Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Zunächst Beantwortung von Nachfragen aus der letzten Sitzung:

1. Welche Kosten entstanden dem Bezirk durch den Gemeinschaftsstand (der Bezirke) auf der ITB?             

Dem Bezirk entstanden keine Kosten, denn der Gemeinschaftsstand der Bezirke kostet nichts; der Stand des TTK kostet 4.500 € (netto), das sind aber übliche Messepreise.

2.  Mieter der Kolonnaden im Treptower Hafen – Kündigung 

Das Bezirksamt hat hierfür mit Stern und Kreis Gespräche geführt.

Ergebnis:

-       Der Betrieb in den Hafenkolonnaden am Treptower Hafen läuft auch 2019 weiter.

-  Grund für die Auseinandersetzungen am Treptower Hafen waren wiederholte Unregelmäßigkeiten und Vertragsbrüche des Vertragspartners der Stern & Kreis.

-       In der Folge führte dies zur Kündigung des Pachtvertrags mit dem Pächter mehrerer Verkaufsstände. Gleichzeitig wurden Gespräche mit den einzelnen Unterpächtern aufgenommen und allen Unternehmen (bis auf einem) Pachtverträge angeboten.

-       Zum überwiegenden Teil läuft der Betrieb mit den gleichen Pächtern weiter.

Nachfrage Frau Reichardt: Die Händler erzählen anderes.

Antwort Bzbm Igel: Eine Unterrichtung hiervon an das Bezirksamt ist erwünscht.

Nachfrage Herr Pewestorff: Nach seinem Kenntnisstand läuft der Pachtvertrag bald aus, deshalb stellt sich die Frage, ob nicht eine Neufassung des Vertrages mit einer Nutzungsbeschreibung erfolgen kann?             

Antwort Bzbm Igel: Für die Vertragsgestaltung ist im BA Fachbereich Grün zuständig. Der neue Vertrag müsste erst einmal im Bezirksamt besprochen werden.

Nachfrage Frau Reichardt: Könnte ein BVV - Beschluss bei der Vertragsgestaltung hilfreich sein?                                                                              

Antwort Bzbm Igel: Derartiges kann auch eine Einschränkung mit einer damit verbundenen Wertminderung bei den Vertragsverhandlungen darstellen.

Aktuelle Themen aus der Wirtschaftsförderung:

Hinweis auf das Salongespräch am 11.04.2019, 16.00 Uhr mit anschließender Ausstellungseröffnung (Flyer für Ausstellung verteilt)

Visit Bezirksteam - neue Bezirkspaten: Frau Quäschning (Leiterin des Teams) und Frau Bernschein.

Abstimmung mit Visit, TTK, Industriesalon und WiFö zur weiteren Zusammenarbeit; es wird einen monatlichen Jour Fixe geben.

Aufruf CityTax 2019 läuft; steht auf Website WiFö einschließlich der Kriterien (s. Anlage)

Neuer Eigentümer Rathenauhallen; Termin mit Stadtentwicklung, WiFö und diesem am 12.042019 - wir berichten im nächsten Ausschuss.

Fachbereich Bürgerämter:

Die Bürgerämter arbeiten seit dem 01.04.2019 auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift Monitoring Bürgerämter. Diese hat das Ziel, eine für alle Berliner Bürgerämter einheitliche Arbeitsweise umzusetzen.

Termine werden ab 01.04.2019 in einem Zeitfenster von 12 Minuten angeboten. Entsprechend der Anzahl der anwesenden Dienstkräfte werden für eine kurzfristige Onlinebuchung am Sprechtag noch zusätzliche Termine freigeschaltet.

Für eine langfristige Onlineterminbuchung bedeutet die neue Arbeitsweise, dass Termine nun nicht mehr wie bisher im Rhythmus von 14 Tagen online freigeschaltet werden, sondern langfristig 56 Tage im Voraus buchbar sind. Daher sind jetzt mit Stand 09.04.2019 die nächsten langfristigen Onlinetermine für Treptow-Köpenick in beiden Bürgerämtern erst am 20.05.2019 frei.

Diese Situation führt dazu, dass in den Bürgerämtern des Bezirkes wieder eine größere persönliche Vorsprache erfolgt.

Aufgrund der Europawahl am 26.05.2019 ist das Bürgeramt I im Rathaus Köpenick am Freitag vor der Wahl und am Montag nach der Wahl geschlossen.

Nachfrage Herr Hoffmann: Ist es jetzt nach der Neuregelung der Terminvergabe nicht mehr möglich ohne Terminvergabe auch kurzfristig vor Ort einen Termin zu erhalten? Hat sich die Terminvergabe jetzt für Treptow-Köpenick verschlechtert?

Antwort Bzbm Igel: Es gibt immer noch ein Kontingent welches in den nächsten Tagen eine Terminvergabe ermöglicht. Ja es ist eine Verschlechterung für TK.

Bezirkswahlamt:

Die vollständige Besetzung der örtlichen Wahllokale im Bezirk sowie der Briefwahllokale im

Rathaus Köpenick ist erfolgt. Trotzdem werden noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht, da erfahrungsgemäß nach den Schulungen gerade Vorsteherinnen und Vorsteher nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat finanzielle Mittel im Rahmen der Basiskorrektur zur Verfügung gestellt, wenn diese für die Einrichtung von weiteren barrierefreien Wahllokalen genutzt werden. Das Bezirkswahlamt wird daher 6 mobile Rampen für den Wahltag anschaffen.

Gestern haben 12 befristet eingestellte Dienstkräfte ihre Tätigkeit im Briefwahllokal angetreten. Diese werden durch 3 dauerhaft eingesetzte sowie 6 zeitweilig eingesetzte Auszubildende und einen Praktikanten unterstützt.

Die Briefwahl beginnt am 15.04.2019. In diesem Jahr erfolgt die Zusendung der Briefwahlunterlagen für alle Bezirke zeitgleich jeweils wöchentlich anteilig. Dadurch werden auch in Treptow-Köpenick schon in der nächsten Woche die ersten Wahlunterlagen ankommen.

Nachfrage Herr Hoffmann: Bleiben die Rampen nach der Wahl im Eigentum des Bezirkes?

Antwort Bzbm Igel: Ja, die Rampen bleiben im Eigentum des Bezirkes und können bei Bedarf auch verliehen werden.

Fachbereich Standesamt:

Seit dem 01.01.2019 ist es rechtlich möglich, auf der Grundlage des „Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister eingetragenen Angaben“ als Geschlechtseintrag neben „männlich“ oder „weiblich“ „divers“ anzugeben.

Bisher ist ein solcher Eintrag des Geschlechtsmerkmales „divers“ im Standesamt Treptow-Köpenick noch nicht erfolgt.

Fachbereich Wohnen:

Der Fachbereich bearbeitet im aktuellen Jahresdurchschnitt von März 2018 bis Februar 2019

Anträge auf Wohnberechtigungsscheine innerhalb von 4 Wochen.

Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten in der Wohngeldbeantragung liegen von März 2018 bis Februar 2019 bei 5,4 Wochen.

Beiliegend erhalten die Anlagen eine Aufstellung aller bezirklichen Bearbeitungszeiten im benannten Jahreszeitraum.

Anlage 1: Jahresdurchschnittsbearbeitungszeiten WBS März 2018 bis Februar 2019

Anlage 2: Jahresdurchschnittsbearbeitungszeiten Wohngeld März 2018 bis Februar 2019

Nachfrage Frau Reichardt und Herr Pewestorff: Obwohl Ladesäulen für E-Bikes bereits angeschafft worden sind konnten diese bisher an den 3 dafür vorgesehenen Standtorten nicht aufgestellt werden.

Antwort Bzbm Igel: Es gibt noch Abstimmungsbedarf und weitere Gespräche werden bereits geführt. Dieses finden auch mit der Denkmalschutzbehörde statt.