Auszug - Bericht des Bezirksamtes
BzStR. Herr Hölmer: Termin am 23.04.08 mit
Kleingartenbeirat, Stellungnahme SenStadt zur Verlängerung der
Schutzfristen, es gibt hier keine Pauschallösung. Man ist aber an
längstmöglichen Fristen interessiert. Er gibt einen Konflikt
mit dem Bezirk Neukölln zur Kenntnis: Die Fläche an der
Kanalstraße, ehemals „Eternit“, soll vom jetzigen Eigentümer an
Mercedes Benz verkauft werden, die hier eine LKW Servicestation einrichten
wollen. Es entstehen LKW Werkstätten, -Waschanlage u.s.w. mit
24 Stunden Service – sieben Tage die Woche. Entsprechender
Schwerlastverkehr ist zu erwarten. Neukölln will diesen über die
Autobahnabfahrt Ernst-Ruska-Ufer, Wegedornstr., Rudower Str. abwickeln.
Verlierer wäre dabei Treptow-Köpenick, da wir alle Belastungen auf unserer
Seite hätten. Der Bürgermeister von
Neukölln hat den Vorgang auf Senatsebene gehoben. BA Tr.-Köp. hat seine
Stellungnahme dazu abgegeben. Am Montag, den 28.04.08
fand ein Ortstermin am Müggelturm statt. Dort ist ein verheerender Zustand
vorzufinden. Die Bausubstanz ist stark angegriffen. Der Investor scheint
jedoch ernsthaft am Erhalt interessiert zu sein und hat realistische Absichten.
Als erster Schritt wird mit der Entmüllung begonnen. Diese soll bis Ende Mai
abgeschlossen sein. Auf der ersten Ebene
soll zur Vergrößerung der Terrasse angeschüttet werden, eine Ausflugsgaststätte
wird entstehen. Im Vorrang ist momentan
die Feuchtigkeitsbeseitigung/-schutz, sowie die Sicherung des Gebäudes. Erste
Ergebnisse sind Ende 2008 zu erwarten. Wert auf Denkmalschutz
kann hier nur noch bei der reinen Gebäudesubstanz gelegt werden. Innen sind
vielleicht noch einige Holzverkleidungen zu retten. Frau Löbel: das
Planwerk Süd-Ost Berlin ist kurz vor der Fertigstellung. Im Herbst soll es dem
Ausschuss vorgestellt werden. Dabei ist umfangreiches
Kartenwerk und eine Dokumentation der städtebaulichen Entwicklung. Anfang Oktober erscheint
hierzu eine Broschüre. Es wird einen Internetauftritt dazu geben. Antwort zum Thema
Lärmminderungsplanung Oberschöneweide Es gibt hier über die
Seiten des BA ein Internetangebot in dem der Lärmaktionsplan Straßenverkehr
sowie Lärmkarten eingesehen werden können. Der Aktionsplan wird vom
19.05.08-13.06.08 im Dienstgebäude der Senatsverwaltung in der Brückenstraße
ausgelegt. Auch online ist hier die Öffentlichkeitsbeteiligung möglich.
Ergebnis wird im Herbst erwartet. Herr Schild:
entschuldigt sich für seine verkehrsbedingte Verspätung und weist noch einmal
darauf hin, dass der Antrag IV/493 der CDU nicht zurückgezogen wurde. Dies ist
auch im Protokoll der 23. Sitzung unter TOP 14
falsch dargestellt. Herr Sauerteig:
verweist hierzu auf seinen Vorschlag zum Verfahren unter TOP 1. Herr Schild:
fragt das BA zu den Mitteilungen des Vorstehers Nr. 189/08: „.....
Schadenersatzansprüche gegen Herrn E. ...“ Um was handelt es sich
hierbei? Frau Löbel:
Vorgang ist bekannt unter „Bauhausfall“. Frau Schmitz: das
Thema Scharnweberstraße soll im Ausschuss behandelt werden, möglichst schon am
7. oder 14. Mai. Wie erfolgen Anlieger-Informationen? Herr Sauerteig:
wendet sich an Frau Löbel mit der Bitte, sich schon Gedanken über
Terminvorschläge zum Thema Planwerk Süd-Ost zu machen. Weiterhin fragt er zum
Thema Müggelturm nach dem alten Betreiber des Kiosks. Herr Hölmer: der
Investor lässt den aktuellen Betreiber noch weitermachen, ob das nach
Fertigstellung noch so sein wird, ist zu bezweifeln, aber noch nichts bekannt. Herr Sauerteig:
fragt nach, ob der Brief an den Lenkungsausschuss jetzt rausgeschickt wurde? Frau Löbel: noch
nicht. Herr Sauerteig:
erwähnt die Galerietätigkeiten am Hamburger Bahnhof, und fragt nach dem
Stand bei den Schauhallen. Herr Hölmer:
nächste Woche findet ein Termin statt, bei dem fehlende Unterlagen beigebracht
werden sollen, dann wird ein Bescheid ergehen. Herr Sauerteig:
wie weit sind die Gespräche um den Spreepark gediehen? Es sei von
kulturwirtschaftlicher Nutzung die Rede und das ein Vertrag nicht mehr weit
sei? Herr Hölmer: ist
erstaunt über diese Aussage, er hat diese Informationen in der Form nicht. In
der zweiten Maihälfte finden Gespräche mit der Bezirksbürgermeisterin statt. Frau Reichardt:
Thema Schutzfristen KGA’s. Was könnte die kleinste Verlängerung der
Schutzfristen sein? Herr Hölmer: das
macht der Senat. BA hat Sympathie für die Interessen der Kleingärtner und setzt
sich hierfür ein. Frau Reichardt:
Standort Solartankstelle Frauentog – dort wo die Treppe ist? Herr Hölmer: Steg
vom Tourismusverein soll kostengünstig herangeschleppt werden, hier dann die
Solartankstelle. Frau Reichardt:
zum Konflikt Eternitgelände. Verweigerungshaltung wird dem Bezirk nicht lange
helfen. Welche Möglichkeiten sieht das BA? Herr Hölmer: als
Ausgleichsfläche wird u. a. das Dreieck Autobahn, Rudower Str. vorgehalten.
Hier wäre die, wenn auch ungeliebte Möglichkeit, eine Straßenverlängerung der
Kanalstraße zur Rudower Str. herzustellen, damit das Areal sowohl von Rudower
als auch von Altglienicker Seite zu erreichen ist. Damit soll die Belastung
wenigstens ein weinig verteilt werden. Eine reine Zuwegung über die Rudower
Str. ist zu verhindern. Frau Löbel:
dieses Dreieck ist jedoch Teil des geplanten Landschaftsparks, der durch diese
Maßnahme dort zerschnitten würde. Es ist als Ausgleichsfläche für die A100
planfestgestellt. Herr Förster:
regt an, die TO der nächsten Sitzung zu straffen, da einige Themen später
behandelt werden sollten. Zum Müggelturm –
das Verhältnis zwischen Investor und bisherigem Kiosk-Pächter scheint relativ
einvernehmlich zu verlaufen. Er ist erstaunt, dass
das Gebäude nun doch erhalten werden soll, da genau dieser Punkt bisherige
Interessenten verschreckt habe. Deshalb habe man sich doch auf Abriss und
Neubau orientiert. Herr Hölmer: Die
Gebäude sind erhaltbar, wenngleich unter betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten nicht unbedingt zu empfehlen. Es ist aber auch eine Frage der
zur Verfügung stehenden Mittel. Der Turm als solcher muss ohnehin erhalten
werden. Der Investor, Herr Marc Förste scheint sehr viel Leidenschaft und
