Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung überwiesen.

Herr Wittke begründet den Antrag. In seiner Funktion als Ausschussvorsitzender bittet er die Verwaltung um Einschätzung. Herr BzStR Biedermann erklärt, inhaltlich Herrn Wittke zustimmen zu können. Für diese Frage ist sein Geschäftsbereich jedoch nicht zuständig. Federführend für die Ausstattung von bezirkseigenen Gebäuden ist der Fachbereich Hochbau und das Objektmanagement. Für wasserbehördliche Genehmigungen bei Bohrungen bis 99 Metern ist die SenUMVK zuständig. Für tiefere Bohrungen liegt diese bei dem gemeinsam für Brandenburg und Berlin tätigen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Cottbus. Herr Dr. Hoffmann plädiert für eine Rücküberweisung über den Ältestenrat der BVV an den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Nach kurzer Erörterung beschließt der Ausschuss einstimmig seine Nichtzuständigkeit. Die Behandlung der Drucksache in diesem Ausschuss ist somit gegenstandlos.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Herr Biedermann berichtet, dass ein erstes Projekt hierzu vor etwa drei Wochen bereits mit den Berliner Stadtwerken verabredet und vertraglich fixiert worden ist. Wie bei den PV Anlagen soll mit dieser Absichtserklärung zwischen Bezirk und Stadtwerken auch hier Personalplanung und Baumaßnahmen besser koordinieret werden können. Am Standort der Schliemann Grundschule, Groß-Ziethener-Chaussee 73 werden zwei 200 kW Wärmepumpen und ein Spitzenlastgaskessel im Rahmen eines Wärmeliefer- und Energie-Einsparcontracting installiert.

In der Diskussion werden fachliche Fragen zur Effizienz des Einsatzes von Wärmepumpen, sowohl im oberflächennahen Bereich als auch mittels Tiefenbohrungen. Es wird gefragt, ob Neukölln beim aktuellen Senatsprojekt Geothermie beteiligt ist. (Hier werden drei Erkundungsbohrungen im Berliner Raum bis 2025 finanziert, um das regionale geothermische Potenzial zu ermitteln.) Herr Biedermann sagt zu, dass diese Informationen mit dem Protokoll nachgereicht werden.

Nachgereichte Information: Es sollen drei Pilotprojekte gestartet werden, um das Potenzial der Technik zu klären. Derzeit werden dafür zwölf mögliche Standorte überprüft. Bis zum Frühling sollen drei Standorte ausgewählt werden. Die ersten Bohrungen erfolgen voraussichtlich 2024. Ausschlaggebend bei der Auswahl: Ein hoher Wärmebedarf, weil große Wohn- oder Gewerbegebiete bestehen oder in Planung sind. Die thermische Energie aus der Tiefe soll ohne größere Leitungsverluste vor Ort genutzt werden können. In Frage kommen demnach das Schumacher-Quartier auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel, der Blankenburger Süden sowie der ehemalige Güterbahnhof Köpenick. (Quelle: Umweltsenatorin Bettina Jarasch, Grüne, am 01.09.2022 im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses).

Bei JA von SPD (4x), Grünen (2x) u. FDP (1x) und Nein von CDU (2x) sowie Enthaltung der AfD (1x) wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

Mit Beschluss der BVV vom 16.11.2022 wurde das Bezirksamt gebeten, den Einsatz von Elektrowärmepumpen zur Raumheizung in bezirkseigenen Gebäuden zu prüfen. Insbesondere die Nutzungsmöglichkeiten oberflächennaher Erdwärme sollten dabei erfasst werden. Zum aktuellen Stand Wärmepumpenoffensive:

Nach der Übermittlung einer Liegenschaftsliste werden analog zur Identifizierung von geeigneten Dächern für den Ausbau der Photovoltaik sukzessive Liegenschaften, die für die Installation von Wärmepumpen in Frage kommen könnten, von den Mitarbeitenden der Stadtwerke begangen. Dies ist ein kontinuierlicher Prozess.

In einer ersten Gruppe, die in eine Umsetzungsplanung überführt wurden, befinden sich aktuell folgende Liegenschaften:

- die bereits bekannte Schliemannschule, Groß-Ziethener-Chaussee 73

- der Werkhof, Buckower Damm 20

- die Kinderwelt am Feld, Oderstr. 174

- der Sportplatz Buschkrugallee 163

- der Tennisplatz Buschkrugallee 163

Aufgrund der teilweise erheblichen Strombedarfe werden die Projekte in unterschiedlichen Geschwindigkeiten abgearbeitet werden, da im Moment die Kapazitäten für den Netzausbau bei Stromnetz Berlin das größte Hindernis darstellen.

Wie bei der Photovoltaik bereits geschehen, werden die Stadtwerke die personellen Kapazitäten für die Abwicklung der Projekte in nächster Zeit ausbauen und damit auch eine zügigere Bearbeitung ermöglichen.

Um einen energie- und ressourcenschonenden Betrieb gewährleisten zu können, wird bei jedem Projekt geprüft welche Wärmequelle die am besten geeignet ist (Geothermie, Luft, Abwasser). Das Bezirksamt wird der BVV zu gegebener Zeit erneut berichten.

Berlin-Neukölln, den 02.05.2023

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.