Drucksache - 1057/XX  

Frage 1:

Hat das Bezirksamt die erforderlichen Ressourcen, einer höchst entschlossenen Gruppe aus Investor, spezialisiertem Anwalt, Baufirma und Sachverständigem angemessen zu begegnen und daraus entstehende Konflikte auszutragen?

Frage 2:

In welcher Weise sind die Verantwortlichen in den Bezirksämtern Berlins im Umgang mit auffälligen Investoren auf dem Wohnungsmarkt vernetzt?

Begründung:

Wir sind MieterInnen in einem Mietshaus in der Emser Straße 27 in Berlin-Neukölln. Der Eigentümer unseres Hauses setzt aktuell alles daran, in unserem Haus eine energetische Modernisierung in Form einer Wärmedämmung durchzuführen, welche erhebliche Mietsteigerungen und entsprechende soziale Verdrängung zur Folge hätte. Wir sind besorgt über die Ereignisse, vor allem über das Vorgehen des Eigentümers bzw. der von ihm beauftragten Personen. Aus unserer Sicht geht es dem Eigentümer offensichtlich nicht um eine ökologisch oder bautechnisch sinnvolle Sanierung sondern ausschließlich um Gewinnmaximierung auf Kosten der MieterInnen. Vor allem die im Dezember 2018 erfolgten Aktivitäten lassen uns an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens zweifeln. (Eine ausführlicher Hergang der Ereignisse findet sich unten.) Auffallend ist zudem, dass die selben Akteure (Anwalt, Bauunternehmen, Sachverständiger, Eigentümer an der selben Wiener Adresse) in gleicher Weise in den Häusern Friedelstraße 54 und Karl-Kunger-Straße 19/Bouchestraße 22/23 vorgehen. Vor diesem Hintergrund möchten wir folgende Fragen an das Bezirksamt stellen.