Tagesordnung - 1. öffentliche konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Für die XXI. Wahlperiode werden gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 15 der Geschäftsordnung der BVV Neukölln von Berlin folgende Ausschüsse mit der jeweiligen Mitgliederzahl gebildet:

                                  SPD  Grüne  CDU  LINKE AfD  FDP

1. Geschäftsordnungsausschuss 5 3 3 2 1 1

bestehend aus 15 Bezirksverordneten

2. Ausschuss für 5 3 3 2 1 1

Eingaben und Beschwerden

bestehend aus 15 Bezirksverordneten

3. Haushalt, Verwaltung

Klimaschutz und Nachhaltigkeit (HVKN)

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 4 2 2 1 1 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

4. Wirtschaft und Arbeit

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 4 2 2 1 1 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

5. Partizipation und Integration

bestehend aus 9 Bezirksverordneten 2 2 2 1 1 1

und 6 Bürgerdeputierten 3 1 1 1

6. Verkehr und Tiefbau

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 4 2 2 1 1 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

7. Grünflächen, Umwelt,

Naturschutz und Klimaanpassung (GUNK)

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 4 2 2 1 1 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

8. Bildung, Schule und Kultur

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 4 2 2 1 1 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

9. Sportausschuss

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 4 2 2 1 1 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

10. Ordnung

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 4 2 2 1 1 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

11. Stadtentwicklung

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 4 2 2 1 1 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

12. Bürgerdienste, Gleichstellung,

Antidiskriminierung und Queerpolitik

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 4 2 2 1 1 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

13. Soziales

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 4 2 2 1 1 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

14. Gesundheit

bestehend aus 11 Bezirksverordneten 4 2 2 1 1 1

und 4 Bürgerdeputierten 1 1 1 1

15. Jugendhilfe

bestehend aus 9 Bezirksverordneten 3 2 1 1 1 1

und 6 Bürgerdeputierten§ 35 KJHG

sowie beratende Mitglieder gemäß AG KJHG

Die Namen aller Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter sind dem BVV-Büro mitzuteilen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN(3), der AfD und der FDP gegen die Stimmen der LINKEN(4) bei Enthaltung der LINKEN(1) zugestimmt.