Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

 
 
9. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 5
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 20.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 20:45 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Vielen herzlichen Dank. Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir hatten uns verständigt, dass ich unter diesem Tagesordnungspunkt auch die in einem späteren Tagesordnungspunkt verzeichnete Einbringung des Haushaltsplans vornehmen will, und das ist auch tatsächlich das wichtigste Thema für die kommende Zeit und auch aus der vergangenen Woche. Es hatte das Bezirksamt letzte Woche den Bezirkshaushaltsplan als Entwurf für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen und Ihnen als Bezirksverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt – ein Haushalt, der inzwischen auf ein Volumen von pro Jahr über 570 Millionen Euro angestiegen ist und der es auch tatsächlich in sich hat. Das Bezirksamt will mit diesem Entwurf in die Köpfe und in die Infrastrukturen des Bezirkes investieren. Das steht über allem, was diesen Haushaltsplan betrifft. Und in der Tat ist es so, dass in den vergangenen Jahren Berlin und auch der Bezirk einige Dinge vernachlässigen mussten, was viele gemerkt haben und immer fehlte es an Geld, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen.

Sie wissen das alle, was in den vergangenen Jahren beispielsweise im Personalbereich eingespart wurde, was gekürzt wurde, wo Stellen nicht nachbesetzt wurden und die Folgen davon haben alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Bezirk, aber auch darüber hinaus, bemerkt. Das Land Berlin hat das auch bemerkt und hat inzwischen umgesteuert und hat den Bezirken sowohl mehr Stellen als auch mehr Personalmittel zur Verfügung gestellt und das, meine Damen und Herren, wird sich auch in diesem Haushaltsplan bemerkbar machen. Das sind die Investitionen in die Köpfe, die ich gleich auch noch mal etwas ausführlicher erläutern werde. Aber es geht auch um Investitionen in die Infrastrukturen. Das Land Berlin hat sich entschlossen, in den nächsten zehn Jahren alle Schulen anzufassen und in diesen Schulen Sanierungen vorzunehmen. Hinzu kommen sogar noch eine Reihe von Neubauvorhaben. Und das, meine Damen und Herren, wird sich auch finanziell das erste Mal in diesem Haushaltsplan sehr deutlich bemerkbar machen. So steigen die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, für die bauliche Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen von 4,6 Millionen auf 9,6 Millionen Euro. Das ist mehr als eine Verdoppelung und das jeweils in beiden Jahren, 2018 und 2019. Da wird Umfangreiches möglich sein. Wir müssen uns darauf jetzt schon vorbereiten, denn diese Maßnahmen können nur umgesetzt werden, wenn es auch entsprechendes Personal gibt, insbesondere im Bereich des Facility Managements. Der Senat hat auch frühzeitig entschieden, den Bezirken, auch ab diesem Jahr, mehr Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung zu stellen, wo wir Ausschreibungen machen können im Bereich des Facility Managements, um solche Maßnahmen auch tatsächlich dann umsetzen zu können. Denn nichts wäre natürlich schlimmer, als wenn aufgrund fehlenden Personals Sanierungsarbeiten nicht geplant werden können, Ausschreibungen nicht getätigt werden können und dann die Maßnahmen nicht starten können. Wir wollen also die Schulen und Sportanlagen umfangreich sanieren und die Mittel, die uns zusätzlich ab dem nächsten Jahr zur Verfügung stehen, auch tatsächlich umsetzen. Es soll über den Zeitraum der nächsten Jahre überall sichtbar sein, dass Berlin in seine Infrastruktur, insbesondere in Schulen und Sportanlagen investiert und wir bereiten uns auch schon mit Maßnahmenlisten darauf vor, in welchen Bereichen, in welchen Schulen ganz konkret wir das dann auch umsetzen wollen. Wir haben einen großen Titel, auch schon seit Jahren, der noch einmal ganz erheblich gestiegen ist und das wird auch hoffentlich von allen begrüßt. Das ist die Finanzierung der Kitas im Bezirk. Die Kitakosten sind der höchste Einzeltitel, den wir haben. Von den etwas mehr als 570 Millionen werden allein 126 Millionen im Jahr 2018 und 128 Millionen im Jahr 2019 für die Finanzierung der Kitas aufgewandt. Die deutliche Steigerung nochmal gegenüber den letzten Jahren ist auch dadurch bedingt, dass sich Berlin entschieden hat, auf Kitabeiträge, auf Eigenbeiträge der Eltern zu verzichten. Nur noch für das Mittagessen muss in den Kitas bezahlt werden und die Kitabeiträge werden eben jetzt Schritt für Schritt abgeschafft. Damit steigt natürlich der Zuschussbedarf für die Träger der einzelnen Kitas und das wird im Haushalt 2018 und 2019 mit dieser Summe bis zu 128 Millionen Euro auch entsprechend finanziert. Es ist eine verlässliche, eine gute Kitafinanzierung und soll aber auch dazu ermutigen, dass weitere Kitaplätze in unserem Bezirk geschaffen werden. Das ist unser Ziel. Daran müssen auch noch eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen werden. In allen Abteilungen können wir positive Dinge vermelden, wo investiert werden kann, wo mehr Personal eingestellt werden kann. Es gibt also kaum einen Bereich, der nun wirklich über Kürzungen oder Einschränkungen klagen muss. Wir haben es geschafft, gerecht über alle Abteilungen, Dinge verteilen zu können, die sich positiv auswirken können. Eindrücklich ist beispielsweise die Möglichkeit, im Bereich der Musikschulen stärker festangestellte Musikschullehrer einzustellen. Auch das war ein Ziel der Koalition, nicht allein auf Honorarkräfte in den Musikschulen zu setzen, sondern eben auch die Möglichkeit zu schaffen, mehr als bisher festangestellte Musiklehrer zu beschäftigen. Das werden Sie sehen, wenn Sie den Haushaltsplan der Musikschule sehen, dass es dort eine deutliche Steigerung bei den Mitteln für die Tarifbeschäftigten gibt und das wird es möglich machen, dass wir eher festangestellte Musikschullehrer auch haben werden. Wir werden, auch das ist ein schönes Beispiel aus dem Bereich Weiterbildung und Kultur, nächstes Jahr erleben dürfen, dass der zweite Bücherbus der Bibliotheken in Betrieb gehen wird. Er wird die Bildungsarbeit deutlich verbessern. Ja, der eine oder andere, der hier vorne, von mir aus gesehen links, lacht, wird dann auch sicherlich dort mal vorbeischauen, wie er unter anderem an Schulen dann eben auch für das Buch als Kulturgut werben wird und gerade die Jüngsten unter uns auch frühzeitig an dieses Medium heranführt, denn es wird aus meiner Sicht durchaus auch noch bestehen bleiben.

Meine Damen und Herren, Berlin hat in dem vergangen Jahren das Personal im Öffentlichen Dienst insgesamt vernachlässigt. Nicht nur, was die Frage von Nachbesetzungen nach Ruheständen betrifft, sondern es ging auch darum, wie kann eigentlich der Nachwuchs an das Land, an die Bezirksverwaltung gebunden werden. Wir werden in den nächsten Jahren mehr Mittel haben, um zu Einstellungen von Personal zu kommen. Wir werden weiterhin sicherstellen, dass wir auch selbst Beamtennachwuchs in unserem Bezirksamt ausbilden können. Wir werden also Beamte auf Probe weiterhin ernennen können. Wir setzen einen Schwerpunkt darauf, auch mit Hilfe des Landes, dass die Ausbildungsleitung, also von Azubis auch entlastet wird. Auch da gibt es zusätzliche Mittel und auch für die Beschäftigten tun wir etwas, indem wir die von uns eingeführte Sozialberatung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstetigen und auch in den nächsten beiden Jahren einrichten. Manchmal geht es auch nicht ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns nur kurzzeitig verstärken. Insbesondere der Grünflächenbereich war über die Jahre immer darauf angewiesen Saisonkräfte zu bekommen und auch hier stellen wir im Grünflächenamt die Möglichkeiten sicher, dass im kommenden Jahr Saisonkräfte eingestellt werden können, wie wir es auch möglich machen können, dass im Grünflächenamt Auszubildende übernommen werden.

