Auszug - Vorläufige Geltung der Geschäftsordnung für die BVV Neukölln von Berlin  

 
 
1. öffentliche konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 04.11.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin
0001/XXI Vorläufige Geltung der Geschäftsordnung für die BVV Neukölln von Berlin
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Vorsteher/inVorsteher/in
  Oeverdieck, Lars
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Beschlussfassung
  
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Geschäftsordnung für die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der Fassung der XX. Wahlperiode bleibt vorläufig in Kraft.

 

Die Geschäftsordnung wird dem zu bildenden Geschäftsordnungsausschuss zur Beratung überwiesen.

 

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit den Stimmen der SPD(3), der Grünen(1), der CDU, der LINKEN, der AfD und der FDP bei Enthaltung der SPD(14) und der Grünen(10) zugestimmt. Die 2/3 Mehrheit wurde nicht erreicht.


  
 

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