Berliner Ausbildungsplatzumlage

Zur Erfolgsmessung wird die Zahl der unterzeichneten Ausbildungsverträge aller Ausbildungsjahre zum 31. Dezember 2023 mit der entsprechenden Zahl zum 31. Dezember 2025 verglichen. Das Ziel besteht darin, bis Ende des Jahres 2025 2.000 zusätzliche, neu abgeschlossene Ausbildungsverträge geschaffen zu haben. Als Datengrundlage werden die Zahlen der Frühmeldung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) Mitte Dezember und die Meldezahlen aller zuständigen Stellen bis Ende Dezember herangezogen, die durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft in Absprache mit der Senatsverwaltung für Arbeit zusammengefasst und aufbereitet werden. Das Bündnis für Ausbildung hat sich auf folgende Eckwerte geeinigt: Zum Stichtag 31.12.2023 bestanden in Berlin 32.853 aktive betriebliche Ausbildungsverträge über alle Ausbildungsjahre hinweg. Das bedeutet, dass das Bündnisziel erreicht wäre, wenn zum Stichtag 31.12.2025 die Zahl der aktiven betrieblichen Ausbildungsverträge über alle Ausbildungsjahre mindestens 34.853 beträgt.

Auf dem Ausbildungsmarkt in Berlin bleibt seit Jahrzehnten das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen hinter der unvermindert hohen Nachfrage zurück. Zuletzt kamen 2024 rechnerisch auf 100 Bewerber*innen lediglich 72 Ausbildungsplätze. Schon 1980 führte das Bundesverfassungsgericht aber aus, dass ein tragfähiges Angebot erst vorliegt, wenn als Richtwert auf 100 Bewerber*innen 112,5 betriebliche Ausbildungsplatzangebote kommen.

Übergeordnetes Ziel ist es, die berufliche Teilhabe junger Menschen zu sichern und einen Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels zu leisten. Primäre Aufgabe ist dabei die Erhöhung des betrieblichen Ausbildungsplatzangebotes im Land Berlin. Die Ausbildungsleistung, gerade der in Berlin überwiegend vorhandenen kleinen und mittleren Unternehmen, soll honoriert und die Ausbildungsbereitschaft durch einen finanziellen Anreiz erhöht werden.

Nein. Die Ausbildungsbörsen sind sogenannte Metacrawler, also quasi eine Suchmaschine der Suchmaschinen. Metacrawler scannen die Internet-Suchmaschinen aufgrund bestimmter Kriterien nach Ausbildungsplatzangeboten und stellen die Suchergebnisse gesammelt dar. In den Ergebnissen sind aber auch Dopplungen, Angebote für Praktika, Angebote für nicht im dualen System stattfindende Pflegeausbildungen sowie Stellen für Dienstanwärter*innen vorhanden. Zieht man diese Angebote ab, ergibt sich ein nahezu gleichartiges Ausbildungsplatzangebot wie in der statistischen Vollerhebung der Bundesagentur für Arbeit.

Es trifft zu, dass nicht alle Betriebe ihre Angebote melden. Allerdings sind auch nicht alle Bewerber*innen bei Bundesagentur für Arbeit in Berlin als ausbildungsplatzsuchend gemeldet. Sowohl Angebot als auch Nachfrage werden daher nicht vollständig erfasst.

Für die Ausbildungsplatzumlage bildet die offizielle Ausbildungsmarktstatistik die Berechnungsgrundlage.

Der Ausbildungsmarkt in Berlin ist seit Jahren durch eine Schräglage im Bereich Angebot und Nachfrage für Ausbildungsstellen geprägt. Jährlich bleiben viele Ausbildungsplätze unbesetzt. Für einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung gibt es in Berlin ein vielfältiges Unterstützungsangebot, das von der Ausbildungsplatzumlage unabhängig ist.

Ganz einfach: Im Rahmen eines solidarischen Finanzierungssystems zahlen Unternehmen unabhängig davon, ob sie ausbilden oder nicht, einen Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen gemeinsamen Fonds, dem Ausbildungsförderfonds, ein. Aus diesem Fonds werden die Kosten ausbildender Betriebe, insbesondere für die Ausbildungsvergütungen, erstattet.

