Drucksache - 0271/XXI  

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine AG Schulwegsicherheit zu gründen. Diese soll die Erstellung der Schulwegsicherheitsstudie (DS 0183/XXI) begleiten und zugleich nach und nach die Schulwegsicherheit an den einzelnen Neuköllner Schulen beleuchten und Verbesserungsmaßnahmen vorschlagen.

Der AG Schulwegsicherheit sollen angehören:

• die für Bildung, Verkehr und Ordnung zuständigen Bezirksstadträt*innen und Vertreter*innen der jeweiligen Fachämter

• je ein/e Vertreter/in der Fraktionen

• je ein*e Vertreter*in des Bezirksschulbeirates

• ein*e Vertreter*in der Polizei

Die Geschäftsstelle der AG Schulwegsicherheit soll im Bereich des Geschäftsbereichs 2 (Bildung, Kultur und Sport) angesiedelt werden.

Die AG Schulwegsicherheit soll drei- bis viermal jährlich tagen. Zu den Sitzungen sollen Vertreter*innen der jeweils behandelten Schulen, darunter Schüler*innenvertretung und Elternvertretung, beratend eingeladen werden. Der BVV ist einmal jährlich über den Fortgang der AG zu berichten.

Der mitberatende Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine AG Schulwegsicherheit zu gründen. Diese soll die Erstellung der Schulwegsicherheitsstudie (DS 0183/XXI) begleiten und zugleich nach und nach die Schulwegsicherheit an den einzelnen Neuköllner Schulen beleuchten und Verbesserungsmaßnahmen vorschlagen.

Der AG Schulwegsicherheit sollen angehören:

• die für Bildung, Verkehr und Ordnung zuständigen Bezirksstadträt*innen und Vertreter*innen der jeweiligen Fachämter
• je ein/e Vertreter/in der Fraktionen
• je ein*e Vertreter*in des Bezirksschulbeirates
• ein*e Vertreter*in der Polizei

Die AG Schulwegsicherheit soll mindestens drei- bis viermal jährlich tagen. Zu den Sitzungen sollen Vertreter*innen der jeweils behandelten Schulen, darunter Schüler‘innenvertretung und Elternvertretung, beratend eingeladen werden. Der BVV ist einmal jährlich über den Fortgang der AG zu berichten.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine AG Schulwegsicherheit zu gründen. Diese soll die Erstellung der Schulwegsicherheitsstudie (DS 0183/XXI) begleiten und zugleich die Schulwegsicherheit an den einzelnen Neuköllner Schulen beleuchten und Verbesserungsmaßnahmen vorschlagen.

Der AG Schulwegsicherheit sollen angehören:

• die für Bildung und Verkehr zuständigen Bezirksstadträt*innen und der jeweiligen Fachämter
• je zwei Vertreter*innen der zuständigen BVV-Ausschüsse: die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter*innen
• je ein*e Vertreter*in der bezirklichen Schulgremien
• ein*e Vertreter*in der Polizei

Die AG Schulwegsicherheit soll mindestens viermal jährlich tagen und dabei nach und nach die Situation an den einzelnen Neuköllner Schulen beleuchten. Zu den Sitzungen sollen Vertreter*innen der jeweils behandelten Schulen beratend eingeladen werden. Der BVV ist einmal jährlich über den Fortgang der AG zu berichten.

Begründung: Die Begleitung der Erstellung der Schulwegsicherheitsstudie durch das Bezirksamt und die BVV soll mit der AG Schulwegsicherheit sichergestellt werden.

-Zwischenbericht-

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, eine AG Schulwegsicherheit zu gründen. Diese soll die Erstellung der Schulwegsicherheitsstudie (DS 0183/XXI) begleiten und zugleich nach und nach die Schulwegsicherheit an den einzelnen Neuköllner Schulen beleuchten und Verbesserungsmaßnahmen vorschlagen.

Das Bezirksamt hat am 22.08.2023 die Gründung der AG Schulwegsicherheit beschlossen. Die erste Sitzung ist für das 4. Quartal 2023 geplant.

Das Bezirksamt wird zu gegebener Zeit wieder berichten.

Berlin-Neukölln, den 22. August 2023

Gerrit Kringel Karin Korte

Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin