Auszug - Diskussion über vorliegende Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung
Fortsetzung der Diskussion: § 29 (3) Als Satz 2 wird angefügt: Nicht bearbeitete Beschlüsse der BVV werden in § 35 (3) Die konkrete Ausgestaltung der Redezeitbegrenzung bleibt auch nach der § 35 (4) In Satz 1 wird "werden" durch "sollen" ersetzt. § 38 Diskussion endet im Konsens, keine Änderung vorzuschlagen. § 39 (2) Satz 3 wird gestrichen. § 51 (5) Satz 1 soll heißen: "Es soll jeweils nur eine thematische Angelegenheit in einer
Die Sondermittel der BVV sollen mit einem neuen Paragraphen in die GO der BVV aufgenommen werden.
Die künftige elektronische Abstimmung soll entweder durch eine Protokollnotiz oder durch eine Neufassung von § 43 in der GO verankert werden.
Aufgeworfen wird der Vorschlag, eine Berichtspflicht für Gremien, in die die BVV Mitglieder entsendet, in der GO zu verankern. |
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