Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 16.11.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Verurteilung der Anschläge auf das Anton-Schmaus-Haus  
0024/XIX  
Ö 5     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 5.1  
Wahl zur Bezirksstadträtin auf Vorschlag der Fraktion der Grünen  
0012/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten SüdOst"  
0025/XIX  
Ö 6.2  
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten SüdOst"  
0026/XIX  
Ö 6.3  
Wahl von Bürgerdeputierten gem. § 21 Bezirksverwaltungsgesetz  
0018/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Überprüfung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)  
0015/XIX  
Ö 7.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2011/2012 und im Jahr 2012  
0016/XIX  
Ö 7.3  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2010  
0017/XIX  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Wachschutz an Schulen 2012  
Enthält Anlagen
0019/XIX  
Ö 8.2  
50. Jahrestag des Anwerbeabkommens  
Enthält Anlagen
0021/XIX  
Ö 8.3  
Spähsoftware im Klassenzimmer  
Enthält Anlagen
0022/XIX  
Ö 8.4  
Ursachen des Bildungsstreiks in Neukölln  
Enthält Anlagen
0023/XIX  
Ö 8.5  
Verlegung der Buslinie 171 aus Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
0020/XIX  
Ö 9     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9.1  
Scheinanmeldungen verhindern!  
1787/XVIII  
Ö 9.2  
Missbrauch im Meldewesen verhindern
Enthält Anlagen
1053/XVIII  
Ö 9.3  
Kita-Eigenbetrieb SüdOst
Enthält Anlagen
1017/XVIII  
Ö 9.4  
Scheinvaterschaften verhindern!
1381/XVIII  
Ö 9.5  
Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus
1424/XVIII  
Ö 9.6  
Erhalt der Beratungsstelle für Hörbehinderte  
1426/XVIII  
Ö 9.7  
Bebauungsplan XIV-109b vom 31.3.2009 mit dem Deckblatt vom 8.3.2010 - Wutzkycenter -  
Enthält Anlagen
1486/XVIII  
Ö 9.8  
Nachteile durch Wohngeldbezug reduzieren  
1504/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 25. Mai 2011 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Berechtigtenkreis für den „Berlin-Pass“ um die Personen erweitert wird, die infolge der Wohngeldnovelle aus dem Leistungsbezug nach SGB II bzw. SGB XII herausfallen und bei denen die Differenz zwischen dem Einkommen plus Wohngeld und der vorherigen Leistung nach SGB II bzw. SGB XII nicht größer ist als die Mehrkosten.

 

Der Senat von Berlin hat mit Beschluss der Vorlage zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets vom 05. April 2011 den Berechtigtenkreis für den „berlinpass“ auf die Kinder von Wohngeldempfängern und Kinderzuschlagsberechtigten ausgeweitet. Im Ergebnis der seinerzeit geführten ressortübergreifenden Abstimmungen wurde festgelegt, dass die Erweiterung für Berechtigte nach dem Wohngeldgesetz und § 6b BKGG sich ausschließlich auf den Personenkreis der für das Bildungs- und Teilhabepaket anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen bezieht. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales war eine darüber hinausgehende Ausweitung des Berechtigtenkreises für den „berlinpass“ in den Abstimmungen mit den übrigen Ressorts nicht mehrheitsfähig und ist somit nicht realisierbar.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

   
    30.06.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.23 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Berechtigtenkreis für den „Berlin-Pass“ um die Personen erweitert wird, die infolge der Wohngeldnovelle aus dem Leistungsbezug nach SGB II bzw

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Berechtigtenkreis für den „Berlin-Pass“ um die Personen erweitert wird, die infolge der Wohngeldnovelle aus dem Leistungsbezug nach SGB II bzw. SGB XII herausfallen und bei denen die Differenz zwischen dem Einkommen plus Wohngeld und der vorherigen Leistung nach SGB II bzw. XII nicht größer ist als die Mehrkosten.

 

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.

   
    12.04.2011 - Sozialausschuss
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Frau Schoenthal erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes erneut Frau Dr

Frau Schoenthal erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes erneut Frau Dr. Stelz das Wort. Diese erläutert ihren Antrag zur Drucksache 1504/XVIII.

Herr BzStR Büge erläutert, dass die Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder der berechtigten Familien erbracht werden. Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass derzeit kein politischer Wille zu erkennen ist, diese Leistungen auch auf den Personenkreis der Erwachsenen zu erweitern. Im Übrigen hat der Bezirk keinerlei Entscheidungsbefugnis hinsichtlich einer Erweiterung des leistungsberechtigten Personenkreises. Nach anschließender Diskussion unter den Ausschussmitgliedern wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

 

   
    25.05.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Berechtigtenkreis für den „Berlin-Pass“ um die Personen erweitert wird, die infolge der Wohngeldnovelle aus dem Leistungsbezug nach SGB II bzw. SGB XII herausfallen und bei denen die Differenz zwischen dem Einkommen plus Wohngeld und der vorherigen Leistung nach SGB II bzw. XII nicht größer ist als die Mehrkosten.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, GRAUEN, LINKEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der FDP zugestimmt.

   
    16.11.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.8 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 9.9  
Kita-Betreuung für Neuköllner Kinder  
1507/XVIII  
Ö 9.10  
Haushalt der Abteilung Jugend
1510/XVIII  
Ö 9.11  
Schulwegsicherung Karl-Weise-Schule
1657/XVIII  
Ö 9.12  
Kinderarbeitsfreier Platz der Stadt Hof
1790/XVIII  
Ö 9.13  
Naschgärten und -spielplätze
1792/XVIII  
Ö 9.14  
Veränderungssperre XIV-56d/25 für die Grundstücke Johannisthaler Chaussee 441, 443 und Buckower Damm 229, 231 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Buckow im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-56d ("Johannisthaler Chaussee/Buckower Damm/Heideläufer Weg")  
Enthält Anlagen
1804/XVIII  
Ö 9.15  
Sperrungen des Britzer Tunnels  
1834/XVIII  
Ö 9.16  
Therapiebad erhalten!  
1835/XVIII  
Ö 9.17  
Gesperrt für Fahrzeuge über 3,5 t  
1871/XVIII  
               
 
 

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