Diese Kritik stimmt so nicht. Hinter der Ausbildungsplatzumlage steht der Gedanke, einen finanziellen/ökonomischen Anreiz zur Durchführung von Berufsausbildung in den Betrieben zu setzen. Für die ausbildenden Betriebe ist die Erstattung aus dem Fonds höher als der Beitrag, den sie in den Fonds einzahlen. Auch nicht ausbildende Betriebe profitieren am Ende, da ihnen ausgebildete Fachkräfte am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

„Umlage“ beschreibt das Gesamtsystem einer solidarischen Verteilung der Finanzierungsverantwortung für die duale Berufsausbildung. In diesem System bildet die „Abgabe“ den Finanzierungsbeitrag zu einem gemeinsamen „Ausbildungsförderungsfonds“.

In einem dualen Berufsbildungssystem, wie wir es in Deutschland haben, ist es Aufgabe der Arbeitgeber*innen, ein hinreichendes betriebliches Ausbildungsplatzangebot zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1980 sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dies auch im ureigenen Interesse der Arbeitgeber*innen liegen muss. Zusätzlich gibt es vielfältige staatliche Maßnahmen zur Förderung der Berufsausbildung. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Staates, Marktungleichgewichte vollständig auszugleichen. In der Berufsausbildung gibt es eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung aller Akteur*innen. In der Ausbildungsplatzumlage kommt diese gemeinsame Verantwortung zum Ausdruck.

Nein. Die Verfassungsmäßigkeit einer Ausbildungsplatzumlage wurde schon 1980 durch das Bundesverfassungsgericht, 2024 durch den Staatsgerichtshof Bremen sowie auch in mehreren Rechtsgutachten, zum Beispiel der Länder Berlin und Bremen, bestätigt.

Ja, Berlin hat im System der konkurrierenden Gesetzgebung die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Es existiert weder eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene, die die Gesetzgebungskompetenz der Länder ausschließen würde, noch hat der Bund proaktiv zum Ausdruck gebracht, auf eine gesetzliche Regelung für eine Ausbildungsplatzumlage zu verzichten.

Grundsätzlich müssten sich alle Arbeitgeber*innen mit Tätigkeit im Land Berlin beteiligen, unabhängig davon, ob sie ausbilden oder nicht. Im Umkehrschluss heißt das, dass Solo-Selbstständige von der Ausbildungsplatzumlage nicht betroffen wären.

Nein. Auf Branchen, in denen schon tarifvertraglich vereinbarte oder gesetzlich festgelegte Umlagesysteme existieren, würde eine allgemeine Ausbildungsplatzumlage nicht angewendet werden.

Betriebe, die ausbilden, bekämen pro Auszubildendem einen auf das Jahr gerechneten Pauschalbetrag zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag würde sich mit zunehmender Ausbildungsdauer reduzieren. Der Grund dafür ist der zunehmende produktive Beitrag der Auszubildenden für die Betriebe, wodurch sich wiederum die Investitionen in die Ausbildung ausgleichen.

Mit dem Erstattungsbetrag sollten die anfallenden Ausbildungskosten des jeweiligen Betriebes finanziert werden.

Der Einzug würde durch die Berliner Ausbildungskasse erfolgen. Nachdem der Betrieb seine Bruttolohnsumme gegenüber der Ausbildungskasse mitgeteilt hätte, würde diese die anteilige Höhe der Abgabe festlegen und die Abgabe beim Betrieb einziehen.

Das würde sich nach der Höhe des Erstattungsbetrages und dem sich daraus ergebenden Finanzbedarf des Ausbildungsförderungsfonds richten. Die Idee ist, dass ausgehend von dem Finanzbedarf und der errechneten Gesamtbruttolohnsumme der von der Ausbildungsplatzumlage erfassten Branchen, der Senat per Rechtsverordnung einen anteiligen Prozentsatz der Bruttolohnsumme festlegen würde. Je nach Höhe des Erstattungsbetrages läge die Abgabe bei 0,1 bis 0,4 Prozent der Bruttolohnsumme.

