Auszug - Neuwahl von 2 Mitgliedern des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  

Die Aussprache wird nicht gewünscht. Es erfolgt kein Widerspruch zum Vorschlag des BzVV zur Durchführung einer offenen Einzelabstimmung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Entsprechend § 34 Abs. 4 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG) in der derzeit gültigen Fassung wählt die BVV die Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten für die Dauer von 2 Jahren.

Entsprechend § 34 Abs. 3 AZG besteht der Beirat aus

a) 3 Bezirksverordneten

b) 1 Vertreter der Gewerkschaften

c) 3 Vertretern von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen

d) 2 Vertretern von Organisationen, die sich für die Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden.

Zum jetzigen Zeitpunkt war die Wahl zweier Mitglieder zu a) erforderlich.

Es wurden gewählt:

Herr Rother, Michael (CDU)  (M / 2 / 0),

Herr Düsterhöft, Lars (SPD)  (M / 2 / 0).

Herr Rother: Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich dagegen: 2 Enthaltung: 0.

Herr Düsterhöft: Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich dagegen: 2 Enthaltung: 0.