Auszug - Konzeption zur Aufstellung von Sitzgelegenheiten  

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVGO wird über die Konsensliste angenommen. Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis Ende 2014 Leitlinien für Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum zu erstellen. Diese Leitlinien sollten insbesondere mit Seniorenvertretungen, Vertretungen von mobilitätsbehinderten Menschen und mit Vertretern aus den Kiezen im Bezirk abgestimmt werden.

Weiterhin ist ein öffentlicher Kriterienkatalog für die Genehmigung zu erarbeiten, so dass klare und nachvollziehbare Rahmenbedingungen für die Genehmigung vorhanden sind.

Die Leitlinien haben auch Bedingungen für die private Pflege und Wartung der Sitzgelegenheiten zu definieren.

Die BVV ist in den Diskussionsprozess zur Erstellung der Leitlinien (bsp. durch fortlaufende Berichterstattung im Fachausschuss UmNatGr) einzubeziehen. Nach Erstellung sind die Leitlinien der BVV vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Realisierung:

22.11.2016, 1. ZB in MdV VIII-01 lfd. Nr. 0001