Auszug - Brief aus dem Kosmosviertel  

Frau Katrin Gassan berichtet über die Situation im Kosmosviertel und stellt die Forderungen vor. (siehe Anlage)

Das BA berichtet, dass im Rahmen des Quartiersmanagements geplant ist, die Mieterberatung fortzuführen.

Frau BzV Reichert fragt nach, ob es fachliche Feststellungen von Qualitätsmängeln bei Sanierung durchs Amt geben könnte? Das BA antwortet, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

Frau BzV Reichert fragt nochmals nach, ob es nicht eine Art Fürsorgepflicht bei energetischen Sanierungen gäbe? Auch hier gibt es laut Amt keine gesetzliche Grundlage.

Herr BzV Stahlberg gibt dem Bezirksamt recht, da es sich hierbei ums Zivilrecht handelt

Herr BD Dr. Durinke erklärt die Tätigkeitsfelder des Bauaufsichtsamtes und berichtet, dass ein präventives Vorgehen selten sei. Er beschreibt sowohl die Umstrukturierungs- als auch die Milieuschutzsatzung. Die Milieuschutzsatzung sei hier wahrscheinlich sinnvoller.

Herr BzV Zellmer verdeutlicht die geringen Einflussmöglichkeiten der BVV und des BA und fragt nach, ob man von Amtswegen her Druck machen könnte, evtl. durch einen Sozialplan?
Frau Tillack legt dar, dass eine Umstrukturierungsverordnung bei energetischer Sanierung eher ungeeignet ist.

Frau BzV Haußdörfer erläutert, dass Sanierungen nicht per se schlecht sind, da Zustände im Kosmosviertel teilweise nicht akzeptabel sind. Aus diesem Grund gab es in der letzten BVV-Sitzung den Antrag zur Rekommunalisierung, welche zur Lösung beitragen könnte.

Herr BzStR Hölmer gibt den Rat, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, sich mit möglichst viele Mieter/ -innen zusammenzuschließen und schlägt vor, die Sondermittel der BVV in Anspruch zu nehmen.

Herr BzV Döring erwähnt darüber hinaus den Fonds für Rechtshilfe für Mieter im AGH. QM nützt nichts, wenn dadurch Mieten steigen. Der heutige Ausschussantrag soll Druck ausüben.

Herr Schmidt von der Bürgerinitiative erklärt, dass das Kosmosviertel durch die energetische Sanierung von einer unteren Wohnlage in eine mittlere Wohnlage aufsteigt.

Es folgt direkt die Debatte zum Ausschussantrag.

Herr BzV Stahlberg möchte ergänzen, ob energetische Sanierung überhaupt sinnvoll ist.

Herr BD Dr. Durinke antwortet, dass diese Ergänzung überhaupt nichts mit der Sache zu tun hat und lehnt diesen Vorschlag ab.

Herr BzV Thies unterstützt den Antrag, bezweifelt aber die Aussage zur mittleren Wohnlage.

Herr BzV Zellmer unterstützt den Antrag ebenfalls, bezweifelt allerdings die Umsetzung.

Herr BzV Vogel bezweifelt ebenfalls die Wirkung des Antrags.

Frau BzV Reichert betont nochmals, dass über diese Antrag Druck ausgeübt werden soll.

Herr BzV Döring betont die Signalwirkung des Antrages.

Herr BD Dr. Durinke erklärt, dass das Signal bei diesem Antrag sei, dass eben jene rechtliche Paragraphen geprüft werden und womöglich umgesetzt werden.

Der Ausschussantrag (Anlage) wird mit 14/0/0 einstimmig beschlossen.

Es wird folgender Ausschussantrag beschlossen:

Umstrukturierungssatzung und Sozialplan für das Kosmosviertel

Das Bezirksamt wird ersucht, festzustellen, inwieweit sich die Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Schönefeld Wohnen GmbH und Co. KG im Altglienicker Kosmosviertel nachteilig auf die Lebensumstände der betroffenen Mieterinnen und Mieter auswirken und, ob durch eine Umstrukturierungssatzung nach § 172 BauGB und einem vom Vermieter zu verlangenden Sozialplan nach § 180 BauGB, die nachteiligen Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter vermieden beziehungsweise gemildert werden können. 
 

Begründung: 
Die ersten Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen zeigen, dass sich diese negativ auf die persönlichen Lebensumstände der Mieterinnen und Mieter der Schönefeld Wohnen GmbH und Co. KG auswirken. Weitere Mieterhöhungen werden nach weiteren erfolgten Sanierungsmaßnahmen folgen, sodass schnelles Handeln gefordert ist. Dabei sind alle möglichen Maßnahmen, die eine Gentrifizierung im Kosmosviertel verhindern beziehungsweise eindämmen können, zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig (14:0:0).