Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten  
1186/XIX  
Ö 6.2  
Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz  
1204/XIX  
Ö 7  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Schulentwicklungsplan 2015-2019 für den Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
1195/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Beschulung Flüchtlingskinder am Mariendorfer Weg  
Enthält Anlagen
1214/XIX  
Ö 9.2  
Masernepidemie auch in Neukölln?  
Enthält Anlagen
1209/XIX  
Ö 9.3  
Masern in Neukölln  
Enthält Anlagen
1217/XIX  
Ö 9.4  
Duldung der Zustände im Hostel Rixpack  
Enthält Anlagen
1208/XIX  
Ö 9.5  
Fahrradklima in Neukölln  
Enthält Anlagen
1206/XIX  
Ö 9.6  
Asbestgefahr in der Weißen Siedlung  
Enthält Anlagen
1207/XIX  
Ö 9.7  
Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen  
Enthält Anlagen
1215/XIX  
Ö 9.8  
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen  
Enthält Anlagen
1216/XIX  
Ö 9.9  
Seniorentagesstätte Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
1211/XIX  
Ö 9.10  
Ferienschule für Flüchtlingskinder  
Enthält Anlagen
1210/XIX  
Ö 9.11  
Neue Rechtsgrundlagen (AV Wohn / WAV ) für KdU  
Enthält Anlagen
1218/XIX  
Ö 9.12  
Bauruine BLUB  
Enthält Anlagen
1212/XIX  
Ö 9.13  
Investitionsmaßnahme im Akazienwäldchen  
Enthält Anlagen
1219/XIX  
Ö 9.14  
Erweiterung der Unterkunft in der Haarlemer Straße?  
Enthält Anlagen
1213/XIX  
Ö 10  
Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Vandalismus verhindern - Kunst fördern
0537/XIX  
Ö 11.2  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 11.3  
Informationen über Schule in leichter Sprache  
Enthält Anlagen
1090/XIX  
Ö 11.4  
Kinderbücher in verschiedenen Sprachen für Flüchtlingskinder
Enthält Anlagen
1135/XIX  
Ö 11.5  
Finanzmittel für Bürgerpartizipation  
1043/XIX  
Ö 11.6  
-ERGÄNZUNG- Anmeldung des Bezirks Neukölln zur Investitionsplanung für die Jahre 2015 - 2019  
1205/XIX  
Ö 11.7  
Anmeldung des Bezirks Neukölln zur Investitionsplanung für die Jahre 2015 - 2019  
1170/XIX  
Ö 11.8  
Beeinflussung der Lichtsignalanlagen in der Karl-Marx-Straße von Saalestraße bis Lahnstraße  
1132/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Ersatz für Seniorentagesstätte Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
1190/XIX  
Ö 12.2  
KSSP  
Enthält Anlagen
1188/XIX  
Ö 12.3  
XP, ade?  
Enthält Anlagen
1184/XIX  
Ö 12.4  
Helene-Nathan-Bibliothek  
Enthält Anlagen
1199/XIX  
Ö 12.5  
Gefährliche Keime im Krankenhaus  
Enthält Anlagen
1191/XIX  
Ö 12.6  
Bürgerbeteiligung – eingeschränkt oder gefördert?  
Enthält Anlagen
1200/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Bürgerämter entlasten  
Enthält Anlagen
1197/XIX  
Ö 14.2  
Ersatz für Seniorentagesstätte Alt-Rudow  
1192/XIX  
Ö 14.3  
Gelber Punkt gegen Schrotträder  
1185/XIX  
Ö 14.4  
Leitfaden für Neuköllner Einbürgerungsfeiern  
1189/XIX  
Ö 14.5  
Online Bürgeramt für Neukölln  
1182/XIX  
Ö 14.6  
Jugendfreizeiteinrichtung zur Entlastung der Helene-Nathan-Bibliothek  
1201/XIX  
Ö 14.7  
Bessere Kommunikation in Flüchtlingsfragen  
Enthält Anlagen
1193/XIX  
Ö 14.8  
Warmbadetage im Stadtbad Neukölln  
1194/XIX  
Ö 14.9  
Gefährliche Keime im Krankenhaus  
1196/XIX  
Ö 14.10  
Toilettensanierung an der Albrecht-Dürer-Oberschule  
1187/XIX  
Ö 14.11  
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung  
1198/XIX  
Ö 14.12  
Bezirksamtsprotokolle  
1183/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob seine Beschlüsse zeitnah nach der jeweiligen Sitzung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden können.

