Auszug - Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus  

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Wir bitten das Bezirksamt die Initiativen gegen Rechtsextremismus im Bezirk zu stärken, durch Information und Sensibilisierung der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut entgegenzuwirken sowie Betroffene und Aktive in ihren Bemühungen um die Stärkung von Demokratie und Toleranz zu unterstützen und vernetzen. Kernpunkte der Initiative sollten sein:

-             Ansprechpartner vom Bezirksamt ist der BzStR für Soziales - Herr Szczepanski

-             Einrichtung eines Informationsverteilers zu rechtsextremen Vorfällen

-             Aufklärung über rechte Symbolik für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, bezirkliche Einrichtungen und gesellschaftliche Akteure

-             zeitnahe Beseitigung rechtsextremer Schmierereien: Eine Beseitigung von Schmierereien kann durch Mitarbeiter des Bezirksamtes nicht immer zeitnah erfolgen. Es wird empfohlen, Informationen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

-             Aktive Zusammenarbeit mit den bestehenden Bündnissen und Unterstützung bei der Gründung von neuen lokalen Bündnissen und runden Tischen gegen Rechtsextremismus

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

Realisierung: