Auszug - Versammlungsfreiheit schützen  

 
 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 25.05.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:
0298/XXI Versammlungsfreiheit schützen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
  Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
  
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die Verbote der Versammlungen in Neukölln anlässlich des Gedenkens an die palästinensische Nakba und appelliert an die zuständigen Behörden, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu achten. Der Verdacht, dass aus einer Versammlung heraus von einzelnen Personen Straftaten begangen werden könnten, rechtfertigt nicht das Verbot der gesamten Versammlung.

 

Herr BV Abed begründet die Entschließung der Fraktion der LINKEN.

 

Redebeiträge: Herr BV Stemmermann, Frau BV Klein, Herr BV Leppek, Frau BV Aßmann, Frau BV Sambefski, Frau BV Draeger, Herr BV Schloßmacher, Frau BV Aßmann, Herr BV Frankl, Herr BV Stemmermann, Herr BV Leppek, Herr BV Frankl, Frau BV Draeger

 

Die Entschließung der LINKEN wird mit den Stimmen der SPD(18), der Grünen(7), der CDU(10), der AfD(2) und der FDP(3) gegen die Stimmen der LINKEN(8) bei Enthaltung der Grünen(1) abgelehnt.


  
 

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