Enthusiasmus in das Objekt/Projekt zu stecken. Herr Wolf fragt
nach, in welchem Verhältnis das Planwerk Süd-Ost zum FNP 94 steht? Frau Löbel: Der
FNP ist Gesetz – das Planwerk „nur“ informelle Planung. Es
soll weiterdenken und Ideen bringen. Herr Schild:
B-Plan Fuststraße – Abrissmaßnahmen
laufen, dort wurden nun auch die Giebel zur Fuststraße abgerissen. Diese
sollten doch erhalten bleiben. Liegt hier eine Abrissgenehmigung vor? Frau Löbel: Nicht
gesondert nötig. Giebel werden im selben Stil wieder errichtet. Herr Schild:
Bestandteil des B-plans war Rekonstruktion der Giebel. Das nun doch abgerissen
wurde, lässt, auch im Bezug auf andere Vorgaben, nicht auf die Verlässlichkeit
des Investors schließen Herr Hölmer:
weist auf die unterschiedliche Auslegung des Begriffs Rekonstruktion im
Ost-/Westlichen Sprachgebrauch hin. Rekonstruktion bedeutet nicht unbedingt Erhalt,
sonder auch Abriss und Neuaufbau. Herr Sauerteig:
wendet sich an die Ausschussmitglieder zum Verfahren der nächsten TOP’s: Soll erst der Vortrag
vom BA gehalten, oder erst die Anträge bearbeitet werden? Herr Hölmer:
betont, dass das BA leider, durch deren erneutes Nichterscheinen, die Aufgabe
der Deutschen Bahn übernehmen muss. Schlägt erst den Einführungsvortrag vor. Weiterführung TO
erfolgt: 1.
Vortrag
BA 2.
Vortrag
Herr Moritz 3.
Diskussion 4.
Anträge Herr Schild:
beantragt Rederecht für Prof. Geske (Gast). Herr Sauerteig:
möchte dieses auf die anderen anwesenden Gäste ausdehnen. Dieses wurde durch
den Ausschuss bestätigt. Vortrag des BA zur
Situation der Schienenanbindung Ost BBI durch Frau Brüggmann: ·
9/96
Konsensbeschluss durch Bund, Land Brandenburg und Berlin ·
dann
in 12/96 erster Entwurf – darin war die Erschließungskonzeption, so wie
bekannt, Bestandteil ·
seit
1999 nach der 1. VO über den Entwicklungsplan verbindlich, Teile des
Gesamtkonzepts sind planfestgestellt worden ·
hierbei
wurde die östliche Schienenanbindung ausgenommen, da Belastungen für Bohnsdorf
zu prüfen waren Frau Brüggmann begleitet
ihre Ausführungen mit einer PPT Präsentation. Frau Löbel: ergänzt
das bisher keinerlei zusätzliche Bedürfnisse der verkehrlichen Erschließung
angebracht wurden. Das meiste vom Areal des
BBI Businessparks ist bereits verkauft, auch hier wurde keine neue Diskussion
über eine zusätzliche Schienenanbindung geführt bzw. kein neuer Bedarf
angemeldet. Frau Brüggmann: zeigt
die räumliche Nähe des S-Bahnhofs Grünbergallee. Besser sei die Anbindung kaum
möglich, zumal der Bedarf an S-Bahn als
nicht so groß eingeschätzt wird. Es wird mehr Individualverkehr erwartet, was
auch an der Art der sich ansiedelnden Unternehmen liegt. Annähernd ähnliche
Vorschläge wie die jetzigen wurden bereits in 12/99 angebracht, geprüft und
negativ bewertet, da z. B. größere Eingriffe in Altglienicke gemacht werden
müssten. Diese wurden per Planfeststellungsbeschluss abgelehnt. Herr Welters: die
südliche Umfahrung ist also noch nicht planfestgestellt. Die Unterteilung in
verschiedenste Planschritte und deren Verzahnung – ist das jeweils
getrennt oder in Kombination bewertet worden? Wurden in der Planung
und Diskussion offensiv evtl. neue Ansprüche erörtert? Herr Durinke: ist
der geplante Bahnhof Wassmannsdorf planfestgestellt oder nur informelle
Planung? Frau Löbel: zu
