Auszug - Bessere Kommunikation in Flüchtlingsfragen  

1. Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür Sorge getragen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger fortlaufend, transparent und zeitnah über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in den Bezirken informiert werden. Dazu gehören Informationen im Internet, aber auch durch Verantwortliche des LaGeSo und der zuständigen Senatsverwaltung bei Veranstaltungen und anderen Anlässen vor Ort.

2. dass bei der zuständigen Senatsverwaltung ein zentraler Anlaufpunkt geschaffen wird, an den sich die Bürgerinnen und Bürger mit Fragen zur Flüchtlingspolitik und zur Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge in den einzelnen Bezirken wenden können.

3. dass die 2015 auf die Bezirke zukommenden Herausforderungen in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Liegenschaften für Flüchtlingsunterkünfte diesen und den Bezirksverordnetenversammlungen möglichst frühzeitig mitgeteilt werden.

4. Der unter 3. genannte Anlaufpunkt soll ausdrücklich auch als Anlaufpunkt für Flüchtlinge ausgelegt sein.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Realisierung: