Drucksache - VI/1125  

Wie positioniert sich das Bezirksamt angesichts seiner Aussage, es werde keinen Kompromissen bei der von Bezirken geforderten Zuweisung von 142 Millionen Euro Netto zustimmen, zu dem Angebot vom Senat, 90 Millionen Euro nachzulegen, was laut Zeitungsmeldungen bereits auf freudige Zustimmung der Bezirke gestoßen sein soll?

Weshalb erhielten die Bezirksverordneten aus Treptow-Köpenick keine Einladung zur feierlichen Übergabe des rekonstruierten Landschaftsparks Johannisthal, obwohl deren Anwesenheit sicher auch eine Anerkennung für die geleistete Arbeit gewesen wäre?

Zu wie vielen Verkehrsunfällen kam es seit der Schließung des Glienicker Weges in Fahrtrichtung Ost in der Wassermannstraße Ecke Radickestraße bis zum heutigen Tag? Hätte nicht eine durch-dachte Verkehrsleitung Schwerlasttransporte in den Nebenstraßen sperren können und besteht die Möglichkeit, dass das Ordnungsamt in der jetzt sehr angespannten Phase der Verkehrsführung dafür sorgt, dass abgestellte LKW 7,5 Tonnen nicht den Ein- und Ausblick an den gefährlichen Kreuzungen verstellen?

Hat die Insolvenz von Arcandor irgendwelche direkten Auswirkungen auf die Entwicklung des Bauvorhabens am Elcknerplatz?

Welchen Eindruck hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick von der Einwohnerversammlung in Spindlersfeld am 19.06.2009 zum neuen Standort für den Mellowpark und welche Schlussfolgerungen zieht es auf Grund der dort geführten Diskussion?

Gibt es neue Informationen über das Grundstück der ehemaligen Tankstelle Baumschulen-straße, Ecke Sonnenallee auf dem sich lt. einer früheren Antwort auf eine Mündliche Anfrage ein Gewerbebetrieb ansiedeln wollte?

Wie ist der Stand im Bußgeldverfahren gegen den Hellweg-Baumarkt in der Friedrichshagener Straße wegen der illegalen Fällung von 124 Bäumen?

Inwieweit betreffen die im Jahresbericht 2008 des Landesamtes für Gesundheit und Soziales benann-ten erheblichen oder schwerwiegenden Mängel in Pflegeheimen Einrichtungen in Treptow-Köpenick?

Plant das Amt für Umwelt und Natur als Eigentümer den Wiederaufbau oder die Instandsetzung des durch Brand stark beschädigten Eingangsportals des Naturtheaters Friedrichshagen?

Hat das Bezirksamt eigene Pläne für die Nutzung der Hasselwerdervilla, oder warum sucht es nicht nach Partnern, die dieses Gebäude zwischennutzen?

Setzt sich das Bezirksamt für die Sanierung einer Kita und für einen weiteren Neubau durch Konjunkturpaket-II-Mittel in Adlershof ein?

Mit welchen Bewerbungen von Schulen rechnet das Bezirksamt für die 3. Phase des Pilotprojekts Gemeinschaftsschule?

Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung des BVV-Beschlusses Nr. 547/25/08, die Ausstellung über geraubte Bücher der Berliner Juden in Treptow-Köpenick zu zeigen?

Wo genau soll der öffentliche Bolzplatz in der Straße Am Falkenberg entstehen, der als Ersatz für die Schließung der öffentlichen Nutzung des Bohnsdorfer Bolzplatzes Schulzendorfer Str. 112 entsteht?

Warum sind in diesem Jahr die Ampelanlagen in unmittelbarer Nähe der Bouché-Grundschule bereits mehrfach teilweise oder vollständig für jeweils mehrere Tage ausgefallen?

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt um einen baldigen Wiederaufbau des abgebrannten Eingangsportals zum Naturtheater Friedrichshagen zu befördern?

Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf Zeitschiene und Kosten bei der zwischen dem Bezirksamt und dem Verein Bürger für Rahnsdorf e.V. vereinbarten notwendigen Reparatur des Gefallendenkmals auf dem Schonungsberg in Rahnsdorf?

Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Rückzahlung des beim Bezirk im Jahr 2002 geliehenen Geldes zur Vollendung des Friedrich-Denkmals auf dem Marktplatz in Friedrichshagen vor dem Hintergrund, dass der offensichtliche Unwillen des Initiators, immerhin ein Träger des Bundesverdienstkreuzes, schon der Veruntreuung von Steuergeldern gleichkommt?