Frage Welters – als 1999 der B-Plan aufgestellt wurde, wurden alle
Überlegungen mit einbezogen. Man ist ohnehin an Rahmen und übergeordnete
Planungen gebunden (Trassenentwicklung...). Verweist noch einmal
darauf, dass bisher Änderungen der Anbindung kein Thema waren. Herr Hölmer:
ergänzt, dass zur güterverkehrlichen Erschließung LKW über die B96a hohen
Anteil haben werden und schätzt auch den Bedarf Personen mit der S-Bahn zu
befördern als gering ein. Frau Brüggmann:
seitens Bahn ist zur Schienenanbindung Ost die Diskussion gelaufen. Die Bahn
wurde nun bereits zweimal eingeladen, das Ergebnis ist bekannt. Im nächsten Monat wird
der Erörterungstermin sein. Hier steht nur dieser eine Antrag (Anbindung an die
Görlitzer Bahn) zur Debatte. Erwiderungen zu den
einzelnen Einwendungen wurden gegeben. Durch die Mittellage der
Gleise zwischen Bohnsdorf und Waltersdorf, wie sie durch die Planung weiter
südlich entsteht, resultiert für Bohnsdorf eine deutliche Entlastung (gegenüber erster Planung – Nutzung der
Brennstoffbahn). Vortrag Herr Moritz: Versucht die
Hintergründe des Antrages VI/575 nahe zu bringen. Diskussionen über
Vorhaben sollten zukünftig im Vorfeld von Beschlussfassungen geführt werden. Der Standort Schönefeld
hatte im Raumordnungsverfahren das schlechteste Ergebnis. In der Anfangsphase wird
die Anbindung von BBI mit öff. Verkehrsmitteln sehr schlecht sein. Durch den Vorschlag wäre
schnellere Erreichbarkeit von BBI gegeben, Streckenersparnis von ca. 1,1 Mio.
Euro durch Einsparung von 5 km. Herr Welters: was
von den vorliegenden Anträgen ist überhaupt noch entscheidungsfähig? Westliche Anbindung ist
planfestgestellt, die östliche noch nicht. Es soll möglichst kein
Gewerbeverkehr über die Strecke südlich Bohnsdorf geführt werden. Dieser lässt
sich aber nicht über die S-Bahn ersetzen. In dem Antrag 575 ist
die südliche Streckenführung trotzdem enthalten – wo ist der Vorteil? Was wird hier eigentlich
mit welcher Zielsetzung verhandelt? Herr Moritz: der
Güterverkehr soll über die Grünbergallee geführt werden, jedoch nicht über die
S-Bahngleise. Herr Sauerteig
für den Antragsteller: es gibt System für den Gütertransport über die
S-Bahntrasse. Herr Schild:
zeigt sich verwundert über die Ausführungen von Herrn Moritz und Sauerteig. Bisherige Überlegungen
waren die Verlegung der Trasse in den S-Bahnbereich und
setzten immer den Wegfall der südlichen Anbindung voraus. Wie können wir am
besten Vorhandenes nutzen? Er verweist auf den
erarbeiteten interfraktionellen Ausschussantrag, der davon ausgeht die Trasse
südlich Bohnsdorf nicht entstehen zu lassen, aber trotzdem den Verkehr nicht
durch Altglienicke zu führen. Herr Hölmer: das
BA hat seine Einwendungen gemacht, es steht nur noch eine Variante zur Debatte,
da alles andere bereits abgelehnt wurde. Herr Durinke:
eigentlich bedingen sich alle vorliegenden Anträge gegenseitig, bezüglich der
Regionalbahntrasse. Nachfrage an Herrn
Moritz zur S-Bahn: ein konkreter Vorschlag für die Trasse wird aber nicht
gegeben? Was ist mit den
S-Bahnhöfen Grünbergallee und Wassmannsdorf? Auf jeden Fall wären
also zwei neue Trassen nötig. Frau Schmitz: wie
stellt man sich die Querung der Bundesstrassen vor? An alle
Ausschussmitglieder gewandt: verweist auf BVV Beschluss vom 30.08.2007. Alles was hier jetzt
diskutiert wird ist damit schon beschlossen. Man sollte politisch kein Hin und
Her veranstalten. Herr Moritz: Antwort
auf Herrn Schild – gemäß vorliegender Abbildung ist in ihrem Antrag keine
Trasse südlich geplant. Herr Hasse
Fahrgastverband (Gast aus Spandau): Güterverkehr über S-Bahn
technisch außerordentlich hoher Aufwand durch unterschiedliche Stromnetze
(nicht kompatibel) Extragleis wäre nötig,
da Güterzüge auch Übermaß haben können und diese dann nicht am S-Bahnsteig
vorbei kämen. Begrüßt die
S-Bahnführung durch Businesspark BBI und kann sich nicht vorstellen, das
Investoren eine solche ablehnen würden. Auch der Güterverkehr wäre gemäß Antrag
möglich. Die Trassendiskussion
muss neu geführt werden. Gibt noch einen Hinweis
auf Breite und Radius von S-Bahnstrecken. Herr Jauch
(betroffener Bürger Bohnsdorf): sieht hier erstmals den
Haltepunkt auf Brandenburger Gebiet. Wo kommt der her? Ihm fällt auf, dass die
Bahn dieses Gremium scheinbar nicht ernst nimmt. Dieses tut sie mit
Nichterscheinen kund. Er empfiehlt erneute
Diskussion der Varianten und weist zum wiederholten Mal darauf hin, dass die Bahn
mit der Zugfrequenzzahl „trickst“, um so die Belastungen niedriger
erscheinen zu lassen. Frau Brüggmann:
der Haltepunkt ist nicht Gegenstand der bisherigen Planung. Herr Sauerteig:
begründet den Antrag mit zwei geplanten neuen Bahnhöfen in Brandenburg. Die S-Bahn Umfahrung
über Wassmannsdorf war geplant, um eventuelle Gewerbegebiete dort anzubinden,
die jetzt aber nicht so entstehen dürfen. Ebenso verfährt man mit
dem Haltepunkt südlich Bohnsdorf. Er sieht bereits
Diskussion in der S-Bahn Verwaltung über die Finanzierung dieser Trassenführung
ohne die Gewerbegebiete. Herr Welters: das
BA hat sich bereits für die Abwägung der Trassenführung ausgesprochen. Womit
befassen wir uns also? Wie können wir das BA unter- stützen? Die Trassenführung
sollte die optimalste Form haben. Eine Streckenführung südlich Bohnsdorf sollte
verhindert werden. Den Businesspark anbinden ja, aber am Rand und nicht
durchschneiden. Die Bündelung sollte gemäß dem interfraktionellen Antrag
erfolgen. Herr Durinke: was
bringt uns hier wirklich weiter? Welche Auswirkungen
haben Änderungen auf den B-Plan Baufeld Ost? Das B-Plan Verfahren
könnte nicht fortgeführt werden! Es sei denn absolute Randlage der Trasse. Ist
dann aber eine bessere Erschließungsfunktion gegenüber der Ursprungsplanung
überhaupt noch gegeben? Herr Schild:
Diskussion hier heute sollte nicht ins Hornberger Schießen führen. Er führt zu den drei
Punkten aus, in die sich der interfraktionelle Antrag gliedert. Die Frage stellt sich
– inwieweit können wir als Parteien unsere jeweiligen Ansprechpartner im
Abgeordnetenhaus mobilisieren, um Interessen durchzusetzen. Verweist noch einmal auf
FNP Antrag VI/496. Frau Brüggmann:
zur Problematik vermeintlich falscher Kennzeichnungen in der Planung gegenüber
dem FNP. Die Darstellung ist grundsätzlich korrekt. Bohnsdorf ist überall als
Wohngebiet gekennzeichnet. Hier im Landschaftsbild liegt lediglich die
Unterscheidung zwischen bebauter und unbebauter Fläche vor, daher resultiert
das vorliegende Missverständnis. Frau Löbel:
ergänzt, die Kategorie Wohngebiet hat hier nichts mit Untergliederungen im FNP
zu tun. Herr Piehl IGEB
