Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Verein Islamische Gemeinschaft e.V. wegen islamistischer Hetze verbieten  
1186/XIX  
Ö 6.2  
Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz  
1204/XIX  
Ö 7  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Schulentwicklungsplan 2015-2019 für den Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
1195/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Beschulung Flüchtlingskinder am Mariendorfer Weg  
Enthält Anlagen
1214/XIX  
Ö 9.2  
Masernepidemie auch in Neukölln?  
Enthält Anlagen
1209/XIX  
Ö 9.3  
Masern in Neukölln  
Enthält Anlagen
1217/XIX  
Ö 9.4  
Duldung der Zustände im Hostel Rixpack  
Enthält Anlagen
1208/XIX  
Ö 9.5  
Fahrradklima in Neukölln  
Enthält Anlagen
1206/XIX  
Ö 9.6  
Asbestgefahr in der Weißen Siedlung  
Enthält Anlagen
1207/XIX  
Ö 9.7  
Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen  
Enthält Anlagen
1215/XIX  
Ö 9.8  
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen  
Enthält Anlagen
1216/XIX  
Ö 9.9  
Seniorentagesstätte Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
1211/XIX  
Ö 9.10  
Ferienschule für Flüchtlingskinder  
Enthält Anlagen
1210/XIX  
Ö 9.11  
Neue Rechtsgrundlagen (AV Wohn / WAV ) für KdU  
Enthält Anlagen
1218/XIX  
Ö 9.12  
Bauruine BLUB  
Enthält Anlagen
1212/XIX  
Ö 9.13  
Investitionsmaßnahme im Akazienwäldchen  
Enthält Anlagen
1219/XIX  
Ö 9.14  
Erweiterung der Unterkunft in der Haarlemer Straße?  
Enthält Anlagen
1213/XIX  
Ö 10  
Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Vandalismus verhindern - Kunst fördern
0537/XIX  
Ö 11.2  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen
1168/XIX  
Ö 11.3  
Informationen über Schule in leichter Sprache  
Enthält Anlagen
1090/XIX  
Ö 11.4  
Kinderbücher in verschiedenen Sprachen für Flüchtlingskinder
Enthält Anlagen
1135/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass das Angebot der Medienkoffer der Stadtbibliothek in der Unterkunft für Geflüchtete regelmäßig mit Bücherkisten mit Kinderbüchern in mehreren Sprachen bekannt gemacht wird.

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass die Stadtbibliothek die Unterkunft für Geflüchtete regelmäßig mit Bücherkisten mit Kinderbüchern in mehreren Sprachen ausstattet.

 

-Schlussbericht-

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, das Angebot der Medienkoffer der Stadtbibliothek in der Unterkunft für Geflüchtete regelmäßig mit Bücherkisten mit Kinderbüchern in mehreren Sprachen bekannt zu machen. Dazu berichtet das Bezirksamt: Es erfolgte am 11.2.2015 die Kontaktaufnahme mit den Leitungen der damaligen Notunterkünfte für Flüchtlinge am Mariendorfer Weg und in der Haarlemer Straße durch die Kinderabteilung der Helene-Nathan-Bibliothek mit der Information zum Angebot von Bücherboxen. Mit der Einrichtung Mariendorfer Weg wurden konkrete Absprachen getroffen. Die Medienboxen wurden zeitnah zur Verfügung gestellt. Die Leitung der Einrichtung Haarlemer Str. sah zu diesem Zeitpunkt keinen Bedarf. Der Bedarf dort wurde über umfangreiche private Buchspenden abgedeckt. Mit der Leitung wurde abgesprochen, dass die Einrichtung sich bei Bedarf jederzeit an die Helene-Nathan-Bibliothek wenden könne. Der Fachbereich Soziales wurde auf die Möglichkeit, Bücherboxen in Flüchtlingseinrichtungen zu nutzen, hingewiesen.

 

Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 06.09.2022

 

 

Jochen Biedermann Karin Korte

stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

   
    03.12.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.9 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    11.02.2015 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Frau BV Christians-Roshanai berichtet, die Leitung der Flüchtlingsunterkunft in der Späthstra-ße habe ihr gegenüber den Wunsch nach Kinderbüchern in verschiedenen Sprachen geäu-ßert

Frau BV Christians-Roshanai berichtet, die Leitung der Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße habe ihr gegenüber den Wunsch nach Kinderbüchern in verschiedenen Sprachen geäußert.

