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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Enquete-Kommission für die Berliner Verwaltung
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Zur Antragsbegründung verweist die Gruppe der FDP darauf, dass es ihres Erachtens dringend einer Neuordnung der Kompetenzen zwischen Senat und Bezirken bedarf. Überschneidungen und unklare Zuständigkeiten beispielsweise bei Polizei und Ordnungsämtern stoßen auf das Unverständnis von Bürgern.
Frau Dr. Giffey berichtet, dass es auf Landesebene zunächst durchaus Überlegungen zur Einsetzung einer solchen Kommission gab. Um kurzfristig Fortschritte erzielen zu können, wurde der Gedanke einer Kommission dann jedoch verworfen. Stattdessen wird eine „Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“ gegründet, die bis Ende 2017 bereits Ergebnisse liefern soll. Die Bildung einer parallelen bezirklichen Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus BVV und Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes erscheint derzeit nicht zweckmäßig.
Der BVV wird mit Nein-Stimmen der SPD, Grünen, Linken und AfD und Enthaltung der CDU die Ablehnung des Antrages empfohlen. |
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