Rundschreiben Soz Nr. 08/2021 zur Änderung des Rundschreibens Soz Nr. 23/2020 i.V.m. Nr. 20/2020, 14/2020 und 06/2020

vom 16.12.2021

Hinweis: Es wurde ein Änderungsrundschreiben zu diesem Rundschreiben veröffentlicht – Rundschreiben Soz Nr. 03/2022 zur Änderung des Rundschreibens Soziales Nr. 08 /2021 i.V.m. Nr. 23/2020; 20/2020; 14/2020 und 06/2020

Erste Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungs-Verordnung

Mit Rundschreiben Soziales Nr. 6/2020 vom 2. April 2020 wurde über den Erlass des § 141 SGB XII durch Artikel 5 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27. März 2020, BGBl. I S. 575 informiert.

Auf Grund von Ziffer 14 des Koalitionsbeschlusses vom 3. Juni 2020 „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ hat die Bundesregierung gemäß § 141 Absatz 6 SGB XII die Verordnung zur Verlängerung des vereinfachten Verfahrens für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für Bedarfe für Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Vereinfachter-Zugang-Verlängerungs-Verordnung – VZVV) erlassen und das Rundschreiben Nr. 06/2020 wurde durch die Rundschreiben Nr. 14/2020; 20/2020 und 23/2020 geändert.

Im Rahmen des Beschlusses zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat der Bundesrat am 18. November 2021 die Regelungen der in § 141 Absatz 1 SGB XII und in § 88 a Absatz 1 BVG zum genannten Zeitraum für die erleichterten Zugangsbedingungen nach dem Sozialschutz-Paket I bis jeweils zum 31. März 2022 verlängert.

Dementsprechend werden Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 beginnen, nach Maßgabe der unverändert fortgeltenden § 141 Absätze 2 bis 4 SGB XII in einem vereinfachten Verfahren erbracht, um weiterhin dem erhöhten Antragsaufkommen wegen der pandemiebedingten Einschränkungen Rechnung zu tragen. Das vereinfachte Verfahren entlastet Bürgerinnen und Bürger bei der Antragstellung und trägt zu einer schnellen und unbürokratischen Aufgabenerledigung in den Behörden bei.

Das Rundschreiben Soziales Nr. 23/2020 gilt mit der Maßgabe fort, dass an die Stelle des Datums „31. Dezember 2021“ das Datum „31. März 2022“ tritt.