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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Anzahl der Mitglieder des Ältestenrates in der BVV Neukölln von Berlin
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Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln bildet gemäß § 9 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 12 Abs. 1 ihrer Geschäftsordnung einen Ältestenrat. Die Zahl der Mitglieder im Ältestenrat wird auf insgesamt 9 festgesetzt und besteht aus
dem Vorsteher, der stellvertretenden Vorsteherin,
der/m Fraktionsvorsitzenden der SPD,
der/m Fraktionsvorsitzenden der Grünen,
der/m Fraktionsvorsitzenden der CDU,
der/m Fraktionsvorsitzenden der LINKEN,
der/m Fraktionsvorsitzenden der AfD und
der/m Fraktionsvorsitzenden der FDP
sowie zusätzlich einem Mitglied der Fraktion der SPD.
Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN(6), der AfD und der FDP bei Enthaltung der LINKEN(3) zugestimmt. |
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