Drucksache - VI/0835  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Lotto-Kioskbesitzern aus unserem Bezirk in Verbindung zu setzen, um den Hilfebedarf, welcher aus der aktuellen Verfügung (Trennung der Bereiche Glückspielangebot von Süßwaren) des Landgerichtes bzgl. der Auslegung des Glückspielstaatsvertrages entstanden ist, zu erfassen und anschließend konkrete Hilfeangebote zu unterbreiten.

Begründung:

Die Verfügung des Berliner Landesgerichts zieht zum Teil erhebliche Umbaumaßnahmen nach sich. Die meist kleinen Betreiber werden finanziell nicht in der Lage sein, diese Maßnahmen allein durchzuführen.