Auszug - Verpackungsmüll  

Der Antrag wurde bereits am 10.12.2018 im federführenden Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz behandelt. Ziel des Antrages ist, die gelben Wertstoffsäcke für Verpackungsmüll auch in den Siedlungsgebieten für „Sacksammlungen“ (Eigenheime/Privatgrundstücke) durch gelbe Wertstoffbehälter zu ersetzen. Nach Auskunft des Entsorgungsunternehmens ALBA Berlin GmbH werden Wertstoffbehälter erst ab 4 Wohneinheiten oder in Gewerbeeinheiten (kostenpflichtig) eingesetzt.

Aus ordnungsrechtlicher Sicht stellen die gelben Wertstoffsäcke, die in einem festgelegten Regelturnus von den Entsorgungsfirmen ALBA und BRS Recycling GmbH abgeholt und entsorgt werden, nach Auswertung des Störungsportals „Ordnungsamt-Online“ keine relevante Problemlage der Ordnung und Sauberkeit im Bezirk dar. Seit 2016 sind lediglich 23 Meldungen bzw. Beschwerden zu den auf öffentlichem Straßenland abgestellten Säcken im Ordnungsamt eingegangen sind, weil z.B. der Abholtermin nicht eingehalten wurde, die Säcke falsch befüllt und nicht mitgenommen wurden oder (durch Tiere) zerrissen waren und der Müll verteilt auf der Straße lag.

Wenn etwas verändert werden sollte, dann müssten die Vorgaben der Entsorgungsfirmen im Rahmen des dualen Systems bzw. die bestehenden Verträge zwischen Senat und den Entsorgungsfirmen überprüft und ggf. eine Änderung über die Fraktionen im Abgeordnetenhaus angeregt werden.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, mangels eigener Zuständigkeit von einer Beschlussempfehlung abzusehen und die Entscheidungsfindung allein dem federführenden Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz zu überlassen.