Drucksache - VI/0579  

Wozu bildet die Bezirksbürgermeisterin einen Beirat für dezentrale Kulturarbeit, wenn sie diesen einhellig gefassten Beschluss hinterher wieder umkippt?

Welchen Finanzplan des Schlossplatztheaters hatte die Bürgermeisterin woher?

Wer genehmigte wann die in den letzten Monaten von der „WBG Amtsfeld“ erfolgte Aufstellung einer großen Anzahl von weithin sichtbaren Werbefahnen im Allende-Viertel I + II und wie verträgt sich diese massive Beeinträchtigung des Stadtbildes mit der ansonsten vom Bezirksamt sehr restriktiv gehandhabten Praxis von Werbung im öffentlichen Raum?

Welche Begründung gibt es dafür, dass der zweite Bauabschnitt der TVO zwischen Oberspreestraße und Glienicker Weg mangels Beleuchtung vollkommen im Dunkeln liegt, während beim ersten Abschnitt zwischen Oberspreestraße und Straße An der Wuhlheide damals eine Festbeleuchtung installiert wurde?

Wie lange werden die Abrissarbeiten am Wasserwerk im Königsheideweg mit den damit verbundenen Straßentransporten noch andauern?

Ist der Bauherr bzw. Investor von seinem Vorhaben, auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle an der Baumschulenstraße Ecke Sonnenallee einen Autowaschservice zu errichten, zurückgetreten?

(Antwort des BzStR Rainer Hölmer auf mdl. Anfrage Nr. 209 des BzV Lothar Gillner am 21.06.2007)

Aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet, im kürzlich vom Bezirksamt herausgegebenen Ratgeber Soziales und Gesundheit auf die neue Telefoneinwahl des Bezirksamtes hinzuweisen, obwohl der Ratgeber nach der Bekanntgabe der Entscheidung für eine neue Telefoneinwahl gedruckt wurde?

Welche Ämter und andere Organisationseinheiten haben noch keine Zielvereinbarung für das Jahr 2008 vorgelegt und bis wann werden sämtliche Zielvereinbarungen der BVV vorgelegt?

In welcher Phase der Umsetzung befindet sich das Berliner Netzwerk Kinderschutz in unserem Bezirk? Welche Schritte wurden bereits umgesetzt und sind Probleme bei der Umsetzung sichtbar?

Wie beurteilt das Bezirksamt das wilde Plakatieren im Bezirk? Beispiele sind am Elcknerplatz, Schüßlerplatz, Straße an der Wuhlheide, Köpenicker Landstraße sichtbar. Sieht das Bezirksamt in dieser Form des Plakatierens einen Mehrwert oder kann und wird das Bezirksamt dagegen vorgehen?

Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, die Aßmannstraße zumindest für den von der Bölschestraße in Richtung Scharnweberstraße fahrenden Verkehr, noch vor dem Abschluss der Bauarbeiten im Bereich des Marktplatzes Friedrichshagen wieder zu öffnen?

Liegen dem Bezirksamt Daten vor, ob im Bereich der Waltersdorfer Straße die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung in den letzten Jahren eingehalten wurden?

Ist zwischenzeitlich der Eigentümer der Liegenschaft des ehemaligen „Zentralinstitut für bezirksgeleitete und Lebensmittelindustrie“ an der Eichbuschallee ermittelt und warum ist das Gelände weiterhin ungesichert?

Inwieweit sieht das Bezirksamt Möglichkeiten den neuen Stadtplatz am Kaisersteg optisch, so etwa mit noch mehr begleitendem Grün, aufzuwerten?

Wann ist mit einer Ausrüstung des neuen Stadtplatzes am Kaisersteg mit Abfallbehältern zu rechnen, um einer zunehmenden Vermüllung entgegen zu wirken?

Wer ist Eigentümer des Grundstücks in der Hartriegelstraße 132 in 12439 Berlin, wie wird es derzeitig genutzt und gibt es Vorstellungen für eine anderweitige Nutzung?

Wird das Gebäude der ehemalige Grundschule in der Hartriegelstraße abgerissen und wenn nein, welcher Nutzung soll es zugeführt werden?

In welcher Höhe werden der Hauptmanngarde von wem Finanzmittel zur Verfügung gestellt?

Wie viele Stellen werden mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln bei der Hauptmanngarde unterhalten?

Sind dem Bezirksamt Bewerbungen von Jugendfreizeiteinrichtungen bekannt, die an dem Landesprogramm „Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken“, welches von April 2008 bis Dezember 2009 gefördert wird, teilnehmen?

Aus welchem Grund wurden Ende vergangenen Jahres zusätzliche Absperrgitter an den Haltestellen Alte Försterei angebracht, die die Flächen für die dort Wartenden in beiden Fahrtrichtungen eingrenzen?

In welcher Form (z.B. Gegendarstellung) hat das Bezirksamt auf den unverschämten Bericht in der Nostalgiezeitschrift „SuperIllu“ (Ausgabe 48/2007) reagiert, wo anlässlich der aus objektiv nachvollziehbaren und vielfach erläuterten Gründen erfolgten Schließung des hinteren Eingangs beim Friedhof Adlershof samt Schlüsselausgabe in plausiblen Fällen den zuständigen Mitarbeitern des Bezirksamts und der Amtsleitung Willkür und mangelnde Information der Bevölkerung sowie der Zeitungsredakteure vorgeworfen wird?

Inwieweit war aus heutiger Sicht die vom Bezirksamt kurzfristig eingeforderte Vorverlegung der BVV-Sitzung im September 2007 – an der aufgrund der Außerplanmäßigkeit etliche Bezirksverordnete nicht teilnehmen konnten – zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2008/09 tatsächlich sinnvoll, da die Aussage, SenFin würde andrenfalls bei einem verspäteten Beschluss Sanktionen erlassen, sich selbst bei den Nachzüglern in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte (Beschluss im Dezember!) als nicht zutreffend erwiesen hat?

Welche Ergebnisse haben Ende des Jahres 2007 die Nachvermittlungsbemühungen im Jobcenter Treptow-Köpenick erwirkt? Welches Gesamtbild ergibt sich dadurch für die Ausbildungssuchenden in unserem Bezirk?

Warum wurde das Mehrzweckgebäude am Frauentog im Gegensatz zur Ankündigung des Bezirksamtes in der 12. Sitzung der BVV am 01. November 2007 am 1. Dezember 2007 nicht eröffnet?

An welchem Tag erfolgt die Eröffnung des Mehrzweckgebäudes am Frauentog?