Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Die Ausgaben für die sogenannten modularen Ergänzungsbauten (MEB) an Schulen sollen Medienberichten zufolge im Rahmen des Doppelhaushalts 2022/23 um 30 Prozent gekürzt werden, die Ausgaben für die Neubauten um 25 Prozent - seit wann hat das Bezirksamt hiervon Kenntnis?
2. Insgesamt soll eine Summe von rund 300 Millionen Euro eingespart werden - mit welcher Summe ist der Bezirk Neukölln von diesen Einsparungen betroffen?
3. In einem Artikel der Berliner Morgenpost vom 20. April 2022 berichtet die Neuköllner Bildungsstadträtin Frau Karin Korte, dass in Britz und im Süden Neuköllns einsparungsbedingt „ganze {Bildungs-}Standorte gestrichen werden“ sollen - welche Standorte sind damit konkret gemeint?
4. Sind laufende Bau- und Modernisierungsprojekte der entsprechenden Tranchen im Bezirk Neukölln von diesen Einsparungen betroffen oder betreffen die Einsparungen nur noch nicht begonnene Projekte? (Bitte die betroffenen Projekte sowie Art und Umfang der nicht durchführbaren Maßnahmen aufzählen.)
5. Angesichts der durch die Inflation stark steigenden Baukosten, einer Verknappung der Mittel im Doppelhaushalt für den Schulbau sowie des anzunehmenden Zuwachses der Schülerzahlen durch Fluchtbewegungen aus der Ukraine – von welcher durchschnittlichen Schülerzahl je Schulklasse geht das Bezirksamt künftig aus?

Quelle: „Schulbauoffensive abgebremst“. In: Berliner Zeitung Nr. 90 vom 20.04.2022, S4.