Auszug - Kita-Belegungsrechte für benachteiligte Kinder sichern  

Der Antrag ‚Kita-Belegungsrechte für benachteiligte Kinder sichern‘ ist aus der BVV in den Ausschuss überwiesen worden.

Frau Sambefski (Fraktion Die Linke) möchte zunächst folgenden Änderungsantrag zur Diskussion stellen, der den ursprünglichen Antragstext in Gänze ersetzen soll, und den sie auch ausführlich begründet:

„Das Bezirksamt wird gebeten bis Juni 2023 zu prüfen, inwiefern Kooperationsvereinbarungen zwischen den freien Träger bzw. dem Eigenbetrieb und dem Schul- bzw. Jugendamt zur Versorgung von benachteiligten Kindern mit Kitaplätzen getroffen werden können. Die in diesem geschützten Marktsegment bereitgestellten Kitaplätze sollen von Kindern mit festgestelltem Sprachförderbedarf, Kindern, die in überbelegten Wohnungen aufwachsen, Kindern mit schwer chronisch erkrankten Eltern, Kindern mit festgestelltem besonderen Förderbedarf usf. in Anspruch genommen werden können. Den Trägern soll kein finanzieller Nachteil entstehen.“

Frau BzStRin Nagel und Frau Dettmer weisen darauf hin, dass das Jugendamt bzw. die Verwaltung nicht über eigene Kitaplätze oder Belegungsrechte verfügt, dazu müssten ggf. gesetzliche Änderungen erfolgen. Gegen eine Prüfung der Verwaltung, wie sie hier in diesem geänderten Antrag formuliert wird, spräche grundsätzlich nichts.

Der Antrag wird in der nunmehr so geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen, einer Ablehnung und einer Enthaltung angenommen.