Auszug - Nutzungsvereinbarung für den Mellowpark schließen
Aussprache: Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE) begründet den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU, PIRATEN (Beitritt: B'90Grüne). Herr BzV Freier begründet den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und beantragt die Überweisung in den Sportausschuss (ff) und den JHA. Herr BzV Sambill (SPD-Fraktion) mit Zwischenfrage der Frau BzV Kappel (Fraktion DIE LINKE), Herr BzStR Hölmer mit Zwischenfrage des Herrn BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE), Herr BzStR Vogel, Herr BzV Liebenow (Einzel-BzV, parteilos für NPD), Frau BzV Stantien (parteilos, Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Zellmer (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Nagelschmidt (SPD-Fraktion) mit Zwischenfragen der Frau BzV Stantien (parteilos, Fraktion DIE LINKE) und des Herrn BzV Sauerteig (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion). 10 Minuten Pause auf Antrag der SPD-Fraktion. Herr BzV Welters (Fraktion DIE LINKE) mit Zwischenfrage des Herrn BzV Nagelschmidt (SPD-Fraktion), Herr BzBm Igel, Frau BzV Kant (Fraktion DIE LINKE), Frau BzV Schmitz (SPD-Fraktion) beantragt abschließend für den Fall der Nichtüberweisung die namentliche Abstimmung, Herr BzV Zellmer (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Schild (CDU-Fraktion).
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend dem all eins e. V. und dem Mellowpark e. V. eine auf 20 Jahre verlängerte Nutzungsvereinbarung zu den im Übrigen bisherigen Bedingungen für das Grundstück An der Wuhlheide 250 - 270 als Grundlage für das anstehende Bebauungsplanverfahren anzubieten. Abstimmungsergebnis (Überweisung Sp (ff), JHA): dafür: 16; dagegen: 30; Enthaltung: 2. Abstimmungsergebnis (Änderungsantrag) namentlich:
dafür: 16; dagegen: 32; Enthaltung: 0. Abstimmungsergebnis (Antrag) namentlich:
dafür: 16; dagegen: 32; Enthaltung: 0.
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