Drucksache - 0039/XIX  

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 31. Oktober 2012 ist das Bezirksamt gebeten worden, die Initiativen gegen Rechtsextremismus im Bezirk zu stärken, durch Information und Sensibilisierung der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut entgegenzuwirken, sowie Betroffene und Aktive zu unterstützen bzw. zu vernetzen.

Herr Bezirksstadtrat Szczepanski wurde im Zuge des o. a. Beschlusses durch das Bezirksamtskollegium zum Beauftragten für Rechtsextremismus des Bezirksamtes benannt. In dieser Funktion wird zunehmend von Einzelpersonen und Initiativen angesprochen und zur Teilnahme an Aktivitäten eingeladen und wird inzwischen auch von der Polizei über Rechtsextremismus zusammenhängenden Angelegenheiten unterrichtet.

Die Einrichtung eines Informationsverteilers zu rechtsextremistischen Vorfällen ist dem Bezirksamt nicht möglich. Hier wird auf die Drucksache 0567/XIX “Neuköllner Register einführen“ verwiesen, welche die Intention dieses Beschlusspunktes vollumfänglich trägt. Aufgrund eines Finanzierungsbeschlusses des Abgeordnetenhauses hat die Neuköllner Registerstelle Anfang 2014 die Arbeit aufgenommen. Anfang Februar fand bereits ein erstes Gespräch zwischen Herrn Szczepanski und dem Träger AmaroForo statt, in dem die Vorstellungen des Bezirksamts erläutert wurden.

Die Aufklärung der bezirklichen Verwaltung, ihrer Einrichtungen und der gesellschaftlichen Akteure über rechte Symbolik wird vom Bezirksamt befürwortet. Das Bezirksamt vertritt zwar die Auffassung, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung wie auch die gesellschaftlichen Akteure zu den demokratischen Werten unserer Gesellschaft stehen und diese sich in ihrer täglichen Arbeit widerspiegeln. Dennoch sind Schulungs- und Fortbildungsaktivitäten sinnvoll, da immer wieder auf veränderte Gegebenheiten und Strategien der rechten Szene reagiert werden muss. Bereits im vergangenen Jahr gab es Gespräche verschiedener Abteilungsvertretungen mit einem von der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (LADS) beauftragten Team über diese Thematik. So wurde z.B.  von der Personalabteilung die Anregung aufgegriffen, das Thema Rechtsextremismus in das Ausbildungsprogramm aufzunehmen. In Zukunft werden wir Mitarbeiter*innen des Bezirksamts verstärkt auf die Schulungs- und Informationsveranstaltungen der LADS aufmerksam machen und zur Teilnahme motivieren. Die Gespräche mit der LADS werden fortgesetzt.

Die zeitnahe Beseitigung rechtsextremer Schmierereien ist ebenfalls im Sinne des Bezirksamtes. Wenn dem Bezirksamt Schmierereien dieser Art bekannt werden, zumeist über das Ordnungsamt, werden die Meldenden aufgrund des meist strafrechtlichen Charakters derartiger Schmierereien an die Polizei verwiesen. Diese sorgt in der Regel zügig für deren Beseitigung.

Die aktive Zusammenarbeit mit bestehenden Bündnissen wird durch das Bezirksamt gefördert und nicht erst seit dem Beschluss der BVV praktiziert. Beispielhaft soll hier die öffentliche Informationsveranstaltung des Bezirksamtes unter dem Motto “Neukölln zeigt Flagge - Gemeinsam gegen rechtsextremistische Bedrohung“ (siehe Drs. 0181/XIX) vom 30.08.2012 erwähnt werden. Darüber hinaus befindet sich Herr Bezirksstadtrat Szczepanski als Ansprechpartner des Bezirksamtes im regelmäßigen Austausch mit den Bündnissen, unterstützt Aktionen der Bündnisse und stellt Kontakte zwischen den Akteuren her.

Beispielhaft soll hier die Mitgliedschaft der Verwaltung an den Begleitausschüssen der Lokalen Aktionspläne Nord- und Süd Neukölln “Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ genannt werden, welche die wechselseitige Akzeptanz und Anerkennung der Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen in der Gesellschaft fördern und Aktionen u. a. gegen Rechts durch Initiativen und Projekte unterstützen.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.