Auszug - Verfahren und weiteres Vorgehen zur Überarbeitung der GO  

Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung

Es liegen zwei Papiere mit Vorschlägen zur Änderung der GO vor (AfD- und CDU-Fraktion).

Der Ausschuss stellt fest, dass weitere Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung in den Fraktionen gesammelt werden.

Nächste Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 4. Mai, damit in der Sitzung der BVV im Juni 2017 eine Beschlussempfehlung zur Anpassung der Geschäftsordnung vorliegt.

Tagungsturnus des Ausschusses

Die Anpassung der Geschäftsordnung zum Beginn der Periode wird vorgenommen.

Danach kann der Ausschuss problembezogen tagen.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .