Drucksache - VIII/0440  

BF VIII/067   Herr Frank-Michael Lenz                                    Thema: Unterkünfte für geflüchtete Personen

Aus den Medien war zu erfahren, dass der Senat neue Unterkünfte für geflüchtete Menschen plant. Auch in Treptow-Köpenick hat er dazu Flächen benannt.

1. Kann das Bezirksamt erklären, warum die Standorte Bohnsdorfer Weg 99-103, Bohnsdorfer Weg 109-119 und Hassoweg mit Priorität 1 dem Senat gemeldet wurden, nachdem diese, laut Pressemitteilung vom 25.02.2016, durch Bezirksbürgermeister Igel zunächst als ungeeignet deklariert worden waren?
2. Bei dem geplanten Zuzug so vieler geflüchteter Menschen stellt sich mir die Frage, wo die Kinder der Neubürger integriert werden sollen, wenn es jetzt schon nicht ausreichend freie Kitaplätze gibt?
3. Wie können die Anwohner sich gegen eine drei- und vierstöckige Bebauung mit modularen Bauten wehren?

BF VIII/068   Frau Karin Bernick           Thema: Umstrukturierungen im Kosmosviertel

1. Mit welchen Maßnahmen kann das Bezirksamt geplante "energetische" Sanierungsarbeiten im Voraus und schon durchgeführte im Nachgang überprüfen, die nach Medienberichten mangelhaft durchgeführt werden?
2. Welche Informationen kann das Bezirksamt zum Stand von Rückkaufverhandlungen für Häuser des Kosmosviertels geben und welche Häuser sind davon betroffen?
3. Wie ist der Stand der Einrichtung einer zukünftigen kostenfreien und unabhängigen Mieter- und Sozialberatung vor Ort im Kosmosviertel durch einen Fachanwalt für Mietrecht?

BF VIII/069   Frau Heidrun Nicolai                                             Thema: Durchwegung Luisenhain

1. Wenn es so ist, dass Querwege und Passagen aus Granitplatten im Luisenhain ausschließlich als Kennzeichnung (Denkmalschutz) und Erinnerung an die historischen Wassergassen eingerichtet und zugelassen sind, wie durch Herrn Bezirksstadtrat Hölmer mehrfach öffentlich vertreten und bekräftigt (BVV-Sitzung vom 12.04.2018, Sitzung A. f. UmNatGr am 18.04.2018) – auf welche belegbaren Quellen und Überlieferungen (Karten, Stadtpläne, Schriftstücke) in welcher Fassung, welchen Datums über den Verlauf der Wassergassen stützt sich dann das Bezirksamt?
2. Wenn es so ist, wie sich nach Recherche ergibt, dass nur eine historische Wassergasse im vorderen Abschnitt des Luisenhains verbrieft bestanden hat – nämlich zwischen Alt-Köpenick 14/16 (8/10 scheint fraglich) – wie kommt es dann zu dem sogar einen Durchgang zur Straße bildenden Weg zum zur Jahreswende 2007/2008, also nach Abschluss der Altstadtsanierung Anfang 2007, in Alt-Köpenick 20 eröffneten Restaurant "Luise" in den Luisenhain – womit diese Lokalität weder von Bestandsschutz noch Lagegunst profitieren kann – und wurde dieser Weg im Rahmen des Förderprogramms Städtebaulicher Denkmalschutz mit Fördermitteln errichtet und, wenn nein, wer hat ihn dann auf welcher Grundlage finanziert?
3. Wenn es so ist, dass es keine Genehmigungsverfahren für die Zuwegungen gegeben hat und wenn dem Grünanlagengesetz keine Erschließungsfunktion zukommt und es hier keine Handhabe zur teilweisen Änderung der Nutzungsart im Interesse der Allgemeinheit bieten soll, würde dann das Bezirksamt die Stationen der Beschlussfassungen der verantwortlichen Gremien in ihren Abweichungen vom Ursprungsentwurf (ST raum a.) zur tatsächlichen Realisierung der Gestaltung skizzieren bzw. erklären, weshalb die dort eingezeichneten Plattenwege (einer auch nach Alt-Köpenick 12 führend) nur teilweise in die Rasenfläche eingelassen, an anderer Stelle wiederum ausgeweitet wurden?

BF VIII/070  Frau Brigitte Menz          Thema:                     Nutzung der Räume im Kellerbereich               Sterndamm 102, Rathaus Johannisthal

1. Warum werden die immer noch ungenutzten bzw. als Lagerfläche genutzten Kellerräume im Rathaus Johannisthal nicht für eine Nutzung durch die Kiezbewohner nutzbar gemacht?
2. Werden diese Räume beheizt, um Schäden (Verteilung von Feuchtigkeit und / oder Schimmelbildung, unangenehme Gerüche usw.) zu vermeiden?
3. Warum gibt es keine Ausschreibung für die Freigabe eines Cafés oder Restaurants?