Bei Beschluss der Ausbildungsplatzumlage würde sich der zu erstattende Kostenausgleich nach den Kosten einer dualen Berufsausbildung richten. Insbesondere wären hier die Ausbildungsvergütungen die maßgeblichen Kostenfaktoren. Die Höhe des Erstattungsbetrages würde durch den Senat per Rechtsverordnung festgelegt.

Das Land Berlin könnte zur Verwaltung des Ausbildungsfonds eine „Berliner Ausbildungskasse“ einrichten. Die Verwaltungsaufgaben der Ausbildungskasse könnten auch von einem damit beauftragten Dienstleister übernommen werden.

Nein. Die Verwaltungskosten würde der Senat aus dem Haushalt des Landes Berlin finanzieren.
Für Sonderabgaben ist im Land Berlin eine sogenannte Gruppennützigkeit erforderlich. Indem die durch die die Ausbildungsabgabe generierten Mittel wieder zu 100 Prozent an ausbildende Betriebe ausgeschüttet werden würden, wäre diese Grundforderung gegeben.

Nein. Im durch den Senat festgelegten Prozentsatz wäre von vornherein auch eine Liquiditätsreserve mit einberechnet.

Es würde ein Beirat eingerichtet werden, in den die Wirtschafts- und Sozialpartner Mitglieder entsenden. Der Beirat würde dann die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung bei der Umsetzung der Ausbildungsplatzumlage beraten und Empfehlungen aussprechen.

Bei Ausbildungsabbrüchen bzw. Vertragsauflösungen würde der Erstattungsbetrag nur anteilig ausgezahlt. Überzahlungen müssten durch den Betrieb rücküberwiesen werden. Im Falle des Wechsels des Ausbildungsbetriebs käme diese nach Vertragsauflösung dem neuen Ausbildungsbetrieb zugute. Durch einen Prüfungsbonus bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung würde ein Anreiz gesetzt, die Ausbildung zu Ende zu bringen.

Nein, grundsätzlich soll der Erstattungsbetrag aus dem Ausbildungsfonds höher sein als der eingezahlte Beitrag. Zudem soll durch den Senat eine an der Bruttolohnsumme orientierte Bagatellgrenze festgelegt werden, um gerade kleine Betriebe vor unverhältnismäßigen Belastungen zu schützen.

Die Ausgabe würde nicht unbegrenzt ansteigen, sondern im Gesetz wäre eine Höchstgrenze festgelegt.

Ein mögliches Verfahren könnte so aussehen: Die Betriebe zeigen die Zahl ihrer Auszubildenden sowie die jeweiligen Ausbildungsjahre gegenüber der Ausbildungskasse an. Daraufhin errechnet die Ausbildungskasse der dem jeweiligen Betrieb zustehende Gesamterstattungsbetrag und zahlt diesen an den Betrieb aus.

Das ganze Verfahren soll möglichst einfach und schlank in einer digitalen Lösung (Fachverfahren) abgewickelt werden, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten.

In diesem Fall könnte die Ausbildungskasse die Bruttolohnsumme des Betriebes schätzen. Außerdem würden im Zweifel für den betreffenden Betrieb Bußgelder fällig, die die Ausbildungskasse eintreiben würde.

Nein, die Bußgelder flößen in den Fonds und würden zur Ausschüttung der Erstattungsbeträge verwendet.

Die Ausbildungsplatzumlage soll regelmäßig evaluiert sowie auf ihre Geeignetheit und Erforderlichkeit überprüft werden. Dies ist im Falle von Sonderabgaben sogar verfassungsrechtlich geboten. Hierbei würde auch der Beirat einbezogen werden.

Wenn einem Unternehmen eine Insolvenz droht, könnte die Härtefallklausel greifen. Diese Regelung soll verhindern, dass Arbeitgeber durch die Ausbildungsplatzumlage finanziell überfordert werden würden. Die Härtefallklausel wäre jedoch auf Einzelfälle beschränkt und würde restriktiv angewendet, sodass nur in außergewöhnlichen Fällen, wie beispielsweise einer drohenden Insolvenz, eine Entlastung gewährt werden könnte.