 

Frau BzStR'in Dr. Giffey erinnert an den ähnlich lautenden Antrag 1022/XIX von Frau Christians-Roshanai, in dem gefordert wurde, dass die Bibliothek Medienkisten für Willkommensklassen kostenlos zur Verfügung stellt. Sie hatte in der beratenden Ausschusssitzung am 4.11.2014 darauf hingewiesen, dass die Helene-Nathan-Bibliothek seit Jahren Bücher- und Medienboxen für die Grundschulen im Bezirk bereitstellt. Voraussetzung ist, dass es einen festen Ansprechpartner in den Schulen gibt, der  die Bedürfnisse und die Lernziele der jeweiligen Klassen benennt. Danach richtet sich der Inhalt der Boxen  aus. Für die Flüchtlingsunterkünfte würde dies ebenfalls gelten. Ein fester Ansprechpartner in der jeweiligen Unterkunft wäre erforderlich. Des Weiteren sollten die Medienboxen in Angebote der Flüchtlingsunterkunft wie z.B. Sprachkurse, Elternbildung und Kinderbetreuung eingebunden werden, um wirksam zu sein. Insgesamt bietet die Bibliothek diese Medienboxen bereits an, so dass ein zusätzlicher Beschluss des Ausschusses und der Bezirksverordnetenversammlung als nicht erforderlich angesehen wird.

 

Frau BV Christians-Roshanai betont noch einmal, dass die Intention des Antrages darin liegt, dass das Bezirksamt bzw. die Mitarbeiter/innen der Bibliothek die Flüchtlingsunterkünfte über die Möglichkeit der Ausleihe von Bücherboxen informiert. Diese wüssten davon vielfach nichts.

 

Herr BV Burger schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

„Das Bezirksamt möge sich in Zusammenarbeit mit den Betreibern der Neuköllner Flüchtlingsunterkünfte dafür einsetzen, dass die Medienkoffer der Stadtbibliothek in den Unterkünften angeboten werden. Konkret bedeutet dies, dass feste Ansprechpartner in den Flüchtlingsunterkünften - also feste oder ehrenamtliche Mitarbeiter oder Helfer - gefunden werden sollen, welche für die Stadtbibliothek als Ansprechpartner und Verantwortliche für die Medienkoffer dienen.“

 

Frau BzStR'in Dr. Giffey unterbreitet folgenden Vorschlag:

„Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass das Angebot der Medienkoffer der Stadtbibliothek in der Unterkunft für Geflüchtete regelmäßig mit Bücherkisten mit Kinderbüchern in mehreren Sprachen bekannt gemacht wird.“

 

Herr BV Burger ist mit dem Vorschlag einverstanden und zieht seinen Änderungsantrag zurück.

 

Herr BV Hikel hält den Antrag für überflüssig. Das Angebot der Medienkoffer könne auf kurzem Wege über die Bezirksverwaltung bekannt gemacht werden.

 

Frau BV Christians-Roshanai begrüßt den Änderungsvorschlag von BzStR'in Dr. Giffey und bringt diesen als Änderungsantrag der Grünen ein.

 

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der Grünen, der Piraten und der SPD (2 Stimmenthaltungen) gegen die Stimmen der CDU angenommen.

 

TOP 3 – Schulentwicklungsplanung 2015 – 2019

 

Herr BV Rämer bringt folgende Änderungs- und Ergänzungsvorschläge ein:

 

S. 46:

Anstatt „Die QM-Gebiete sind“ besser „Die bisherigen QM-Gebiete sind“ formulieren.

 

S. 48:

Vor dem Absatz zum Förderprogramm „Bildung im Quartier“ sollte folgender Abschnitt eingefügt werden:

„Um diesen erfolgreichen Weg fortzuführen und auch in weiteren Quartieren mit ähnlichen strukturellen Defiziten entsprechend wirken zu können, wäre eine deutliche Ausweitung der Programmgebiete wünschenswert. Eine Reduzierung der Fördergebiete wirkt bildungspolitisch kontraproduktiv.“

Herr BV Biedermann hat folgenden Ergänzungswunsch:

 

S. 46, hinter dem Wort „zusammenarbeiten“ sollen folgende Sätze eingefügt werden:

„Das Quartiersmanagementgebiet Reuterplatz befindet sich seit 2015 in der Verstetigungsphase und wird auslaufen. Entsprechende Mittel werden daher für dieses Quartier in der Zukunft nicht zur Verfügung stehen“.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen zunächst dem von Frau BzStR'in Dr. Giffey zu Beginn der Sitzung gemachten Änderungsvorschlag auf den Seiten 23/24 zu. Des Weiteren erklären sie sich mit den Ergänzungsvorschlägen von Herrn BV Rämer und Herrn BV Biedermann einverstanden und nehmen den geänderten SEP zur Kenntnis.

