Auszug - Bebauungsplan 8-65 ("Putenweg / Rhodeländerweg") - Beratung vor Beschlussfassung der BVV (vorbehaltlich der Beschlussfassung durch das Bezirksamt)
Herr Groth erklärt, dass der Ausgangspunkt der südliche Teil der Fläche ist, aber städtebaulich nur eine Gesamtbetrachtung sinnvoll ist. Die Eigentümerin des nördlichen Teils hat sich nicht beteiligt, da diese nicht beabsichtigt, ihre derzeitige Nutzung aufzugeben. Die dortige Erschließungsstraße dient nicht der Durchwegung, sondern soll für Fußgänger und Radfahrer zur Verfügung stehen, ist aber nicht für Erschließung in Gänze erforderlich. In der Rechtskontrolle wurde ein Abwägungsdefizit festgestellt. Die Grundstücke können unabhängig voneinander entwickelt werden. Man hat die Eigentümerin nun nochmals angehört und deren Argumente eingefügt, so dass die Rechtskontrolle nunmehr fehlerfrei erfolgen kann.
Die Zustimmung zur Beschlussfassung in der BVV mit den Ja Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und Grünen sowie die Enthaltung der Fraktionen der Linken und Piraten wird empfohlen. |
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