Auszug - Haushaltsplan 2018/2019 Bürgerbeteiligung – Vorschläge zur Beratung im Ausschuss   

Es werden die für den Ausschuss relevanten Bürgervorschläge besprochen.

-          Nr. 18

Installation von Defibrillatoren

Nachdem die Gesamtkonzeption in Anbetracht der hiermit verbundenen Kosten von 30 T€ nicht umgesetzt werden konnte, hat das Bezirksamt aber beschlossen, zumindest für das Rathaus 3 Geräte zu beschaffen. Die Ausschreibung hierfür ist erfolgt.

Es wird festgestellt, dass dieser Vorschlag somit erledigt ist.

-          Nr. 22

Instandsetzung Brunnen Reuterplatz

Für Reparaturen und die Erneuerung der Brunnentechnik würden Kosten von 40 T€ entstehen. Der Ausschuss schließt sich der Haltung des Bezirksamtes an, dass Haushaltsmittel hierfür nicht veranschlagt, sondern stattdessen Bemühungen zur Akquirierung von Drittmitteln unternommen werden sollten. Für die Sitzung am 19.09.2017 wird folgender Antrag eingebracht.

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob der Vorschlag der Wiederinbetriebnahme des Brunnens auf dem Reuterplatz aus der Bürgerbeteiligung mit Finanzierung aus Drittmitteln umgesetzt werden kann.

-          Nr. 40

Einrichtung einer zentralen Email-Adresse für das Bezirksamt

Das Bezirksamt verfügt mit info@bezirksamt-neukoelln.de bereits über eine zentrale Emailadresse

Es wird festgestellt, dass dieser Vorschlag somit erledigt ist.

-          Nr. 41

Vermüllung der Grünflächen entlang des Kölner Damms

Eine Dauerüberwachung der keiner direkten Fachnutzung zugeordneten Fläche ist strukturell nicht möglich. Meldungen können über das Bürgertelefon des Ordnungsamtes oder im Internet über „Ordnungsamt-Online“ abgegeben werden.

Der Ausschuss schließt sich der Haltung des Bezirksamtes an.