   
    25.02.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der CDU Fraktion beschlossen

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass das Angebot der Medienkoffer der Stadtbibliothek in der Unterkunft für Geflüchtete regelmäßig mit Bücherkisten mit Kinderbüchern in mehreren Sprachen bekannt gemacht wird.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der CDU Fraktion zugestimmt.

   
    28.09.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.4 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, das Angebot der Medienkoffer der Stadtbibliothek in der Unterkunft für Geflüchtete regelmäßig mit Bücherkisten mit Kinderbüchern in mehreren Sprachen bekannt zu machen. Dazu berichtet das Bezirksamt: Es erfolgte am 11.2.2015 die Kontaktaufnahme mit den Leitungen der damaligen Notunterkünfte für Flüchtlinge am Mariendorfer Weg und in der Haarlemer Straße durch die Kinderabteilung der Helene-Nathan-Bibliothek mit der Information zum Angebot von Bücherboxen. Mit der Einrichtung Mariendorfer Weg wurden konkrete Absprachen getroffen. Die Medienboxen wurden zeitnah zur Verfügung gestellt. Die Leitung der Einrichtung Haarlemer Str. sah zu diesem Zeitpunkt keinen Bedarf. Der Bedarf dort wurde über umfangreiche private Buchspenden abgedeckt. Mit der Leitung wurde abgesprochen, dass die Einrichtung sich bei Bedarf jederzeit an die Helene-Nathan-Bibliothek wenden könne. Der Fachbereich Soziales wurde auf die Möglichkeit, Bücherboxen in Flüchtlingseinrichtungen zu nutzen, hingewiesen. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 06.09.2022

 

 

Jochen Biedermann Karin Korte

stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

 

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.

Ö 11.5  
Finanzmittel für Bürgerpartizipation  
1043/XIX  
Ö 11.6  
-ERGÄNZUNG- Anmeldung des Bezirks Neukölln zur Investitionsplanung für die Jahre 2015 - 2019  
1205/XIX  
Ö 11.7  
Anmeldung des Bezirks Neukölln zur Investitionsplanung für die Jahre 2015 - 2019  
1170/XIX  
Ö 11.8  
Beeinflussung der Lichtsignalanlagen in der Karl-Marx-Straße von Saalestraße bis Lahnstraße  
1132/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Ersatz für Seniorentagesstätte Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
1190/XIX  
Ö 12.2  
KSSP  
Enthält Anlagen
1188/XIX  
Ö 12.3  
XP, ade?  
Enthält Anlagen
1184/XIX  
Ö 12.4  
Helene-Nathan-Bibliothek  
Enthält Anlagen
1199/XIX  
Ö 12.5  
Gefährliche Keime im Krankenhaus  
Enthält Anlagen
1191/XIX  
Ö 12.6  
Bürgerbeteiligung – eingeschränkt oder gefördert?  
Enthält Anlagen
1200/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Bürgerämter entlasten  
Enthält Anlagen
1197/XIX  
Ö 14.2  
Ersatz für Seniorentagesstätte Alt-Rudow  
1192/XIX  
Ö 14.3  
Gelber Punkt gegen Schrotträder  
1185/XIX  
Ö 14.4  
Leitfaden für Neuköllner Einbürgerungsfeiern  
1189/XIX  
Ö 14.5  
Online Bürgeramt für Neukölln  
1182/XIX  
Ö 14.6  
Jugendfreizeiteinrichtung zur Entlastung der Helene-Nathan-Bibliothek  
1201/XIX  
Ö 14.7  
Bessere Kommunikation in Flüchtlingsfragen  
Enthält Anlagen
1193/XIX  
Ö 14.8  
Warmbadetage im Stadtbad Neukölln  
1194/XIX  
Ö 14.9  
Gefährliche Keime im Krankenhaus  
1196/XIX  
Ö 14.10  
Toilettensanierung an der Albrecht-Dürer-Oberschule  
1187/XIX  
Ö 14.11  
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung  
1198/XIX  
Ö 14.12  
Bezirksamtsprotokolle  
1183/XIX  
Ö 14.13  
Abriss von Wohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen  
1202/XIX  
Ö 14.14  
Erweiterung zur Entlastung der Helene-Nathan-Bibliothek  
1203/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Standesamt entlasten  
0922/XIX  
Ö 15.2  
Radfahrerbedarfsstreifen in der Reuterstraße  
0585/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Bedürfnisanstalt in der Hufeisensiedlung  
0430/XIX  
               
 
 

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