Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit und mitberatend in den Ausschuss für Partizipation und Integration überwiesen.

Die Begründung des Antrages erfolgte durch Frau Ouattara. Herr Bijan Atashgahi erklärt den Beitritt der SPD. Herr Kringel stellt die Position der CDU-Fraktion dar. Die CDU wird gegen den Antrag stimmen. Wenn der Bezirk als Gastgeber dieser Feier auftritt, kann es Begehrlichkeiten entstehen lassen. Man soll den Schwerpunkt auf Communities setzen, die es von selbst nicht schaffen etwas zu organisieren und nach einer selbständigen Finanzierung suchen. Der Bezirk kann auch bei Beantragung von Mitteln unterstützen, beraten. Herr Kapitän von der AfD-Fraktion sieht den Antrag genauso wie die CDU. Frau Ntonti betont, dass die Linke dem Antrag zustimmen wird, da Religionsfreiheit wichtig ist. Sowohl Herr Atashgahi unterstreicht, dass das Fest so erfolgreich war, weil der Bezirk federführend war.

Abstimmungsergebnis:

SPD Ja

CDU Nein

AfD Nein

Bündnis90/Die Grünen Ja

Die Linke Ja

FDP Ja

Der Antrag wird angenommen.

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag.

Frau Korte berichtet dazu aus Sicht der Verwaltung. Das Bezirksamt möchte auch in Zukunft ein kulturelles Fastenbrechen in Neukölln ermöglichen. Hierzu gibt es bereits Gespräche mit Vertretern migrantischer Selbstorganisationen, Menschen aus der Community und der Integrationsbeauftragten. Dabei soll das Fastenbrechen einerseits einen organisatorisch störungsfreien (bzw. störungsarmen) Ablauf haben und gleichzeitig in friedlicher, respektvoller, nachbarschaftlicher Atmosphäre stattfinden. Ziel ist, in einem gut organisierten Rahmen Menschen verschiedener Kulturen zu einem friedlichen Fastenbrechen zusammen zu bringen. Die Planungen dazu laufen bereits. Der voraussichtliche Finanzbedarf wird in diesem Zusammenhang ermittelt und die Möglichkeiten, bezirkliche Mittel zu verwenden bzw. Landesmittel zu beantragen, wird geprüft.

Mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD (5x) und Grüne (3x) und FDP (1x) sowie Nein-Stimmen der CDU (2x), und AfD (1x) sowie bei Enthaltung der Fraktion der Linken (1x) wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, als Gastgeber, an einem der letzten Fastentage, in enger Abstimmung mit der muslimischen Community, z.B. einen Teil der Sonnenallee, für eine öffentliche Iftar-Feier (gemeinsames Fastenbrechen nach Sonnenuntergang) bereitzustellen und die erforderlichen Verkehrssperrungen und Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen.

Für die Finanzierung der Organisation und die Durchführung sind bezirkliche Mittel zu verwenden bzw. Landesmittel (z. B. Beauftragte für Integration und Migration) zu beantragen.

Änderungsantrag der LINKEN nach Beschlussempfehlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, als Gastgeber, an einem der letzten Fastentage, in enger Abstimmung mit den Neuköllner Moscheegemeinden, eine geeignete öffentliche Fläche, für eine öffentliche Iftar-Feier (gemeinsames Fastenbrechen nach Sonnenuntergang) bereitzustellen und die erforderlichen Verkehrssperrungen und Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen. Für die Finanzierung der Organisation und die Durchführung sind bezirkliche Mittel zu verwenden bzw. Landesmittel (z. B. Beauftragte für Integration und Migration) zu beantragen.

Herr BV Dr. Hoffmann begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Abed, Herr BV Hecht, Herr BV I. Kringel, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Frankl, Herr BV Preuß, Herr BzBm Hikel, Herr BV Abed, Herr BV Leppek, Frau BV Reichenbach, Herr BzBm Hikel

Der Änderungsantrag der LINKEN wird mit den Stimmen der SPD(17), der Grünen(11), der CDU(9), der AfD(4) und der FDP(3) gegen die Stimmen der LINKEN(7) abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(17), der Grünen(11), der LINKEN(2) und der FDP(3) gegen die Stimmen der CDU(9), der LINKEN(2) und der AfD(4) bei Enthaltung der LINKEN(3) beschlossen.