Drucksache - VI/1897  

BF 232/VI   Elsa Brandt              Thema: Bauarbeiten Bahnhof Baumschulenweg

1.      Warum wurde uns in dem von uns organisierten Bürgerforum am 1. Februar dieses Jahres noch nichts über eine Tieferlegung der Fahrbahn unter dem S-Bahnhof Baumschulenweg gesagt, damit evtl. Doppelstockbusse der BVG fahren können und wie ist diese Maßnahme mit der uns versprochenen Verkehrsberuhigung der Baumschulenstraße zu vereinbaren?

2.      Welche Möglichkeiten hat bzw. sieht das Bezirksamt, die Bauarbeiten direkt am Bahnhof sowie der bis zum Britzer Zweigkanal zu kontrollieren, um nun schon erneut verschobene Termine einzuhalten und auch zugesagte ergänzende Maßnahmen (z.B. Wetterschutz an den Türen) zu realisieren?

3.      Wie steht das Bezirksamt zu einem erneuten, kurzfristig einzuberufenden Bürgerforum, um die Einwohner von Baumschulenweg über Tatsachen zu informieren und keine weiteren Gerüchte aufkommen zu lassen?

BF 233/VI   Claus Bubolz              Thema: Kampf gegen Rechtsextremismus

1.      Warum antwortet mir das Bezirksamt mit Schreiben vom 14.7.2011 in der Ablehnung meiner Anfrage zur Nutzung des BVV-Saals wörtlich: „... eine Überlassung von Räumlichkeiten an Dritte zur Durchführung von Feiern mit Catering und Musikveranstaltungen [sei] nicht vorgesehen, daher [hätten] auch Veranstaltungen Dritter in dieser Form bisher nicht in den Räumlichkeiten stattgefunden und [seien] auch für die Zukunft nicht vorgesehen…“, obwohl, um nur ein Beispiel zu nennen, erst kürzlich private Abiturfeiern mit Catering und Musik im BVV-Saal stattgefunden haben?

2.      Warum verhindert das Bezirksamt, hier vertreten durch den Bezirksstadtrat Michael Schneider von der Partei Die Linken, mit offensichtlich vorgeschobenen Gründen eine antifaschistische Veranstaltung im Rathaus Treptow, die vor dem Wahltermin noch einmal klar gemacht hätte, wie wichtig es ist, dass die rechtsextreme NPD am
18. September nicht nur aus der BVV in Treptow-Köpenick fliegt?

3.      Sind in der politischen Verantwortlichkeit von Bezirksamt und BVV, die auch bundesweit gerade in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesvorsitzenden in der BVV Aufmerksamkeit erregten, finanzielle Mittel/Personalkosten für den Kampf gegen Rechtsextremismus gekürzt worden und wenn ja, bei wem, warum und wie viel?

BF 234/VI  Klaus Mannewitz               Thema: Spreepark-Events und Erbbaurechtsvertrag

1.      Besitzt das Bezirksamt Kenntnis von dem Vertragsverhältnis zwischen der Besitzerin/Pächterin des Spreeparks und der Sicherheitsfirma „EMGE“?

2.      Wer zahlt seit Ende des Insolvenzverfahrens der Spreepark GmbH die fälligen Grundsteuern/Erbbauzins gem. Erbbaurechtsvertrag an das Finanzamt Treptow-Köpenick?

3.      Von wem, sollten keine Grundsteuern/Erbbauzins gezahlt worden sein, wurde ein Verzicht auf diese Einnahmen für Bezirk und/oder Stadt sanktioniert, obwohl immer häufiger „Events“ auf dem Spreeparkgelände stattfinden?

BF 235/VI   Dr. Erhard Reddig              Thema: Spreepark

Teilt das Bezirksamt die Auffassung der AG Pro-Plänterwald, dass

a)               die Investitionspolitik und Bauleitplanung entsprechend dem Bebauungsplan 9-7 für das Gelände des Spreeparks gescheitert ist, mit der Konsequenz, dass dieses wertvolle Gebiet von den Berlinerinnen und Berlinern seit nunmehr 10 Jahren nicht mehr regelgerecht genutzt werden kann

und

b)               bei einer neuen Planung für das betreffende Gelände die Mitwirkung von engagierten Bürgern frühzeitig, d. h. vor der unverrückbaren Entscheidung einer Behörde, stattfinden soll?