Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung
Es liegen zwei dringliche Anträge vor:
Herr BzVV Groos begründet die Dringlichkeit des Antrages aller Fraktionen und des Einz.-BzV Herrn Pönitz (PIRATEN). Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird bei zwei Gegenstimmen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit bestätigt.
Es wurde ein Änderungsantrag dazu eingebracht, der den Ursprungsantrag ersetzt. Frau BzV Reichardt begründet die Dringlichkeit des Antrages der Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und des Einz.-BzV Herrn Pönitz (PIRATEN). Frau BzV Schmitz (Fraktion SPD) spricht dagegen. Abstimmung: Bei 28 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen ist die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht erreicht. Die Drucksache wäre gegebenenfalls auf der 44. Sitzung zu behandeln. Zur Tagesordnung:
Die Tagesordnung wird bestätigt.
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