Auszug - Angemessene finanzielle Ausstattung der Bezirke sichern  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen  weiterhin über den Rat der Bezirksbürgermeister und künftig verstärkt über das Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass den Bezirken für die Jahre 2010 und 2011 ein angemessener und in auskömmlicher Höhe ausgestatteter Bezirksplafond zur Verfügung gestellt wird, der dem Bezirk mindestens den gleichen absoluten Gestaltungsspielraum wie in der vorhergehenden Finanzperiode (2008/2009) gestattet.

Dazu gehören insbesondere die Rücknahme des drastisch gesenkten Personalplafonds, der zu einem weiteren dramatischen Personalabbau über das bisher geleistete führen würde sowie eine Erhöhung des Teilplafonds für Sachausgaben, welcher dann in allen Aufgabenfeldern die Ist-Ausgaben 2008 stärker widerspiegelt und insbesondere die dringend notwendigen Ausgabenerhöhungen im Bereich der Hochbau- und Tiefbau-Unterhaltung berücksichtigt.

Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, die im Positionspapier „Moderne Finanzbeziehungen in Berlin“ erarbeiteten Grundsätze gemeinsam mit den anderen Bezirken gegenüber dem Senat zu vertreten und zur Grundlage der weiteren Arbeit im Bezug auf den Bezirkshaushalt 2010/2011 zu machen. Gleichzeitig sollte weiterhin gegenüber den zuständigen Stellen deutlich gemacht werden, dass sich die Bezirke einer weiteren Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht grundsätzlich verschließen, wenn dies mit Augenmaß geschieht.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            Mehrheitlich            dagegen:          2.            Enthaltung:        0.