Drucksache - 0303/XIX
Der Antrag wurde in folgender Fassung von der antragstellenden Faktion der PIRATEN zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, Cafés, Restaurants oder ähnlichen Gewerbetreibenden eine Sondernutzungserlaubnis zur Nutzung von Straßenland zu geben.
Sollte eine solche Sondernutzungserlaubnis grundsätzlich möglich sein, wird das Bezirksamt aufgefordert, diese auch zu erteilen.
Die Sondernutzung muss in der Weise gestaltet sein, dass Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen o. ä. bequem passieren können, PKW dort aber nicht mehr Parken können.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
BVV-Büro Neukölln
Zimmer: A 201
- Tel.: (030) 90239-2386
- Tel.: (030) 90239-2359
- Tel.: (030) 90239-2307
- Fax: (030) 90239-3734
- E-Mail an die BVV Neukölln
Verkehrsanbindungen
-
U-Bahn
-
Bus
Sprechzeiten
Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung
an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen
an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen