Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegen drei dringliche Anträge vor:

• VIII/0177, Gewerbe im B-Plan 9-63 stärken der Fraktionen SPD und DIE LINKE.

Abstimmung:  Die Dringlichkeit des Antrages wird einstimmig bestätigt und die Drucksache wird unter TOP 14.18 eingeordnet.

• VIII/0178, Aussetzung der Kündigung der Räume für Spendenkammer in der Alfred-Randt-Straße 54 der Fraktion B'90Grüne.

Herr BzV Zellmer begründet die Dinglichkeit des Antrages.

Abstimmung:  Die Dringlichkeit des Antrages wird bei einer Enthaltung einstimmig bestätigt, die Drucksache unter TOP 14.19 eingeordnet und befindet sich bereits unter Punkt 2 auf der Konsensliste.

• VIII/0179, Gegen jede Form politisch motivierter Gewalt der AfD-Fraktion.

Herr BzV Bertram begründet die Dinglichkeit des Antrages. Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE) spricht gegen die Dringlichkeit.

Abstimmung:  Die Dringlichkeit des Antrages wird bei 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Die Drucksache wird somit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

Zur Tagesordnung:

Nachträglich verteilt wurden neben den drei genannten Dringlichkeiten die Konsensliste, die Mündlichen Anfragen, die Bürgerfragen, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache VIII/0132 unter TOP 12.9 (siehe auch Konsensliste) und ein Austauschblatt zur Drs. VIII/0166 unter TOP 14.17.

Alle Beitritte sind der Konsensliste zu entnehmen.

Der TOP 11.3 soll vertagt werden, da sich zwischenzeitlich der Abgabetermin für den Haushaltsplan 2018/2019 um eine Woche nach hinten verschoben hat. Die Terminplanung der Vorlage soll dahingehend geprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden.

Der TOP 11.10 soll aus formalen Gründen vertagt werden, da die Beschlussvorlage unter den Vorbehalt einer positiven Stellungnahme des Bezirksamtes steht. Diese Stellungnahme liegt noch nicht vor, allerdings ist auch die dafür gegebene Frist noch nicht abgelaufen. Die Ausschüsse haben diesmal sehr schnell den Sondermittelantrag beraten.

Herr BzV Freier-Winterwerb (SPD-Fraktion) beantragt die Vertagung der TOP 8.1 und 8.2. Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion) spricht dagegen.

Abstimmung Vertagung TOP 8.1, VIII/0047:  Bei 13 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Abstimmung Vertagung TOP 8.2, VIII/0066:  Bei 13 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

Der BzVV appelliert an alle Seiten, sich um eine Lösung für das Problem zu bemühen, um die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse in vorgesehener Ausschussstärke zu ermöglichen. Die gelte auch für die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Kiezkasse.

Die geänderte Tagesordnung wird bestätigt.