Auszug - Absolutes Halteverbotsschild entfernen  

 
 
52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 15.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 23:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1421/XIX Absolutes Halteverbotsschild entfernen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUWirtschaft
  Mahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, dass absolute Halteverbotsschild mit dem Zusatz „Carsharing-Unternehmen frei“ in der Fritz-Reuter-Allee vor Hausnummer 8 sowie weitere ungenutzte Standorte zu entfernen.

 

Mit den Stimmen den Stimmen der SPD, der Grüne, der PIRATEN und der LINKE gegen die Stimmen der CDU wird der Beschlussempfehlung zugestimmt.


 
 

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