Drucksache - VIII/0863  

BF VIII/130 Frau A.                                    Thema: Wilhelminenhofstraße 93

1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt hinsichtlich der Planungen, Bauanträgen etc. in der Wilhelminenhofstraße 93 vor, wo wir, ein Zusammenschluss von Handwerkerinnen und Handwerkern, Künstlerinnen und Künstlern, tätig sind?
2. Wie kann uns die Bezirksverordnetenversammlung in unserer Situation unterstützen?

BF VIII/131 Herr Gattel                                          Thema: B-Plan XV-71

1. Wie kann es sein, dass im B-Plan XV-71 Passagen gegen geltendes Recht (Bundesnaturschutzgesetz, Paragrafen 44 Absatz 1) verstoßen, obwohl es dort heißt, dass es verboten ist, wildlebenden Tieren, insbesondere den geschützten Arten, wie zum Beispiel den Fledermäusen oder Rauchschwalben, die in diesem Areal leben, ihren Lebensraum zu zerstören?
2. Wie stellt sich das Bezirksamt Ausgleichsflächen für ein in dreißig Jahren gewachsenes Waldgebiet vor, dessen Abholzen gemäß dem B-Plan XV-71 in jeglicher Weise dem Klimaschutz widerspricht?
3. Warum wird ein in dreißig Jahren natürlich gewachsenes Biotop vernichtet, anstatt einen Walderlebnisplatz oder einen Naturlehrpfad zu errichten, zumal es etwas Vergleichbares hier und in der Umgebung nicht gibt?

BF VIII/132 Frau R.                                                  Thema: Bouchéstraße 22/23 und Karl-Kunger-Straße 19/20

1. Warum werden beim Bezirksamt bei der Bearbeitung der Anträge zur energetischen Modernisierung (auch in Milieuschutzbereichen), solche Fakten, wie die bestehende Energiebilanz eines Hauses, nicht mit einbezogen und vorab geprüft?
2. Warum wird bei der Prüfung der Anträge zur energetischen Modernisierung, insbesondere bei mehrfacher Wertenachbesserung, nicht auch eine Mindestprüfung von Bautechniken und genehmigten und adäquaten Baustoffen vorgenommen, um herauszufiltern, welche energetischen Modernisierungen wirklich sinnvoll sind und welche lediglich darauf ausgerichtet sind die Mieten enorm zu steigern?

BF VIII/133 Herr Bielig                      Thema: Projekt "Traumstrand küsst Hauptstadt"

Ich frage das Bezirksamt, basierend darauf, dass sowohl befragte Anwohner als auch alle Beteiligten und Ämter, mit denen wir im Bezirksamt gesprochen haben, sich wohlwollend über das gemeinwohlorientierte Projekt „Traumstrand küsst Hauptstadt“ in Oberschöneweide äußern und es für die Umsetzung des Projektes erforderlich ist, welche Erwartungen das Bezirksamt an uns hat, um das seit August 2018 gemeinsam besprochene Projekt zielführend und lösungsorientiert gemeinsam auf den bekannten Flurstücken umzusetzen?

BF VIII/134 Frau Köpp Thema: Tariferhöhungen für Beschäftigte der freien Träger der Jugendarbeit

Welche konkreten Ideen hat das Bezirksamt, um im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dafür Sorge zu tragen, dass die im Frühjahr verhandelten Tariferhöhungen, zur Sicherstellung der Gleichbehandlung, auch bei den Beschäftigten der freien Träger der Jugendarbeit ankommen?

BF VIII/135 Herr Richter      Thema: Bevölkerungszuwachs in Spindlersfeld und der Köllnischen Vorstadt

1. Welche Maßnahmen wurden von den Bauherren und den Verantwortlichen des Bezirksamtes Treptow-Köpenick getroffen, um die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Bevölkerungszuwachs in Spindlersfeld, zum Beispiel in der bereits entstandenen Wasserstadt Spindlersfeld mit ca. 700 Wohnungen und geplanten 200 Bootsliegeplätzen, sowie in der Köllnischen Vorstadt anzupassen?
2. Verhindert man das Mitspracherecht von langjährigen Mietern, wenn ein Bauantrag nach Paragraf  34 gestellt wird hinsichtlich einer Bauverdichtung in grünen Innenhöfen mit altem Baumbestand und Kinderspielplätzen mit je einen Wohnblock mit 24 Wohneinheiten je Innenhof und der Baubeginn im Herbst 2020 erfolgen soll?
3. Sind Bauverdichtungen in begrünten Innenhöfen mit einem intakten Ökosystem, wie sie konkret in zwei Innenhöfen im Karree Färberstraße, Ottomar-Geschke-Straße und Ahornallee mit altem Baumbestand und Kinderspielplätzen geplant sind, die der Erholung aller Spindlersfelder Bürgerinnen und Bürger dienen und gleichzeitig auch eine Oase für viele Tiere sind, klimatechnisch zu vertreten?

BF VIII/136 Frau Reimer  Thema: Zahlung der Tariferhöhungen für den Verein "Alte Möbelfabrik e. V."

1. Wie kann es meiner Einrichtung, dem Verein "Alte Möbelfabrik e. V.", ermöglicht werden, den Beschäftigten die empfohlene Tariferhöhung zu zahlen?
2. Wie kann es meiner Einrichtung, dem Verein "Alte Möbelfabrik e. V.", ermöglicht werden, einen deckungsgleichen Lohn entsprechend zu erledigender Arbeit zahlen zu können?
3. Wie kann eine Weiterentwicklung der Arbeit des Vereins "Alte Möbelfabrik e. V." erreicht werden, wenn aus einem Mangel heraus gearbeitet werden muss?

