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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Milieuschutz auch in Neukölln? - Expertenanhörung |
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| Ö 3 |
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Neu- und Erweiterungsbauten |
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| Ö 4 |
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8-65 - "Putenweg/Rhodeländerweg"
Aufstellung des Bebauungsplanes |
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| Ö 5 |
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Verdrängung entgegentreten |
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0500/XIX |
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| Ö 6 |
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Milieuschutz für Neukölln |
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0535/XIX |
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VORLAGE |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Das Bezirksamt wird beauftragt, Kriterien zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu erarbeiten und zu beschließen. In Frage kommende Gebiete sind vor allem die Bereiche nördlich des S-Bahnringes - hier im Besonderen das Gebiet um die Reuterstraße und um die Schillerpromenade. Begründung: Gerade der Norden Neuköllns wandelt sich in den letzten Jahren mit enormer Geschwindigkeit. Dieser Wandel wirkt sich auch auf die Entwicklung der Mieten aus, die teilweise rapide steigen. Dies macht es notwendig, im Sinne der sozialen Marktwirtschaft steuernd einzugreifen. Hier ist der sogenannte Milieuschutz ein Mittel der Steuerung, auf das nicht verzichtet werden sollte. Es ermöglicht dem Bezirksamt, bestimmte Sanierungsmaßnahmen von Wohnraum, die den Standard übersteigen, erst nach einem entsprechenden Antrag zu genehmigen. |
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27.02.2013 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.4 - überwiesen |
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Das Bezirksamt wird beauftragt, Kriterien zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 AbsDas Bezirksamt wird beauftragt, Kriterien zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu erarbeiten und zu beschließen. In Frage kommende Gebiete sind vor allem die Bereiche nördlich des S-Bahnringes - hier im Besonderen das Gebiet um die Reuterstraße und um die Schillerpromenade. Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt. |
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11.06.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 6 - vertagt |
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Frau Helm erklärt die Intention des AntragesFrau Helm erklärt die Intention des Antrages. Sie hält das Instrument für wichtig. Herr Jendralski erklärt, dass er den Antrag gern vertagen möchte, da sich die Fraktion außer Stande sieht ohne vorherige Diskussion in der Fraktion, über diesen jetzt zu entscheiden. Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt. |
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13.08.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 12 - vertagt |
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Herr Morsbach stellt im Namen der SPD Fraktion den Antrag, die Drucksachen zu vertagenHerr Morsbach stellt im Namen der SPD Fraktion den Antrag, die Drucksachen zu vertagen. Frau Helm fragt nach, ob dies mit dem Haushalt zu tun hätte. Herr Morsbach erläutert, dass die Fraktionen Sommerpause hatten und daher nicht getagt haben und somit keine Beratung stattfinden konnte. Herr Rämer bestätigt, dass die Fraktion nach dem Fachausschuss nicht mehr getagt hat. Er erklärt die Sicht der SPD Fraktion nochmals und bezieht den Vertagungsantrag auch auf beide Anträge, da diese zusammenhängen. Herr Biedermann bedauert den Vertagungsantrag. Im Ergebnis wird die Vertagung beschlossen. |
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30.10.2013 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 11.2 - vertagt |
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Die Drucksache wird gemDie Drucksache wird gem. § 39 GO der BVV Neukölln auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt. |
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27.11.2013 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 5.5 - in der BVV abgelehnt |
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Das Bezirksamt wird beauftragt, Kriterien zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu erarbeiten und zu beschließen. In Frage kommende Gebiete sind vor allem die Bereiche nördlich des S-Bahnringes - hier im Besonderen das Gebiet um die Reuterstraße und um die Schillerpromenade. Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmern der SPD und der CDU, gegen die Stimmen der Grünen, der PIRATEN und der LINKEN zugestimmt. |
| Ö 7 |
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Umwandlung in Ferienwohnungen versagen |
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0560/XIX |
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| Ö 8 |
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Keine Zwangsräumungen |
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0592/XIX |
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| Ö 9 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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| Ö 10 |
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Protokolle der 13. und 17. Sitzung |
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| Ö 11 |
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Verschiedenes |
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| Ö 12 |
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Nächste Sitzung |
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Leichte Sprache
DGS
