Auszug - Schutz von Reisepässen
Herr Groos begründet die Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Der Ausschuss hat mit 5:5:1 die Ablehnung empfohlen und aufgrund dieser
geringsten vorstellbaren „Mehrheit“ freue er sich auf die sich
hoffentlich anschließende rege Aussprache. Aussprache: Herr Worm: Die Einführung des elektronischen Reisepasses wird von
der Fraktion B´90Grüne unterstützt. Aber folgendes Szenario möge man sich
vorstellen. Man gibt seinen Pass in einem Hotel ab und wird sich plötzlich
bewusst, dass der auf dem Chip enthaltene Fingerabdruck und weitere Daten in
Hände gelangen, welche vorher nie an solche Daten gekommen wären. Dieser
Fingerabdruck ist, wie bereits nachgewiesen, in sehr kurzer Zeit auslesbar, was
vom Bundesdatenschutzbeauftragten immer wieder deutlich gemacht wird. Was hat
nun der Bezirk damit zu schaffen? Der Innensenator der Hansestadt Lübeck hat
umgehend Schutzhüllen nebst Informationsblatt über die neuen Daten des
Reisepassen ausgeben lassen. Mit der Hülle sollen die Daten und damit die
Privatsphäre geschützt werden. Das Argument des Stadtrates, sich an das Land zu
wenden, um die Schutzhüllen dann eventuell umsonst zu bekommen, halte er für
Doppelzüngig. Jeder weiß, dass es Kommunen gibt, die die Schutzhüllen zum Kauf
anbieten. Man weiß, dass es problemlos umsetzbar ist. Er sehe die BVV in der
kommunalen Verantwortung. Die BVV gibt nur eine Anregung, wie der Stadtrat dann
die Umsetzung erledigt, ist die andere Sache. Sollte der Stadtrat schlüssig
darlegen, dass er es nicht umsetzen kann, dann werde man dies auch zur Kenntnis
nehmen. Die Ablehnung von vornherein und die Gleichgültigkeit des Stadtrates
diesem Thema gegenüber sind unangemessen. Herr BzStR Simdorn: Die letzte Bemerkung sehe er als persönlichen Angriff
und er bitte darum, dieses zu unterlassen. Er habe noch nie jemanden in diesem
Raum persönlich angegriffen. Im Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste wurde
nicht etwa so diskutiert, wie es Herr Worm dargestellt habe. Er habe ein
Schreiben des Bundesinnenministeriums verlesen, in dem ausgeführt wird, dass
diese Schutzhüllen unnötig sind und darüber hinaus keinen Schutz darstellen.
Unter diesen Umständen gibt es für ihn keine Notwendigkeit, etwas einzuführen,
von dem eine obere Behörde sagt, dass es unnötig ist. GO-Antrag Herr
Worm: 5 Minuten Pause. BzVV: Pause
bis 20.35 Uhr. Herr BzStR Simdorn:
Das bereits genannte Schreiben ist
ein Schreiben des Bundesministeriums des Inneren und wurde nachrichtlich über
die Senatsverwaltung für Inneres an die zuständigen Passbehörden der Bezirke
gereicht. Darin heißt es: Nach
vorliegenden Information werden in einzelnen Passbehörden Aluminiumschutzhüllen
für den elektronischen Pass zur Ergänzung der Sicherung angeboten. Hierzu wird
Folgendes angemerkt: Die im Chip des elektronischen Reisepasses gespeicherten
Daten sind durch Sicherheitsmechanismen vor unberechtigten Zugriff geschützt.
Diese Sicherheitsmechanismen sehen vor, dass ein Lesegerät nur dann die im Chip
gespeicherten Informationen lesen kann, wenn es die Daten der auf der Passkarte
abgedruckten maschinenlesbaren Zonen kennt. Daher setzt jedes Auslesen
zunächst generell voraus, dass das
Passbuch aufgeschlagen und die auf der Passkarte abgedruckte
mehrmaschinenlesbare Zone optisch ausgelesen wird. Aus den Daten der
maschinenlesbaren Zone berechnet das Lesegerät dann einen Schlüssel, den es an
den Chip übermittelt. Nur wenn dem Chip der richtige Schlüssel übermittelt
wird, gibt er die in ihm gespeicherten Daten gegenüber dem Lesegerät frei. Für
die Fingerabdrücke gibt es darüber hinaus noch einen zusätzlichen
Sicherheitsmechanismus. Nur Lesegeräte, die über Berechtigungszertifikat des
den Pass ausstellenden Staates verfügt, können die Fingerabdrücke auslesen.
