Drucksache - VI/1053  

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Fläche für die geplanten 36 Ferienhäuser in dem Vorhaben-bezogenen Bebauungsplan 9-27 VE („Rübezahl“) - derzeitiges Planungsstadium: „Einleitung des Planaufstellungsverfahrens“ - bereits beräumt ist und damit auch die auf dieser Fläche einst stehenden Bäume gefällt sind, und ist dem Bezirksamt bekannt, ob eine Genehmigung zur Fällung dieser Bäume vonseiten „Berliner Forsten“ vorlag und wenn nein, ist dem Bezirksamt bekannt, welche Schritte „Berliner Forsten“ gegen den Verursacher der Fällungen zu unternehmen gedenkt?

Weshalb zieht das Bezirksamt nicht die – sich auf einen sehr übersichtlichen Kreis beschränk-enden – Verursacher (oder deren Eltern) zur Rechenschaft, die mit Sand den erst im letzten Jahr für kostbare Steuergelder überholten Kaskadenbrunnen in Altglienicke mutwillig verstopfen und warum wird lieber vor dem Vandalismus kapituliert, in dem der Brunnen außer Betrieb bleibt?

Wie bewertet das Bezirksamt die in einem Offenen Brief von etlichen Bürgervereinen und –ini-tiativen geäußerte Fundamentalkritik am Verlauf und der Verfahrensweise der Beratungen für den neuen Bürgerhaushalt und welche Schlussfolgerungen werden daraus gezogen?

Weshalb hat der Bezirksstadtrat Hölmer nicht an der Informationsveranstaltung über die Einleitung des Planaufstellungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-27 VE ("Rübezahl") sowie zum Entwicklungsvorhaben der "Müggelseeterrassen Rübezahl GmbH" am 21. April 2009 im Kino UNION in Friedrichshagen teilgenommen, obwohl er von den Veranstaltern dazu eingeladen worden war ?

Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses Nr. 500/23/08 (Drs. VI/0754 – Behinderten-parkplatz Ärztehaus Freiheit 1 vom 16.10.2008?

Aus welchen Gründen soll auch die wasserseitig linke Steganlage der Angel- und Wassersport-freunde "Krampenmühle" e. V. beseitigt werden, obwohl durch ihre gegenüber der Genehmigung gekürzten Ausführung nun eine geringe Belastung öffentlicher und privater Interessen besteht?

Erfolgten die Fällungen von Eichen im Bereich des Gartendenkmals Eichgestell in Abstimmung mit dem Denkmalamt und ist eine Wiederaufforstung geplant?

Worin genau besteht die Überarbeitung und Aktualisierung des Fördermittelantrags zur „Seepro-menade Frauentog“, den das Bezirksamt „nach Rückmeldung von SenWTF [...] im März 2009 erneut eingebracht“ hat?

Welche vertraglichen Vereinbarungen liegen der erstmals vor einem Monat in den Ausgaben Kö-penick und Treptow der Berliner Woche publizierten Seite „Neues aus dem Rathaus“ zugrunde?

Welche Träger und Vereine sind bezüglich einer Nutzung der Räume in der Hasselwerder-Villa angesprochen worden?

Welche Nutzungskonzepte hat das Bezirksamt für die Räume in dem Anbau am Michael-Brückner-Haus?

In welcher Form und in welchem Bad wird das Schulschwimmen bis zum Schuljahresende und im neuen Schuljahr gewährleistet, wenn die Allende-Schwimmhalle zum 1. Mai für mindestens ein Jahr schließt?

Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Umsteigemöglichkeit für Mobilitätsbehinderte am
S-Bahnhof Ostkreuz, für die sich die Bezirksbürgermeisterin einsetzen wollte, wenn während der Umbauarbeiten die S-Bahnlinie 3 dort endet?

Wie ist der Stand der Realisierung des BVV-Beschlusses Nr. 575/27/09 durch das Bezirksamt zum Kinder- und Jugendzirkusprojekt Cabuwazi? 

Weshalb verzögert ein Lärmgutachten schon monatelang den Baubeginn der Jugendherberge beim FEZ und worin liegt das Problem, wenn Jugendliche an ein paar Abenden im Jahr Musik der benachbarten Parkbühne zu hören bekommen?

Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über den in letzten Wochen in der Presse themati-sierten Neubau des S-Bahnhofs Wuhlheide insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit der Maßnahme und eine mögliche Zeitschiene vor?

Ist der Bebauungsplan für das ehemalige KODAK-Gelände mittlerweile rechtskräftig und sind die entsprechenden Bauanträge positiv beschieden worden?