Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Im Rahmen des Senats-Projekts „Free WiFi Berlin“ werden 33 bezirkseigene Liegenschaften in Neukölln mit WLAN ausgestattet werden. Von diesen Standorten sollen 10 Objekte mit Outdoor-Hotspots, 18 Objekte mit Indoor-Hotspots und 5 Objekte mit beiden Varianten versehen werden. Derzeit verfügen 9 Jugendfreizeiteinrichtungen, 4 Weiterbildungs- und Kultureinrichtungen und 5 Bürodienstgebäude über einen voll funktionsfähigen WLAN-Hotspot. Am Rathaus ist die Installierung eines Outdoor-Hotspots erfolgt. Die weitere Implementierung wird sukzessive durch das vom Senat beauftragte Unternehmen vorgenommen.

Neben diesem Projekt der Senatskanzlei hat das Bezirksamt für die Bürgeramtsstandorte Sonnenallee und Donaustraße im Rahmen eines Pilotprojektes mit KabelDeutschland (jetzt: Vodafone) seit September 2013 Gestattungsverträge für Indoor-WLAN auf unbestimmte Zeit geschlossen.

In Anbetracht des personellen und finanziellen Ressourcenaufwands bei einer professionellen Eigenlösung und der grundsätzlichen Problematik der Störerhaftung lehnt das Bezirksamt es ab, selbst als Anbieter für kostenfreies WLAN aufzutreten. Für WLAN im Rathausinneren kommt aus Sicht des Bezirksamtes insoweit allenfalls die Beauftragung eines Dienstleisters infrage, der die technischen Lösungen und den Betrieb vollumfänglich erbringt.

Für eine genauere Kostenschätzung ist die Angabe, in welchen Warte- und Sitzungsräumen ein WLAN-Zugang zur Verfügung gestellt werden soll, von Bedeutung. Für einen einzigen WLAN-Zugang - beispielhaft im Bereich der Pförtnerloge - würden für Router, Antenne und Leitungsarbeiten einmalige Kosten von ca. 1.300 € und monatliche Anschlusskosten von ca. 50 € anfallen. Falls jedoch in mehreren Räumen ein WLAN-Zugang zur Verfügung gestellt werden soll, würden sich die Kosten je nach Lage der Räume erheblich erhöhen. Grund hierfür ist, dass für diese WLAN-Zugänge eine separate Infrastruktur aufgebaut werden muss, da ein Anschluss an die strukturierte Verkabelung des bezirklichen Bürokommunikationsnetzes aus Sicherheitsgründen auf keinen Fall erfolgen kann. Hier können also schnell Kosten im hohen fünfstelligen Bereich entstehen. Weiterhin müssten als Folge eines solchen Angebots das vermehrte Besucheraufkommen im Rathaus und damit auch Sicherheitsaspekte bedacht werden.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Wie bereits bei der ersten Antragsberatung erläutert, ist für eine genauere Kostenschätzung die Angabe, in welchen Warte- und Sitzungsräumen ein WLAN-Zugang zur Verfügung gestellt werden soll, von Bedeutung. Für einen einzigen WLAN-Zugang - beispielhaft im Bereich der Pförtnerloge - würden für Router, Antenne und Leitungsarbeiten einmalige Kosten von ca. 1.300 € und monatliche Anschlusskosten von ca. 50 € anfallen. Falls jedoch in mehreren Räumen ein WLAN-Zugang zur Verfügung gestellt werden soll, würden sich die Kosten je nach Lage der Räume erheblich erhöhen. Grund hierfür ist, dass für diese WLAN-Zugänge eine separate Infrastruktur aufgebaut werden muss, da ein Anschluss an die strukturierte Verkabelung des bezirklichen Bürokommunikationsnetzes aus Sicherheitsgründen auf keinen Fall erfolgen kann. Hier können also schnell Kosten im hohen fünfstelligen Bereich entstehen.

Weiterhin müssten als Folge eines solchen Angebots das vermehrte Besucheraufkommen im Rathaus und damit auch Sicherheitsaspekte bedacht werden. Kostenfreies WLAN im Rathaus entspricht sicherlich einer modernen Verwaltung, aber es muss auch abgewogen werden, was leistbar ist und was nicht.

Die Fraktion der Grünen konkretisiert den Antrag und wird sich hinsichtlich der Kostenfrage bilateral mit der Verwaltung in Verbindung setzten.

Der Antrag wird vertagt.

Die Spezifizierung des Antrages durch die antragsstellende Fraktion der Grünen steht noch aus. Der Antrag wird daher zurückgestellt.

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, ein kostenfreies WLAN-Angebot im Rathaus, insbesondere in den Warte- und Sitzungsräumen zu etablieren.

Der Antrag wird auf Bitte der Fraktion der Grünen vertagt.

Die antragstellende Fraktion der Grünen zieht den Antrag zurück.

vertagt

Der Antrag wird von dem Antragssteller zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, ein kostenfreies WLAN-Angebot im Rathaus, insbesondere in den Warte- und Sitzungsräumen zu etablieren.

Kenntnis genommen