 

 

Ursprung:

Das Bezirksamt möge die Beschlüsse des Bezirksamts zeitnah nach der jeweiligen Sitzung in maschinenlesbarer Form veröffentlichen.

 

Begründung:

Eine der Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung ist die Kontrolle des Bezirksamtes. Eine wirksame Kontrolle kann vor allem dann statt finden, wenn die Beschlüsse des zu kontrollierenden Gremiums bekannt sind.

 

 

 

 

-Schlussbericht-

 

Das Bezirksamt veröffentlicht seine Beschlüsse seit dem 23.06.2015 im Internet, es sei denn

  • es handelt sich um Einzelpersonalangelegenheiten, Grundstücksgeschäfte oder sonstige vertrauliche Belange,
  • es sprechen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder sonstige Rechtsvorschriften gegen eine Veröffentlichung (z.B. schutzwürdige Belange Dritter) oder
  • das Bezirksamt fasst im Einzelfall einen anderslautenden Beschluss.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den       . Juni 2017

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

   
    25.02.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.12 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird zugestimmt.

   
    09.03.2015 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 6 - vertagt
    Da kein Vertreter der antragstellenden Fraktion der Piraten anwesend ist, wird der Antrag z u r ü c k g e s t e l l t

 

Da kein Vertreter der antragstellenden Fraktion der Piraten anwesend ist, wird der Antrag z u r ü c k g e s t e l l t.

1

 

   
    11.05.2015 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, seine Beschlüsse zeitnah nach der jeweiligen Sitzung in maschinenlesbarer Form zu veröffentlichen

 

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, seine Beschlüsse zeitnah nach der jeweiligen Sitzung in maschinenlesbarer Form zu veröffentlichen.

 

Frau Dr. Giffey erläutert, dass bis Ende 2012 den Fraktionen die Beschlüsse des Bezirksamtes übermittelt wurden. Bei dieser Aufstellung handelte es sich aber im Grunde genommen nur um Überschriften bzw. Betreffs der Vorlagen. Das Verfahren wurde dann auf Anregung des BVV-Büros eingestellt, ohne dass Einwände der Fraktionen zu verzeichnen waren. Die alte Handhabung könnte sicherlich wieder eingeführt werden. Allerdings dürfte der Erkenntnisgewinn aus diesen bloßen Überschriften sowohl für die Bezirksverordneten als auch für die Bürger nicht sehr groß sein.

 

Andere Bezirke sind teilweise dazu übergegangen, Beschlüsse des Bezirksamtes im Internet einzustellen, die später über das BVV-Portal ohnehin für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Auch diese Lösung hält Frau Dr. Giffey für nicht zufriedenstellend. Sie könnte sich durchaus vorstellen, bestimmte Beschlüsse des Bezirksamtes im Sinne der Transparenz des Verwaltungshandelns zu veröffentlichen. Als eine Art Arbeitsnachweis oder Ergebnisdokumentation würde sie eine solche Veröffentlichung für adäquat halten. Hier müssten aber zunächst die Modalitäten und Kriterien festgelegt und auch der Arbeitsaufwand betrachtet werden. Auf Bitte von Frau Dr. Giffey, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln, wird folgender Änderungsantrag eingebracht.

 

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Beschlüsse des Bezirksamtes zeitnah nach der jeweiligen Sitzung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden können.“

 

Der geänderte Antrag Drs.Nr. 1183/XIX wird einstimmig a n g e n o m m e n.

 

1

 

   
    10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob seine Beschlüsse zeitnah nach der jeweiligen Sitzung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden können.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 

   
    19.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.14 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    zur Kenntnis genommen

zur Kenntnis genommen

Ö 14.13  
Abriss von Wohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen  
1202/XIX  
Ö 14.14  
Erweiterung zur Entlastung der Helene-Nathan-Bibliothek  
1203/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Standesamt entlasten  
0922/XIX  
Ö 15.2  
Radfahrerbedarfsstreifen in der Reuterstraße  
0585/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Bedürfnisanstalt in der Hufeisensiedlung  
0430/XIX  
               
 
 

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