BF VIII/137 Herr Mocker                                                    Thema: Abriss Netto-Markendiscount

1. Welche Auflagen wurden im Zusammenhang mit dem Abriss des Netto-Markendiscounters und der Wohnbebauung der Immobilie Eichbuschallee 9 mit dem planungsrechtlichen Vorbescheid vom 21.11.2018 erteilt und hat das Bezirksamt z. B. vom § 34 Baugesetzbuch Absatz 3 Gebrauch gemacht, der da lautet: "Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein"?
2. Wie soll die Grundversorgung für die Bevölkerung in einem Einzugsbereich von der Baumschulenstraße bis weit in den Ortsteil Plänterwald nach Schließung dieses seit mehr als 50 Jahren etablierten Einzelhandelsplatzes ohne gravierende Verschlechterungen sichergestellt werden?
3. Halten Sie es nicht für besorgniserregend, dass der Bereich Stadtentwicklung, insbesondere nach der mit großem Aufwand erfolgten Erarbeitung der neuen Leitlinien der Bürgerbeteiligung, die Einwohner über eine solche wichtige Angelegenheit nicht einmal informiert hat?

BF VIII/138 Frau Bernick                     Thema: Mieterversammlung im Kosmosviertel

1.    Wie ist der Stand der Vorbereitung der vom Bezirksamt mitgeplanten Mieterversammlung im Kosmosviertel?

2.    Welche Informationen sollen den Mietern dort gegeben werden?

3.    Hat das Bauamt an der Begutachtung der rekommunalisierten Wohnblöcke durch die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH teilgenommen und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?

BF VIII/139 Herr Kautzleben                   Thema: Baumfällungen in Treptow-Köpenick

1. Wie viele Bäume wurden in den letzten drei Jahren im Bezirk Treptow-Köpenick gefällt oder sind abgestorben und wie viele wurden neu gepflanzt?
2. Stimmen das Bezirksamt der Aussage zu, dass in Zeiten von Klimawandel und anhaltender Trockenheit jeder Baum und jeder Wald in unserem Bezirk erhalten werden muss?
3. Wie kann es sein, dass im Bebauungsplan XV-55a-1-2 (Wohnen am Campus II) die abzuholzende Waldfläche dreimal kleiner angegeben ist als in der Realität (nur 0,37 ha anstatt 1,3 ha)?

BF VIII/140 Herr K.                                                      Thema: Drucksache VII/1327

1.        Welche Maßnahmen / Aktivitäten wurden bisher mit welchem Ergebnis von der BVV und dem Bezirksamt zur Umsetzung des im Jahr 2016 eingebrachten und von der BVV in geänderter Fassung 2017 beschlossenen Einwohnerantrages zur Straßenbaumaßnahme "Bohnsdorfer Kreisel" (Drucksache VII/1327) unter Beachtung des in 2018 erstellten Verkehrsgutachtens unternommen?

2.        Wurde dabei berücksichtigt, dass im Gutachten u. a. verwendete Ausgangsgrößen aus Verkehrszählungen aus 2016 und 2018 wegen Dauerbaustellen in der Straße Am Falkenberg / Grünauer Straße und Rudower Straße offensichtlich nicht dem tatsächlichen Verkehrsfluss aus diesen bzw. in diese Straßen entsprechen und die relevanten Interessen der Kunden und Betreiber der "Taut Passage" nicht Gegenstand des Gutachtens waren?

3.        Warum gibt es zu oben Genanntem mindestens seit November 2018 weder auf den zum Teil neu vor Ort aufgestellten Bauschildern noch in den Medien irgendwelche Informationen über den aktuellen Stand sowie insbesondere die nunmehr vorgesehene Verkehrsführung an die Bürger?

BF VIII/141 Herr Heinze                                      Thema: Baumfällungen

1. Warum hat die BVV für die Rodung eines Waldes (Bohnsdorfer Weg / Salierstraße) in Altglienicke gestimmt, obwohl es dort offensichtlich um die Vermarktung eines Waldes für die Bebauung von Einfamilienhäusern geht?
2. Liegt ein Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Landfliegerstraße und Pilotenstraße in 12487 Berlin-Johannisthal vor und, wenn ja, würde sich die BVV für den Erhalt des Biotops mit sehr alten Bäumen in der Landfliegerstraße einsetzen?

BF VIII/142 Herr Nils-R. Schultze                                           Thema: Genehmigung Teilabriss nach Brand Gesellschaftshaus

1. Warum wurde bei einem so schwerwiegendem Abriss nicht ein unabhängiger Statiker bestellt, sondern dem Statiker des Bauherren gefolgt und welche alternativen Sicherungsmaßnahmen im Vergleich zu einem so umfangreichem Teilabriss wurden durch wen geprüft und mit welchem Ergebnis?
2. Welche Qualifikation besitzt der Bauleiter, so dass er eine so weitreichende Entscheidung, mehr abzureißen als genehmigt war, treffen konnte und wer hat vor Ort diese Entscheidung geprüft und die Entscheidung im Nachhinein abgesegnet?

BF VIII/143 Herr Nils-R. Schultze                                           Thema: Seniorenresidenz

Wann wird ein Verkehrskonzept für die Bauzeit der Seniorenresidenz vorgestellt oder sollen die Bürger sich wieder überraschen lassen?