Tagesordnung - 23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 13.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Fritz-Karsen-Schule
Ort: Onkel-Bräsig-Straße 76, 12359 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
I-Planung inklusive Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligung (Auch für den Bereich Grün)      
Ö 2.1  
Anmeldung des Bezirks Neukölln zum Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023  
Enthält Anlagen
1089/XX  
Ö 3  
Wirksame Tempobegrenzung in der Hufeisensiedlung  
Enthält Anlagen
0743/XX  
Ö 4  
Tempo 30 in der Fulhamer Allee ausweiten  
Enthält Anlagen
0647/XX  
Ö 5  
Lärmschutz in Gebieten mit hoher Besucher*innenbelastung  
Enthält Anlagen
0612/XX  
Ö 6  
Tag des guten Lebens in Neukölln unterstützen  
Enthält Anlagen
1014/XX  
Ö 7  
Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicherer machen  
Enthält Anlagen
0918/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie die Sicherheit für Fahrradfahrer auf der Hermannstraße und der Sonnenallee verbessert werden kann und dazu auch zu prüfen, welche geeigneten Alternativrouten durch welche Mittel dafür ggf. zu ertüchtigen sind.

 

Bei der Hermannstr sollen dabei zudem die Erkenntnisse des vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Gutachtens über die Verbesserung der Situation für Radfahrer miteinbezogen werden. Bei der Sonnenallee wird das Bezirksamt außerdem aufgefordert sich zeitnah mit der zuständigen Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen, um Gespräche über die Entwicklung dieser Straße vor dem Hintergrund der Planungen für eine Tram und der neuen Zu- und Ausfahrt der Autobahn A 100 aufzunehmen, den es nach Verlängerung der A 100 dort geben wird.

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in Absprache mit den zuständigen Senatsbehörden auf der Hermannstraße und der Sonnenallee kurzfristig Radschutzstreifen aufzubringen, die eine sichere Befahrbarkeit der beiden Straßen für Radfahrer*innen ermöglicht.

 

Begründung: Bis zum grundsätzlichen Umbau der beiden Straßen, die nach Aussage des Bürgermeisters bis zum Zeitraum bis 2030 dauern soll, soll mit kurzfristig aufgetragenen Radschutzstreifen in Sonnenallee und Herrmannstraße der Radverkehr sicherer und attraktiver gemacht werden.

 

-Schlussbericht-

 

In der Hermannstraße ist der Baubeginn für die Errichtung einer Fahrradinfrastruktur zwischen Glasower Straße und Leinestraße erfolgt.

 

In der Sonnenallee können Radfahrende den bereits in nördlicher Richtung vorhandenen Bussonderfahrstreifen zwischen Treptower Straße und Hobrechtstraße mitnutzen. Für die Busspur in südlicher Richtung hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bereits erste Pläne vorgelegt.

 

Parallel zur Sonnenallee wird zudem die Weserstraße auf insgesamt 2,45 km Länge zur längsten Fahrradstraße Berlins umgebaut.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 08.10.2021

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    17.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.12 - vertagt
   

vertagt

   
    14.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.11 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

   
    09.01.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 2.1 - vertagt
   

Vertagt

   
    13.02.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Unter Verweis auf die erste Beratung im Dezember 2018 bringt die SPD folgenden Änderungsantrag ein.

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie die Sicherheit für Fahrradfahrer auf der Hermannstraße und der Sonnenallee verbessert werden kann und dazu auch zu prüfen, welche geeigneten Alternativrouten durch welche Mittel dafür ggf. zu ertüchtigen sind.

Bei der Hermannstr sollen dabei zudem die Erkenntnisse des vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Gutachtens über die Verbesserung der Situation für Radfahrer miteinbezogen werden. Bei der Sonnenallee wird das Bezirksamt außerdem aufgefordert, sich zeitnah mit der zuständigen Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen, um Gespräche über die Entwicklung dieser Straße vor dem Hintergrund der Planungen für eine Tram und der neuen Zu- und Ausfahrt der Autobahn A 100 aufzunehmen, den es nach Verlängerung der A 100 dort geben wird.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD und Grünen, Nein-Stimmen der CDU und Linken sowie Enthaltung AfD die Annahme des Antrages in dieser Fassung empfohlen.

 

   
    27.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.13 - vertagt
   

vertagt

   
    18.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.27 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie die Sicherheit für Fahrradfahrer auf der Hermannstraße und der Sonnenallee verbessert werden kann und dazu auch zu prüfen, welche geeigneten Alternativrouten durch welche Mittel dafür ggf. zu ertüchtigen sind.

 

Bei der Hermannstr sollen dabei zudem die Erkenntnisse des vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Gutachtens über die Verbesserung der Situation für Radfahrer miteinbezogen werden. Bei der Sonnenallee wird das Bezirksamt außerdem aufgefordert sich zeitnah mit der zuständigen Senatsverwaltung in Verbindung zu setzen, um Gespräche über die Entwicklung dieser Straße vor dem Hintergrund der Planungen für eine Tram und der neuen Zu- und Ausfahrt der Autobahn A 100 aufzunehmen, den es nach Verlängerung der A 100 dort geben wird.

 

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Leppek, Frau BV Draeger, Herr BV Wittke

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.

Ö 8  
Parklets als wirksame und kostengünstige Alternative pro Verkehrsberuhigung?  
Enthält Anlagen
1018/XX  
Ö 9  
Kleidercontainer Bushaltestelle Vivantes Klinikum  
Enthält Anlagen
0974/XX  
Ö 10  
Fußgänger*innenfreundlichkeit beim Aufstellen von E-Auto-Ladesäulen gewährleisten  
Enthält Anlagen
0971/XX  
Ö 11  
Straßenbeleuchtung an der Straße 645 sicherstellen  
Enthält Anlagen
0980/XX  
Ö 12  
Kiehlufer - Verkehrssicherungsmaßnahmen  
Enthält Anlagen
1017/XX  
Ö 13  
„Schön wie wir“ nur eine Show?!  
Enthält Anlagen
0978/XX  
Ö 14  
Verpackungsmüll  
Enthält Anlagen
0977/XX  
Ö 15  
Protokollabstimmung      
Ö 16  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 17  
Verschiedenes      
Ö 18  
Nächste Sitzung am 06. März 2019      
               
 
 

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