(Interessengemeinschaft Eisenbahn Berlin): stellt anheim, das kein
Tunnel und keine Schneisenführung erforderlich wäre. Auf die allgemeine
Nachfrage, wie er gedenkt die Straßen zu queren, kommt keine klare Antwort. Empfiehlt einen Bahnhof
im Kölner Viertel. Herr Prof. Geske:
es gibt ein Missverständnis zum Missverständnis. Schalluntersuchungen der
Bahn wurden nur an der Waldstraße gemacht. Der Kablower Weg, der schon jetzt
stark belastet ist, wurde nicht untersucht. Hier muss unbedingt der
Ist-Zustand untersucht werden, um die Mehrbelastungen aufzeigen zu können. Herr Liebenow:
wirft ein, dass der Bahnhof unter dem neuen Flughafenterminal schon fast
fertiggestellt ist. Allein deshalb wird kaum noch einen andere Lösung
umzusetzen sein. Herr Franke
(betroffener Bürger aus Bohnsdorf): hat Einwendungen
gemacht, Antwort war, nach LEP F-S Raumordnung bereits gemacht. Varianten sollen untersucht
werden. Alte Bahnübergänge fehlen, schlecht für Hundeauslauf. Bittet das BA,
diese Interessen mit weiterzuleiten. Dass bei Trassenführung durch Altglienicke
Enteignungen und Abrisse stattfinden müssten, kann er nicht glauben, sieht dies
gegenüber den vorgenannten Interessen auch als zweitrangig. Herr Hölmer: kann
diesen Einwand nicht nachvollziehen, Thema Bahnübergänge und
Variantenabwägungen waren bereits Bestandteil der Stellungnahme des BA. Interfraktioneller Ausschussantrag
Herr Schild: in
der vierten Zeile muss auf S-Bahnaußenring konkretisiert werden. Herr Durinke: ist
hier eine Präzisierung der Trassenlage nötig? Frau Brüggmann:
gibt noch einmal zu bedenken - ist mit diesem Antrag wirklich eine Verbesserung
gegeben? Herr Welters:
weist daraufhin, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt. Ergebnis der Abstimmung: 7 Ja / keine Nein / 7 Enthaltungen
Es wird folgender Ausschussantrag beschlossen: Das Bezirksamt wird ersucht, in seinen weiteren Planungsschritten (B-Plan XV-70 und mögliche Beantragung einer FNP-Änderung) hinsichtlich der Variantenabwägung zur Ostanbindung des Schienenverkehrs an den Flughafen Schönefeld eine Trassenführung abzweigend vom S-Bahnaußenring mit einem Haltepunkt im Gewerbegebiet Bohnsdorf-West (und der parallel geführten S-Bahn an der Grünbergallee) weiterhin zu befördern. Die zuständigen Stellen und insbesondere die DB sollten im weiteren Fortgang des Planfeststellungsverfahrens diese Trassenführung vorrangig betrachten und gleichzeitig prüfen, ob dieser kostengünstigen Variante (kürzere Streckenführung und Gewinnung zusätzlicher Fahrgäste) auch Güterverkehr über diese Trasse abgewickelt werden kann. Die BVV wird über die in ihr vertretenen demokratischen Parteien die Unterstützung dieser Positionierung durch das Abgeordnetenhaus und den Senat werben. Begründung: Bei dieser Trassenführung könnte die Anbindung des sich entwickelnden Gewerbegebietes Bohnsdorf-West direkt durch einen Bahnanschluss befördert und mit dem gleichzeitigen Verzicht auf die Ostanbindung von der Görlitzer Bahn die wertvollen Naturräume südlich von Bohnsdorf sowie dee dort vorhandene Siedlungsbebauung geschützt werden. Deshalb sollte die o.g. Trassenführung vorrangig geprüft werden. Abstimmungsergebnis: Ausschussantrag: dafür: 7. dagegen: 0. Enthaltung: 7. |
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