… Es besteht kein Grund, die Daten durch eine Alufolie o. ä. zusätzlich
zu schützen. Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Vorgehensweise
einzelner Passbehörden, derlei anzubieten, ist ein Alleingang und wird vom
Bundesministerium des Inneren abgelehnt. Frau Goldmann: Das eben
genannte und teilweise verlesene Schreiben wurde dem Ausschuss nicht bekannt
gegeben und auch nicht darüber informiert, dass es ein solches Schreiben gibt.
Man kann auch im Protokoll dazu keinen Hinweis finden. Herr Worm: Auch
er habe in das Protokoll gesehen, welches im Übrigen von Herr Fütterer (CDU)
geschrieben wurde. BzVV: Herr Worm, bisher wurde noch keine
Parteilichkeit bei den Protokollen festgestellt. Ansonsten habe man das
Instrument der Protokollkontrolle dann in den Ausschüssen. Er wollte den
indirekten Vorwurf so nicht stehen lassen. Herr Worm: Der Stadtrat
spricht immer von Alufolie. Die Schützhülle, die er selbst in den Ausschüssen
vorgezeigt habe, stelle einen Faradayschen Käfig dar, der vor dem vorgetragenen
Auslesen schützt. In einem anderen Schreiben des Bundesinnenministeriums, was
hoffentlich auch dem Stadtrat vorliege, empfiehlt das Ministerium, den
Reisepass so geschlossen, wie möglich, mit sich zu führen. Herr Schild: Es
gab auch eine spannende Diskussion im A. f. HhPV. Auch bei einer Umfrage in
seiner Bekanntschaft habe er ein Schutzbedürfnis erkennen können. Er glaube
auch nicht, dass das Bundesinnenministerium einen 100 %igen Schutz bieten kann.
Von daher wird folgender Änderungsantrag eingebracht. Dem Bezirksamt wird
empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der
Reisepass oder auch andere Personaldokumente bei Bedarf des Antragsteller
(also der, der den Reisepass benötigt) mit solch einer Schutzhülle
ausgeliefert wird. Somit bekommt dann der, der das möchte, seine
Schutzhülle und muss sie auch bezahlen. Der Bezirk kann das nicht leisten. Herr
Groos: Die Fraktion B´90Grüne beantragt als Änderungsantrag den
Ursprungsantrag zur Abstimmung zu stellen, da der soeben vorgebrachte
Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht der Intention der FraktionB´90Grüne
entspricht. Eine Anmerkung sei noch gestattet: Wir sind hier kein Gremium, in dem
man Nettigkeiten austauscht. Aber dass sich gerade Herr Stadtrat Simdorn auf
einen inhaltlichen Angriff derartig zu Wort meldet und sinngemäß sagt:
„sonst müsste er sich überlegen, ob er es irgendwie zurückgebe“
entspricht nicht der Würde dieser BVV. Abstimmung (ÄA in der Fassung des Ursprungsantrages): Mit 23:29 wird der ÄA abgelehnt. Abstimmung (BE): Mit 28 Ja-Stimmen, bei 22 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird die Beschlussempfehlung des A. f. HhPV angenommen. Der Antrag von der Fraktion B´90Grüne und der FDP-Gr. (Beitritt: DIE LINKE.) ist damit abgelehnt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht, in den Bürgerämtern Alu-Schutzhüllen zum Verkauf anzubieten, durch die die Besitzer der neuen Reisepässe vor der missbräuchlichen Benutzung der auf den Pässen gespeicherten Fingerabdrücke und Daten geschützt werden sollen. Um die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger für die mit den neuen Reisepässen verbundenen Sicherheitsrisiken (Datenschutz) zu erhöhen, sollten außerdem Informationen zur Verfügung gestellt werden. wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: dafür: 28. dagegen: 22. Enthaltung: 1. |
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