Drucksache - 0533/XIX
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Ausschuss empfhielt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung.
Begründung: Die rasante Mietenentwicklung in Neukölln ist besorgniserregend und hat einen akuten Handlungsbedarf entstehen lassen. Dies betrifft insbesondere den Norden des Bezirkes mit Steigerungsraten über 30 % bei Neuvermietung. Der Mietenanstieg hat bereits zu einem teilweisen Austausch der Wohnbevölkerung geführt und muss gestoppt werden.
Zur Unterstützung der Ziele des Programms „Soziale Stadt“ und ihren Quartiersmanagementgebieten erscheint eine soziale Erhaltungssatzung geeignet. Sie soll den Mietenanstieg dämpfen, die (Zusammenlegung von Wohnungen u. damit die) Umwandlung in Eigentumswohnungen bremsen und einer Fehlnutzung als Ferienwohnungen entgegenwirken. Darüber hinaus ermöglicht sie die Aufstellung von Sozialplänen für betroffene Mieter.
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