Drucksache - V/1302  

Wie bewertet das Bezirksamt Umsetzung und Erfolg des Beschlusses über den Nichtraucherschutz in Dienstgebäuden?

Hat das Bezirksamt die Abmarkierungen für Radfahrer an allen bereits verlegten Bodenschwellen selbst vorgenommen oder wurde eine Fremdfirma beauftragt, und in welcher Höhe fielen für diesbezügliche Arbeit und Farbe Kosten an?

War das Bezirksamt in die Entscheidung zur Einstellung der Rathausnachrichten – einem Kooperationsprojekt zwischen Verlag Gruner und Jahr und dem Bezirksamt – in irgendeiner Form einbezogen und gibt es Überlegungen, diese Publikation bspw. als reine Internetversion kostengünstig fortzusetzen?

Aus welchem Grund hat das Bezirksamt die Haushaltszahlen, die den am Bürgerhaushalt beteiligten Bürgern bereits am 04. Juni 2005 ausgehändigt wurden, den Mitgliedern der BVV vorenthalten?

Wie bewertet das Bezirksamt den Vorschlag aus Marzahn-Hellersdorf, unter Kooperation mit Treptow-Köpenick eine bezirkliche Lange Nacht der Kultur durchzuführen? Gab es dafür bereits Kontakte zwischen den Bezirksämtern?

Welche Möglichkeit gibt es, die Gedenktafel, die aus Anlass des 60. Jahrestages der Einrichtung des Alliierten Kontrollrates in der Niebergallstraße aufgestellt wurde, in die Denkmalschutzliste aufzunehmen?

Wann wird die Hinweistafel zur Einfahrt in die Altstadt, die in der Wendenschloßstraße in Höhe des Straßenbahnhofs steht, aktualisiert, so dass auf die Einfahrt über die Amtsstraße statt Kietzer Straße hingewiesen wird?

Weshalb verzögert sich der Umbau des Schulhofes der Sonnenblumengrundschule, wie dem Schulleiter seitens des Bezirksamtes begründet in “organisatorischen Gründen” mitgeteilt wurde, und kann somit nicht schon sinnvollerweise während der Sommerferien erfolgen?

Sind Gerüchte zutreffend, dass es in den Sommermonaten (und damit auch zu Zeiten der Drachenboot-WM) noch einmal zu Straßenbauarbeiten im Fahrbahnbereich Wassersportallee / Regattastraße kommen soll?

Warum wurde zum diesjährigen “Köpenicker Sommer” von den Gewerbetreibenden in der Altstadt für das Öffnen der Geschäfte am Sonntag und Aufstellen von Werbung vor den Läden erstmalig eine Gebühr erhoben?

In welcher Höhe hat das Bezirksamt Forderungen gegen den insolventen Treptow-Köln e.V.?

Wie viele Menschen im Bezirk haben durch die Einführung des ALG II ihren bisherigen Krankenversicherungsschutz verloren, weil sie z.B. unverheiratet mit einem Partner zusammenleben, der zuviel verdient?

Wie hat das Bezirksamt diese BürgerInnen darüber informiert, dass sie sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern können und dass sie bei Hilfsbedürftigkeit durch die Beitragszahlungen zur Krankenversicherung einen angemessenen Zuschuss erhalten würden?

Kann das Bezirksamt bestätigen, dass viele ALG II Empfänger ihre Bezüge, angeblich durch einen Computerfehler, nicht pünktlich erhalten haben und dadurch in Schwierigkeiten bei der Mietzahlung gekommen sind? Wäre es nicht möglich, in diesen Fällen die Überweisungen von Hand vorzunehmen statt Barschecks auszugeben?

Welchen Stand gibt es zu dem Neubau der Sporthalle, die für die Volleyballmannschaft (Damen) des KSC zur Verfügung stehen soll?

Zu welchem Ergebnis führte das Gespräch mit der Sport AG, die Beteiligung unserer Sportler bzw. Schüler an der Sportveranstaltung Trikolore in Albinea zu verwirklichen?

Wie ist der neue Arbeitsschwerpunkt des Tiefbauamtes zu erklären, gegen 50 Zentimeter hohe Rhododendren in einem Müggelheimer Vorgarten wegen vermeintlich drohender Gefahren für die Verkehrssicherheit am benachbarten Gehweg vorzugehen und für diesen augenscheinlichen Schildbürgerstreich auch noch mehrere Mitarbeiter für diesbezügliche Vor-Ort-Termine und Schriftwechsel einzusetzen?

Sind Informationen zutreffend, wonach sich neuerdings bis zu 1000 Personen zum Abhalten sog. “Schwarzer Messen” im Treptower Park versammeln und wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern?

Wie vielen Senioren gratuliert das Bezirksamt jährlich beispielsweise mit Blumensträußen zum Geburtstag? Wie viel Geld gibt das Bezirksamt dafür für jeden einzelnen aus?

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt noch für das Haus Natur und Umwelt, seinen Betrieb auch bis zum Jahresende aufrechtzuerhalten?

Welche Möglichkeit sieht das Bezirksamt, den Eigentümer des Grundstückes Fürstenwalder Damm 474 – Seniorenfreizeitstätte Vital – zu verpflichten, einen Behindertenparkplatz einzurichten?

Entsprechen meine Informationen der Wahrheit, dass die Merian-Schule oder ein Lehrer der Merian-Schule zu einer  Schüler-Veranstaltung mit dem Kandidaten der PDS zum Bundestag eingeladen hat, ohne die Kandidaten der anderen Parteien im Wahlkreis zu berücksichtigen? Wenn ja, was unternimmt das Bezirksamt, um die gebotene Neutralität der Schulen sicherzustellen?