Auszug - Bebauungsplan 9-38 VE ("Schnellerstraße 74") hier: Einleitung des Planaufstellungsverfahrens  

-       der Bebauungsplan soll der Entwicklung eines Sondergebietes für Einzelhandel dienen, Ziel ist die Ansiedlung eines Vollsortimenters

-       die frühezeitige Öffentlichkeitsbeteiligung hat gerade stattgefunden

-       derzeit werden Gutachten zur Schallbelastung und zur Eingriffsbewertung erarbeitet, aus denen sich Änderungen des aktuell vorgeschlagenen Baukörpers ergeben können

-       eine Zufahrt zur Köllnischen Straße soll möglichst nicht errichtet werden um die dortigen Anwohner nicht zu belasten

-       Herr Welters fragt nach, ob der Investor bereits Eigentümer ist, dies wird vom Bezirksamt bejaht

-       BEP 2000 sieht für die Fläche Wohnungsbau vor, aus Sicht von Welters spricht dies gegen die im B-Plan vorgesehen Entwicklung dieser Fläche

-       nach Auskunft des Bezirksamtes handelte es sich dabei nur um einen Entwurf des BEP, der zu keinem Zeitpunkt eine bindende Wirkung für das Bezirksamt entfaltet hat

-       darüber hinaus stellt sich für Herrn Welters die Frage, ob im Fall eines flächendeckenden Biotops, wie dieses laut B-Plan auf dem Grundstück besteht, ein Eingriffsausgleich durch eine Ausgleichsfläche möglich ist, dazu erläutert das Bezirksamt, die aus Naturschutzgründen besonders bedeutsamen Flächen lägen in den nicht überplanten Bereichen des Grundstücks, daher sei der Eingriff ausgleichbar

-       Herr Franzke fragt nach dem Bedarf für einen solchen Versorgungsstandort, da das Projekt nur der Nahversorgung des in Bezug auf Vollversorger unterversorgten Bereichs diene, wird im Bezirksamt der Bedarf angenommen

Bei 11 Jastimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Annahme der Drucksache.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge die vom Bezirksamt in seiner Sitzung am 18.03.2008 beschlossene anliegende BA-Vorlage Nr. 194/08 über die Einleitung des Planaufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan 9-38 VE ("Schnellerstraße 74") zur Kenntnis nehmen.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.06.2008 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:1:3) die Kenntnisnahme der Vorlage des Bezirksamtes.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    11        dagegen:           1.         Enthaltung:        3.