Meine Damen und Herren, wenn wir in Köpfe investieren, dann wollen wir eben auch eine ganze Menge neu erbauen und das will ich abschließend zu diesem Haushaltsplan sagen. Wir haben eine ganze Reihe von Investitionen vor, die wir in den kommenden zwei Jahren beginnen werden. Wir investieren immer. Wir haben eine ganze Reihe von Investitionsvorhaben, die im Bau sind, aber wir werden auch ganz viel Neues beginnen, über die reine Sanierung hinaus, umfangreiche Investitionen. Ich will dabei nur die Friedrichshagener Schule mit dem Mehrzweck- und Speiseraum und dem Aufzug der Sporthalle nennen, die wir im kommenden Jahr beginnen wollen, eine Baumaßnahme mit einem Umfang von fast fünf Millionen Euro. Lange hat es gedauert, lange haben die Schülerinnen und Schüler darauf gewartet, auf den Ausbau der Hans-Grade-Schule, der soll jetzt auch mal beginnen. Das ist eine Maßnahme im Umfang von sieben Millionen Euro. Es wird für alle Generationen etwas geben, nicht nur für die Schülerinnen und Schüler. Es wird für alle etwas geben. Wir wollen im kommenden Jahr im Strandbad Müggelsee mit der Sanierung beginnen, mit einem Volumen von etwa acht Millionen Euro und es wird in diesem Doppelhaushalt die Grundlage dafür gelegt, dass wir einen Neubau eines Kiezclubs in Baumschulenweg ermöglichen können. Auch das gehört zu unseren Investitionen. Wir haben darüber hinaus in verschiedenen Sozialbereichen Verbesserungen vornehmen können. Dazu zählen die Jugendarbeit und ebenso die Zuschüsse für die Jugendfreizeiteinrichtungen in freier Trägerschaft. Im Sozialbereich gibt es dann auch bei den anderen Generationen Verbesserungen. Für die Kiezclubs gibt es deutlich mehr Mittel. Für die Altenhilfe haben wir mehr Mittel zur Verfügung gestellt und, auch das gehört dazu, die Sozialkommissionen, die insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger beraten und ihnen auch Geburtstagsglückwünsche überbringen, auch die werden gestärkt. Und es wird Mittel geben, dass wir diese ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin stärken können.

Damit, meine Damen und Herren, investieren wir nicht nur in die Köpfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern wir investieren in jeden einzelnen der Bewohner in Treptow-Köpenick und wir investieren eben in die Infrastruktur, in die bauliche Infrastruktur des Bezirkes.

Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen danken, die dieses umfangreiche Werk erstellten – wir haben Ihnen ja wieder über 500 Seiten vorlegen können – sowohl in den Fachämtern und bei Personal und Finanzen ganz herzlich danken, dass sie das auch termingerecht hinbekommen haben. Dass wir das auch in einer großen Einmütigkeit im Bezirksamt vollziehen konnten, auch dafür bedanke ich mich ganz herzlich und wünsche mir konstruktive Haushaltsberatungen, die ja in der nächsten Woche offiziell auch in den Ausschüssen beginnen werden. Dafür wünsche ich mir natürlich auch gute und interessante und konstruktive Fragen, aber auch eine gute Beratung in den Ausschüssen und bitte darum, dass nachher dieser Haushaltsplanentwurf in alle Fachausschüsse und federführend vielleicht in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Finanzen und Immobilien überwiesen wird. Das wäre mein Hinweis, den ich Ihnen an dieser Stelle geben kann. Ich würde mich jedenfalls sehr freuen und ich würde den Einladungen der Ausschüsse in der kommenden Woche dann auch gerne nachkommen wollen. Das, meine Damen und Herren, zum Haushaltsplanentwurf und ich bitte Sie, den dann auch von Ihrer Seite möglichst termingerecht zu unserer Sitzung im September beschließen zu können und Sie wissen, es ist dann immer noch ein längerer Weg. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird wohl im November über den Haushaltsplan des Bezirkes beschließen und das Abgeordnetenhaus dann eben im Dezember. Dann ist es auch schon so weit, dann beginnt nämlich auch das neue Haushaltsjahr 2018.

Meine Damen und Herren, vielleicht noch zum Abschluss etwas Lockeres aus dem Archiv und doch irgendwie aktuell. Ich habe Informationen von unserem Volksschauspieler Jürgen Hilbrecht bekommen, Ihnen bekannt sicherlich als Wilhelm Voigt im Hauptmann von Köpenick. Er hat – und das ist vielleicht auch mal an dieser Stelle erwähnenswert – ganz interessante Bezüge zwischen unserem Bezirk und der alten Stadt Nürnberg herausgefunden. Falls Sie es noch nicht wissen sollten, Wilhelm Voigt, wollte tatsächlich Oberbürgermeister von Nürnberg werden. Das ist jetzt aufgetaucht im Nürnberger Stadtarchiv. Dort liegt tatsächlich die Bewerbung von Wilhelm Voigt, die ich auch in voller Länge vorlesen möchte. Sie ist handschriftlich gefertigt worden und lautet, ich zitiere: "Laut Inserat im Vorwärts Nr. 271 biete ich mich für die Stelle des Ersten Bürgermeisters an. Verstand und Talent ist da. Hochachtend Wilhelm Voigt, Hauptmann a. D. von Köpenick." Das war es. Das war die Bewerbung. Nun ist also unser Volksschauspieler Jürgen Hilbrecht an mich herangetreten und sah seine große Chance. Sie wissen, Wilhelm Voigt hat immer darunter gelitten, dass er kein Aufenthaltsrecht in Köpenick hatte und wittert nun die Chance, – die Bewerbung ist gescheitert, falls Sie es nicht wissen – vielleicht, nachdem er nun viele Jahrzehnte nach seinem Tod tatsächlich die Aufenthaltserlaubnis für Treptow-Köpenick erhalten hat, dass er vielleicht die Aufenthaltserlaubnis von Nürnberg noch erhält und hat mich gebeten, mich an den Oberbürgermeister von Nürnberg zu wenden. Das habe ich auch getan, habe da einen Vorschlag unterbreitet, falls das mit der Aufenthaltsgenehmigung in Nürnberg nicht so einfach wäre, ob es die Möglichkeit gäbe, Nürnberg als Vorort von Köpenick einzugliedern, um eben diesen ungehinderten Aufenthalt von Wilhelm Voigt zu vollziehen, also möglich zu machen. Im Übrigen, wirtschaftlich wäre das für uns gar nicht so schlecht, denn Nürnberg geht es ganz gut. Der Oberbürgermeister von Nürnberg, Herr Dr. Maly, hat mir geantwortet. Ihm war auch gar nicht so präsent, dass es diese Bewerbung gab. Ich zitiere aus dem Antwortschreiben: "Der geschichtlichen Chance, die wir uns mit der Nicht-Berücksichtigung von Voigt bei der damaligen Ausschreibung entgehen ließen, trauere ich natürlich heute noch nach: Statt Voigt kam mit Otto Geßler ein Schwabe (!) ins Amt." Was die beabsichtigte Gebietsreform betrifft, da ist der Kollege etwas skeptisch. Er würde doch eher Treptow-Köpenick in Nürnberg eingliedern. Er schreibt allerdings: "Als einzige, allerdings nennenswerte Hürde, sehe ich die dem fränkischen Dialekt eigene totale Unfähigkeit, harte Konsonanten auszusprechen, und davon hat Dein Bindestrich-Bezirk eindeutig zu viele. Ihr müsstet Euch an "Drebdow-Köbenig" gewöhnen (am Wortanfang schaffen wir das "k), was aber angesichts der in Berlin mehrheitlich ausgeprägten Sehnsucht, einmal im Leben zu Bayern zu gehören und von der CSU regiert zu werden, aufgewogen würde."

Meine Damen und Herren, der Oberbürgermeister Dr. Maly hat mich nach Nürnberg eingeladen, um das weiter auszudiskutieren. Wir werden sehen, wer nun zu wem kommt und wer nun wem näher kommt. Auf jeden Fall, meine Damen und Herren, können Sie das in ihren Haushaltsberatungen berücksichtigen. Vielleicht finden auch Sie im Haushalt von Nürnberg etwas, was wir aufgreifen können oder die Nürnberger etwas bei uns, was sie von uns lernen können.

In dem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerpause.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)